Talfahrt der Union geht weiter

Von Alex, 29. Juli 2010 16:14

Im neuen Stern-RTL-Wahltrend kommt die Union aus CDU und CSU nur noch auf 29 Prozent der Wählerstimmen. Damit liegt Angela Merkels Union gerade noch einen Prozentpunkt vor der Konkurrenzpartei SPD, die 28 Prozent erreicht. Ein solch schlechtes Ergebnis gab es für die Christdemokraten seit vier Jahren nicht mehr, zuletzt gab es ein solches Ergebnis im Stern-RTL-Wahltrend des Jahres 2006.

Somit dürfte der Urlaub der Kanzlerin nicht gerade erholsam sein. Schaut man sich das Ergebnis des Koalitionspartners FDP an, die auf fünf Prozent kommen, so schafft es die aktuelle Regierung gerade einmal noch auf 34 Prozent der Stimmen. Rot-Grün hingegen kommt auf 47 Prozent, da die Grünen bei 19 Prozent bleiben. Nimmt man die elf Prozent der Linkspartei, so sind 58 Prozent der Deutschen für eine linksorientierte Regierungsform.

In der Forsa-Umfrage wurde neben den Parteien auch die Beliebtheit der einzelnen Politiker abgefragt. Auch hier ist der Trend deutlich nach unten zu beobachten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) führt die Liste zwar weiterhin an, musste jedoch auch zwei Beliebtheitspunkte einbüßen. Auch Angela Merkel verlor mit nur noch 56 Punkten (minus 6) deutlich an Zustimmung. Schlusslich bleibt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit 31 Punkten (minus 2). Das Forsa Institut befragte insgesamt 2502 Bundesbürger.

Erschwertes Studieren ohne Vorbildfunktion

Von Alex, 29. Juli 2010 13:53

Es gibt fast immer eine Möglichkeit zu studieren, wenn man es denn will. Auch ein schlechtes Schulabgangszeugnis ist dafür kein Hinderungsgrund. Viele Volkshochschulen bieten die Möglichkeit an, dass Abitur nachzuholen. Hat man zwei oder mehr Jahre in einem Beruf gearbeitet, kann man auch ohne Abitur die Hochschulreife für einen bestimmten Bereich erwerben. Das Problem ist, dass viele Menschen, deren Eltern nicht studiert haben, selbst nicht auf die Idee kommen, dies zu tun. Auch Schulabgänger mit Migrationshintergrund, die oftmals wegen Sprachschwierigkeiten nur eine verzögerte Lernentwicklung aufweisen können, trauen sich häufig nicht, ein Studium in Angriff zu nehmen.

Um diese gefühlte Barriere abzubauen, gibt es seit zwei Jahren die Initiative ArbeiterKind.de. Auf ihrer Internetseite und auch vor Ort in den Schulen, informieren Mitarbeiter der Initiative über die Möglichkeiten sich für ein Studium zu qualifizieren und welche Schritte für die Finanzierung unternommen werden müssen. Auch finden Interessierte bei ArbeiterKind Ansprechpartner, die ihnen ganz individuell helfen. Den ersten Schritt, muss aber noch immer Jeder selber machen.

Phänomen Zeitarbeit

Von Alex, 28. Juli 2010 16:45

Es ist nicht so, dass es keine Arbeit in Deutschland gibt – es gibt nur Keine, die anständig bezahlt wird. Mehr als ein Drittel, des gesamten Volkseinkommens landet als Unternehmens -und Vermögenseinkommen bei den Inhabern der Firmen. Die Löhne Derer, die das Volkseinkommen erarbeiten, wird nicht an der tatsächlichen Leistung berechnet, sondern nach dem Minimalprinzip das beinhaltet, ein bestimmtes Ergebnis mit den geringst möglichen Mitteln zu erzielen. Je höher die Gefahr der Arbeitslosigkeit und die Angst davor ist, umso geringer fallen die gezahlten Löhne aus.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade in der heutigen Zeit Zeitarbeitsfirmen wie Pilze aus dem Boden schießen. Sie ermöglichen es den Unternehmen, ausreichend Mitarbeiter einzustellen, für die sie sich die Kosten der Sozialabgaben sparen. Was ursprünglich als Arbeitsvermittlung gedacht war, hat sich zu einer weiteren Quelle der Gewinnmaximierung entwickelt. Doch nicht nur die das Angebot nutzenden Unternehmen, auch die Zeitarbeitsfirmen selber profitieren nicht schlecht von dem Arrangement. Nicht nur, das sie ihren Mitarbeitern bis zu dreißig Prozent weniger zahlen, als diese regulär bei ihrer fachlichen Qualifikation zu bekommen hätten, oft zwingen sie diese auch, mit dem Hinweis ihnen sonst kündigen zu müssen, unbezahlten Urlaub zu nehmen, wenn gerade kein passender Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Schlimm genug, die Tatsache jedoch, dass diese Handhabung von den Arbeitsämtern noch unterstützt wird, widerspricht jedem Rechtsempfinden. Angebote von Zeitarbeitsfirmen machen mittlerweile den größten Teil der Jobangebote der Ämter aus. Schlägt ein Hartz-4-Empfänger jedoch das „Angebot“ aus, muss er mit einer Kürzung der knapp bemessenen Unterstützung rechnen. So bleibt für die Betroffenen letztlich nur die Wahl zwischen Ausbeutung und Schwarzarbeit.

