Kategorie-Archiv: Aktuelles

Der Ton wird rauer…

Die Ukraine-Krise könnte sich durchaus zu einer Vertrauenskrise in Deutschland entwickeln. Viele politische extreme Gruppierungen wittern bereits Morgenluft und rufen in “gut getarnten” Mahnwachen zum Kampf gegen die politische Klasse und in ihren Augen der Lügenpresse auf.  Ein neuer Klassenkampf könnte die Folge sein. Ein Vertrauensbruch in die westliche Berichterstattung wäre es so oder so…

The next big thing: Das Oculus Rift?

Das Oculus Rift ist in aller Munde und so langsam, so scheint es zumindest, kann der Durchbruch in die virtuelle Realität zu gelingen. Die Internetseite www.virtual-reality-portal.de bietet jetzt ganz neu einen sehr guten Überblick über die aktuellen Möglichkeiten und Chancen. Natürlich gibt es auch ein Oculus Rift Forum, die passenden Spiele oder ein VR-Brillenvergleich.

Doch was ist überhaupt die Oculus Rift?

Das Oculus Rift ist eine VR-Brille mit besonders großem Sichtfeld und besonders schnellen Bewegungssensoren, die von Oculus VR ent wickelt wird. Während eine Entwickler-Version bereits Anfang 2013 ausgeliefert wurde, wird eine Veröffentlichung der Endkunden-Version für frühstens Ende 2014 erwartet. Ein offizieller Veröffentlichungstermin steht seitens Oculus VR bisher aus.

Streit um Beobachtung von Linke-Politiker eskaliert

Der Streit um die Beobachtung von Mitgliedern der Linke durch den Verfassungsschutz, wird immer heftiger. Als “antidemokratisch” bezeichneten Abgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, das Ausspionieren der Politiker. Dies sei eine politische Benutzung des Verfassungsschutzes, in dem eine Oppositionspartei beobachtet würde, beschwerte sich Linke-Politiker Jan Korte bei einer Rede im Bundestag. Damit werde gegen die “Grundidee des demokratischen Rechtsstaates” verstoßen. Auch der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz erklärte, dass diese Vorgehensweise das Prinzip der Verhältnismäßigkeit “massiv” verletzt. Er forderte die Einstellung der Überwachung. Politiker sollten, wie dies in anderen Ländern üblich ist, nur mit Genehmigung eines Bundestagsgremiums beobachtet werden dürfen, verlangte auch der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, im Namen seiner Partei. Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Überwachung der Linke-Politiker und gab an, sie in jedem Fall fortsetzen zu wollen. Friedrich: “Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht”. Er versprach, dass “nachrichtendienstliche Mittel” bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht eingesetzt würden. Dies bezweifelten die betroffenen Parlamentarier der Linken allerdings. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, wenn nur öffentlich zugängliche Daten verwendet würden, gäbe es keine Sperrvermerke und geschwärzte Textstellen in den Verfassungsschutzakten, wie es aktuell der Fall ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sprach dem Innenminister ab, über ausreichend Kompetenz für sein Amt zu verfügen. Ihm fehle “jede politische Urteilskraft”. Oppermann: “Gregor Gysi ist kein Staatsfeind. Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe überfordert.” Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verwies auf den bereits erwiesenen Schaden für Deutschland, der von führenden Banken verursacht worden war und empfahl, statt Linke-Politiker doch lieber den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da von ihm und seinen Kollegen derzeit die größte Gefahr für den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland ausgehe. Ernst: “Wenn schon Verfassungsschutz, dann müssten die Schlapphüte Herrn Ackermann und seinesgleichen ins Visier nehmen.”

Sinkende Kinderarmut durch Hartz-IV

Wie die Bundesagentur für Arbeit bekannt gab, ist die Zahl der in Hartz-IV-Haushalten lebenden Kinder in den vergangenen fünf Jahren um 13,5 Prozent gesunken. Um 257.000, auf 1,64 Millionen, verringerte sich die Zahl der von Hartz-IV betroffenen Minderjährigen. “Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren”, erklärte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur. “Auch Langzeitarbeitslose oder Geringqualifizierte profitieren verstärkt von der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes”, freute sich Alt über die Senkung der Arbeitslosigkeit. Annelie Buntenbach, die als Vorstandsmitglied für den Deutschen Gewerkschaftsbund tätig ist, mahnt jedoch an den Trend nicht überzubewerten, da Hartz-IV-Bezug nicht das einzige Kriterium für mögliche Kinderarmut darstellt. Parallel zur Senkung der Arbeitslosenzahlen hat sich die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor erhöht, was sich auch auf die Kinder der Geringverdiener auswirkt. Auch die Sozialexperten der SPD und der Linkspartei forderten die Regierung auf, die derzeit positive Entwicklung nicht zum Anlass zu nehmen, untätig zu bleiben. Diana Golz: “Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus”. Erschwerend kommt hinzu, dass es große regionale Unterschiede bei der prozentualen Verteilung der von Hartz-IV abhängigen Kinder gibt, was ohne gegensteuernde Maßnahmen zur Bildung von Armutsregionen führen könnte. So stieg beispielsweise die Zahl der von Armut bedrohten Familien in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seit 2005 “erheblich” an.

EU-Kommission bereitet Klagen gegen Käfighaltung vor

Gegen 13 EU-Staaten hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren, wegen des Verstoßes gegen das Halten von Legehennen in Käfigen eröffnet. “Die Mitgliedstaaten hatten zwölf Jahre Zeit, um einen reibungslosen Übergang zum neuen System sicherzustellen und die Richtlinie umzusetzen”, erklärte ein Sprecher der Behörde bei der Bekanntgabe der Klagevorbereitung. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist die Käfighaltung von Legehennen nach EU-Recht verboten. Mit einem Verfahren müssen unter anderem Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und mehrere osteuropäische Staaten rechnen. Rund 47 Millionen Legehennen sind insgesamt in diesen Ländern noch unter den quälenden Bedingungen in engen Käfigen eingepfercht. Die betroffenen Staaten haben nach einer jetzt erfolgten Mahnung noch zwei Monate Zeit, ihr Versäumnis aufzuholen, bevor im nächsten Schritt das Vertragsverletzungsverfahren beginnt. Dann müssen die verantwortlichen Regierungen mit hohen Geldstrafen rechnen. In Deutschland wurden die Bestimmungen rechtzeitig umgesetzt.