Der deutsche Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) befürchtet, dass der Entscheid über den neuen Euro-Rettungsschirm das vorzeitige Ende der schwarz-gelben Koalition darstellen könnte. Bahr: “Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Koalition dann weiterarbeiten kann.”, erklärt der Minister in einem Interview mit der “Welt”. Bereits am kommenden Dienstag wird die diesbezügliche Entscheidung der FDP Mitglieder vorliegen Bis dahin müssen sich mindestens dreißig Prozent der Parteimitglieder, dass sind bei der FDP 21.500 Personen, an dieser Abstimmung beteiligen. Bisher haben allerdings erst 15.000 Mitglieder die Abstimmung mit gemacht. Eine wachsende Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler wird mit “Nein” gegen den Rettungsschirm stimmen, was Daniel Bahr als “libertäre und nationalistische Kräfte” scharf kritisiert. Im Internet, so Bahr “agitieren diese Leute in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR, sie fordern Wahlbeobachter bei der FDP – als wären wir Autokraten”. Mehrfach forderte Bahr Schäffler und seine Anhänger auf, sich von dieser Agitation abzugrenzen. Das verweigerte Dieser allerdings. Ob die Mehrheit der FDP-Mitglieder trotzdem für den Rettungsschirm stimmen wird, bleibt bis zur kommenden Woche unklar. Doch auch damit muss eine demokratische Partei zurecht kommen – trotz eventuellen Verlustes der Regierungsfähigkeit.
Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Bundesparteitag, der am 3. und 4. Dezember in Offenbach stattfand, mit großer Mehrheit für eine vollständige Trennung von Staat und Kirche entschieden und dies als wichtiges Anliegen in ihr aktuelles Grundsatzprogramm aufgenommen. Ebenso positionierte sich die junge Partei zu den Themen Drogenpolitik und für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit hat die ehemalige “Nerd-Partei” sich erstmals auf eine gemeinsame Position in vielen gesellschaftlichen Fragen einigen können. 18.000 Parteimitglieder zählt die Piratenpartei inzwischen, deren Zahl seit ihrem unerwartet guten Ergebnis bei der Berliner Abgeordnetenwahl im September, stetig steigt. Einzigartig ist, dass bei den Piraten jedes Parteimitglied an ihrem Parteitag teilnehmen kann, was auch in vollem Umfang genutzt wurde. Entsprechend viele Anträge für mögliche politische Themen, für die sich die Piraten einsetzen sollten, kamen im Vorfeld des Parteitages zusammen. 589 Anträge mussten bearbeitet und beraten werden. Das Thema Trennung von Staat und Kirche in das Parteiprogramm aufzunehmen, wurde von den 1500 anwesenden Parteimitgliedern mit 90 prozentiger Zustimmung angenommen. Als Vorbild das zu erreichen die Partei versuchen will, wurde der laizistische Staat Frankreich gewählt. Brisant ist, dass vor allem die finanziellen Verflechtungen zwischen Staat und Kirche und die sehr hohen staatlichen Zuschüsse für religiöse Vereine kritisiert werden und von der Piratenpartei abgeschafft werden soll. Zitat: “Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann. Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen.” Eine schwere Aufgabe, die sich diese noch im Entstehen begriffene Partei vorgenommen hat. Allerdings auch eine notwendige Aufgabe, die bereits viel zu lange ignoriert wurde.