Warum zahlen wir 460 Millionen Euro an die Kirche?

Von Alex, 27. Juli 2010 21:33

Dotationen sind regelmäßige Einkünfte, ähnlich einer Mitgift, die traditionell eine zeitlang für besondere Verdienste gezahlt werden. Im Jahre 1803 wurden in Deutschland alle in christlicher Hand befindlichen Fürstentümer aufgelöst, und unter den damaligen deutschen Staaten aufgeteilt. Der Grund für diese Enteignung war, im Rahmen der Beendigung des Feudalismus, der Versuch eine gerechtere Verteilung der erarbeiteten Güter vorzunehmen.

Doch vor einer umfassenden Säkularisierung schreckten die damaligen Machthaber zurück und vereinbarten eine Entschädigungszahlung. Diese wurde 1933 im Konkordat des Vatikans mit Hitler bestätigt. Und ist bis heute wirksam. Seit über zweihundert Jahren zahlt die deutsche Gesellschaft für eine Enteignung von Gütern, die durch Raub, Mord und Erpressung in den Besitz der damaligen Kirche gelangt waren. 460 Millionen Euro pro Jahr, zahlen Bund und Länder an die beiden Großkirchen in Deutschland – unabhängig von der ohnehin größtenteils staatlich finanzierten Unterhaltung sogenannter „kirchlicher Einrichtungen“, wie Kindergärten und Krankenhäuser.

Zum ersten mal wird dieses Gewohnheitsrecht auch von Politikern in Frage gestellt. Führende Landespolitiker, wie zum Beispiel Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordern jetzt eine Kürzung dieser Zuschüsse um mindestens zehn Prozent. Wolfgang Kubicki (FDP) will das Thema, bei der nächsten Sparklausur der Landesregierung auf die Tagesordnung setzen.:“Wir müssen überall sparen, auch bei den Kirchen“. Diese Entwicklung als Folge des enormen Sparzwanges von Bund und Ländern war vorherzusehen. An einem völlig überalterten und rechtswidrigem Vertrag herumzudoktern und sich vielleicht aus Geldnot einen neuen Vertrag abtrotzen zu lassen, ist jedoch der falsche Weg. Es ist an der Zeit zu prüfen, in wie weit diese 200 Jahre alte Vereinbarung für unsere Gesellschaft noch akzeptabel ist.

Geheime Afghanistan-Dokumente sorgen für Wirbel

Von Alex, 26. Juli 2010 23:37

Das US-Militär hat insgesamt 92.000 geheime Dokumente veröffentlicht. Nach Abgleich im Land zeigt die Analyse, dass die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und mit jedem Tag schwieriger diese Situation zu ändern. Während unser Verteidigungsminister zu Guttenberg und der US-Präsident Obama ebenso, immer denken, dass sich die Lage bessert und in einigen Jahren mit dem Abzug der Truppen gerechnet werden kann, ist nach den Protokollen ein Abzug der Bundeswehr und des US-Militärs nach bereits neun Jahren erst nach Jahrzehnten möglich.

Die Inhalte der Protokolle berichten über verschiedene Aspekte, die veranschaulichen lassen, dass wir es in Afghanistan mit Krieg zu tun haben.

Die Rolle der Usbeken

Die Usbeken waren eine Mehrheitsbevölkerung. General Dostum hatte Ende 2001 mit Hilfe der US-Spezialkräfte die Gegend für die Usbeken zurückerobert. Andersrum musste die paschtunische Minderheit mit Misshandlungen, Vergewaltigungen, Mord und Raub büßen. Der Gemeindechef klagte über Abwanderungen und Flucht. “Wenn man zwischen Sar-e-Pol und Mazar-e-Sharif entlangfahre, komme man unweigerlich an all dem Land vorbei, das die Usbekenkämpfer den Paschtunen weggenommen haben”, sagte der Gemeindevorsteher. Die UN habe vor, die gesamte Gegend von Paschtunen zu säuber, so der Gemeindevorsteher. Die meisten Familien sind nach Pakistan oder in den Süden Afghanistans gezogen. In Balkh einer Nachbarprovinz von Sar-e-Pol gab es gezielte Morde an Paschtunenführern. “Haben Sie Verständnis dafür, wenn wir uns zu den Massengräbern nicht äußern”, heißt es aus der Gemeinde. Gemeint waren General Dostums Killing Fields, auf denen etwa 2000 Taliban-Kriegsgefangene liegen, die der Usbekenführer 2001 ermorden ließ – unter den Augen von US-Spezialkräften, wie zahlreiche Quellen belegen. Die Türkei setze sich für den General Dostum nach den Berichten besonders ein. Am 1. Juni 2007 beschwert sich die Regierung in Ankara beim US-Botschafter in Afghanistan darüber, dass die Zentralregierung gegen Dostum die Polizei einsetze. Bei einem Besuch im Jahr 2009 wurde klar, dass die Paschtunen nichts gegen den Einsatz ausländerischer Truppen haben, doch das sie enttäuscht seien, dass die Usbeken und ihre Anführer nicht für die Taten bestraft wurden.