Kinderrechte werden vor allem in Asien noch immer sehr niedrig bewertet. Aufgrund der großen Armut weiter Teile der Bevölkerung floriert auch der Handel mit Adoptionskindern in diesen Ländern. Allerdings wird mit steigendem Wohlstand auch in Asien immer härter dagegen vorgegangen. So gelang jetzt der chinesischen Polizei ein Schlag gegen einen Kinderhändlerring, bei dem über 600 verdächtige Personen festgenommen wurden. 178 Kinder konnten dabei befreit werden. Erleichtert wird den Kinderhändlern ihre “Arbeit” dadurch, dass die Adoptionsregeln in China sehr locker sind. In China haben Mädchen traditionell einen wesentlich geringeren Wert als Jungen, so dass Eltern die Geburt eines Mädchens oft als Unglück betrachten und bereit sind, das Kind zu verkaufen. Oftmals sind die Eltern der verkauften Kinder auch so arm, dass sie nicht wissen wie sie ihr Kind ernähren sollen. Mit dem Verkauf hoffen sie, dass ihr Kind in gesicherten Verhältnissen aufwachsen kann. Auf der anderen Seite bringt die immer noch gültige Ein-Kind-Politik Chinas viele Eltern dazu, sich auch illegal um ein zweites Kind zu bemühen und dafür zu zahlen. Ob die von den Behörden gefundenen Kinder ihren Eltern zurück gegeben werden können, ist jedoch aufgrund der vermutlichen Schuldbeteiligung der Eltern, noch unklar.
Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags haben sich mehrere Spitzenpolitiker der SPD gegen überzogene Steuererhöhungen auch für Spitzenverdiener ausgesprochen. So warnte der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem “Linksruck”. Steinmeier: “Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten”. Der linke Flügel der SPD hatte gefordert, zusätzlich zu der bereits von der SPD favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes um sieben Prozent, noch eine dreiprozentige Reichensteuer im Parteiprogramm festzulegen. Frank-Walter Steinmeier verteidigte dagegen das bisherige Finanzkonzept als “solide durchgerechnet” und kritisierte, dass zu hohe Steuerbelastungen nicht im Interesse der Parteimitglieder wären. Auch Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel warnten vor einer zu großen Steuererhöhung. Nach Meinung des SPD-Chefs würden durch zu hohe Steuern auch die Normalverdiener verunsichert. In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” verwies die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, jedoch darauf, dass auch heftige Debatten über das Steuerthema “kein Beinbruch” seien und zur normalen Parteiarbeit dazu gehörten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält die Befürchtung um einen “Linksruck” der SPD für übertrieben. Wowereit: “Die SPD ist eine linke Volkspartei und bleibt eine linke Volkspartei.” Er geht davon aus, dass die Bevölkerung die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent befürworten werde. Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur wichen die SPD-Parteispitzen jedoch aus. Als Hauptkandidaten gelten bisher neben dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor allem Steinbrück und Steinmeier. Parteivize Hannelore Kraft sieht jedoch auch andere Optionen. Kraft: “Jeder sozialdemokratische Regierungschef in den Ländern hat die nötige politische Erfahrung, um ein solches Amt auskleiden zu können”. Allerdings soll die Kandidatenfrage erst in einem Jahr beraten werden. Auf dem kommenden Parteitag wird es vorrangig um die Inhalte des Parteiprogramms für die kommenden zwei Jahre gehen.
Nach einer weiteren Mordserie in der Neo-Nazi-Szene, analysiert die Bundesregierung die Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Dieses soll durch einen kompletten Abzug aller derzeit dort stationierten V-Leute erfolgreich sein. “Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt”, erklärt der Innenminister, Hans-Peter Friedrich, in einem Interview mit der “Rheinischen Post”. Noch in dieser Woche soll im Parlament über das weitere Vorgehen beraten werden. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren gescheitert, weil das Gericht eine zu hohe Zahl an V-Leuten innerhalb der NPD als bedenklich ansah. “Wir brauchen keine V-Leute um belegen zu können, dass die NPD verfassungswidrig ist”, erklärte der Innenexperte der SPD, Thomas Oppermann. Nach Angaben der Polizei hatte sich 1998 innerhalb der NPD eine Terror-Gruppe gebildet, die unter dem Namen “Nationalsozialistischer Untergrund” für den Mord an mindestens zehn Menschen verantwortlich ist. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Terror-Gruppe die Daten von rund 10.000 Bürgern gesammelt hatte, die als Politiker oder Mitarbeiter verschiedener Organisationen als Feind betrachtet und beobachtet worden waren.
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