Die Errungenschaft der Schule im Dorf Ali Abod

Sozusagen die einzige Errungenschaft der US-Regierung. Geschützt wird sie von zwei afghanischen Wachleuten. Es gab auch bisher nur sehr wenige Zwischenfälle. Doch am 17. Oktober 2009 taucht vor der Schule Mullah Rahmatullah, ein sehr bekannter Talibanführer auf. Er entwaffnete die Wachen und nahm die Waffen mit.

Der Wendepunkt im Jahr 2006

Die Berichte ergeben eine Art Dramaturgie, in der das Jahr 2006 offenbar ein Wendejahr ist. Hier geriet die Lage völlig außer Kontrolle. Am 12. Dezember melden die US-Spione: Usbekenführer Dostum hat sich mit den bekanntesten Warlords der Nordallianz verbündet, um einen Putsch gegen Präsident Karsai vorzubereiten. Die afghanische Bevölkerung protestiert wegen Schäden, die das westliche Militär verursacht hatte. Die Expräsidenten aus den Zeiten des Bürgerkriegs, Marschall Mohammed Fahim und Burhanuddin Rabbani wurden in diesem Zusammenhang ebenso erwähnt. Ziel war, das Land von den Fremdherrschern zu befreien, die derzeitige Regierung auszuwechseln und eine neue Regierung aus Mudschaheddin zu proklamieren, so geht es aus den Berichten hervor. Die US-Regierung habe aber versagt.

Der Geheimdienst in Pakistan

Sehr viele Seiten der Protokolle berichten über den Geheimdienst ISI im Nachbarland von Afghanistan. Altfundamentalist Gulbuddin Hekmatyar, einst wichtigster Verbündeter Pakistans und der USA im Kampf gegen die Sowjets in der Region, ist der selbst ernannte Gotteskrieger abgetaucht und kämpft mit seinen Leuten gegen die Isaf. Hekmatyar hatte eine große Verbindung zum pakistanischen Geheimdienst. Wie ein roter Faden lassen sich die Aktionen des ISI von 2004 bis 2009 verfolgen und überdauern auch den Wechsel von der Regierung Musharraf bis zur neuen Regierung in Islamabad. Einer der jüngsten pakistanischen Terrorpläne, von dem in den Reports zu lesen ist, stammt vom Ende des Berichtszeitraumes, aus dem Oktober 2009. Der Geheimdienst hatte für die US-Regierung eine große Bedeutung

Geheime Spezialeinsätze

Einsätze, die an die Geheimhaltung gebunden sind, sind nun mit den Berichten auch ans Licht geworfen worden. Einsätze die nicht nur unter “Secret”, sondern unter “Top Secret” gelaufen sind, lassen klar werden, warum die Einsatzkräfte oft nicht wussten, wo sich andere Einsätze befinden. Spuren solcher Spezialeinsätze sind zum Beispiel der Fall der US-Task Force 373, die am 17. Juni 2007 auf einen hohen Al-Qaida-Funktionär Jagd macht und dabei auch Opfer unter Zivilisten verursacht. Unter anderem starben sechs Kinder im Rahmen der Operation. Doch hier wahrt sich das US-Militär noch einigermaßen sein Gesicht und veröffentlicht nicht alle Spezaileinsätze in den Protokollen. In nächster Zeit soll ein neues Dokument veröffentlicht werden, was ein Einsatzvideo von einem US-Luftschlag in der afghanischen Ortschaft Garani beinhaltet. Hierbei wurden mehr als 95 Zivilisten getötet.

Mehr zu diesem Thema kann man im Buch “Afghanistan-Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie” nachlesen. Der Autor dieses Buches ist freier Journalist und war oft für die ARD in Afghanistan unterwegs. Er begleitete die verschiedensten Armeen und reiste auch alleine durchs Land. Für eine Afghanistan-Reportage erhielt er 2009 den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus.