Das Pariser Strafgericht verurteilte den ehemaligen französischen Präsidenten, Jacques Chirac, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Mit diesem historischen Urteil wurde erstmals in Frankreich ein Altpräsident verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Jacques Chirac in den Neunziger Jahren, während seiner Zeit als Bürgermeister geholfen hatte, Scheinarbeitsstellen einzurichten. “Jacques Chirac war nicht der Rechtschaffenheit verpflichtet, die öffentliche Personen zeigen sollten”, erklärte Richter Dominique Pauthe. Chirac bezahlte in dieser Zeit dreißig Mitarbeiter mit Geldern der Stadtverwaltung, die überhaupt nicht für die Stadtverwaltung arbeiteten. Einige der bezahlten Personen hatten ihn allerdings während des Wahlkampfes unterstützt, so dass dies vor Gericht als “Gefälligkeitsjob” gewertet wurde. Der inzwischen 79-jährige ehemalige Präsident erklärte dagegen nach der Verhandlung, dass er sich keiner Schuld bewusst sei. Chirac: “Ich habe keinen Fehler begangen, weder einen strafrechtlichen noch einen moralischen”. Die oppositionelle Sozialistenpartei erklärten anlässlich des Urteils, es sei “ein gutes Zeichen für die französische Demokratie, dass eine unabhängige Justiz ein solches Urteil gegen einen ehemaligen Präsidenten sprechen konnte”.
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat jetzt überraschend den Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zum Internet-Berater für die EU-Kommission benannt. Damit ermöglicht sie es ausgerechnet einem Politiker, der aufgrund der Internet-Freiheit seinen Posten verlor, zukünftig Einfluss auf eben diese Freiheit zu nehmen. Guttenberg wurde zur Abgabe seines Doktortitels und zur Amtsaufgabe gezwungen, nachdem im Internet bekannt geworden war, dass er den größten Teil seiner Doktorarbeit von Anderen kopiert hatte. Mit Hilfe tausender User wurde der Betrug des ehemaligen Ministers aufgedeckt und seine wochenlangen Beteuerungen, dabei könne es sich nur um ein einmaliges Versehen handeln, als Lüge entlarvt. Entsprechend wenig nachzuvollziehen ist die Entscheidung, ihm jetzt einen Posten in einer EU-Kommission anzubieten. Auf die Frage eines deutschen Journalisten, ob Internet-Freiheit für ihn “copy und paste für alle?” bedeutete, antwortete Guttenberg: “Ich habe mit Sicherheit einige Erfahrungen mit solcher Art von Fragen. Die Freiheit des Internets ist das Hauptziel, das wir hier verfolgen. Aber ich habe auch von Grenzen gesprochen, die man innerhalb von demokratischen Ländern einhalten muss. Es muss im demokratischen Rahmen bleiben, es muss innerhalb der Gesetze bleiben”. Neelie Kroes verteidigte ihre Wahl des deutschen Ex-Ministers: “Ich vertraue Herrn zu Guttenberg vollkommen. Sonst hätte ich ihn nicht gefragt. Ich persönlich habe von meinen Fehlern mehr gelernt als von meinen Erfolgen. Und ich versichere ihnen, dass die Liste der Fehler, die ich in meinem Leben gemacht habe, sehr lang ist. Das war meine Wahl und meine Idee. Ich möchte Talente haben, keine Heiligen”. Allerdings ist Guttenberg auch unter diesem Aspekt nicht die richtige Wahl. Sein bisheriger Werdegang weist keine Leistungen auf, die mehr als durchschnittlich wären. So wirkt seine Ernennung eher wie ein Geschenk, dass ihm aufgrund von Beziehungen zugute kam. Darunter leidet nicht nur das Ansehen der EU, auch wird den Menschen in Deutschland damit signalisiert, dass Tugenden wie Ehrlichkeit und Fleiß keinen Einfluss auf den Erfolg eines Menschen haben. Bei Guttenberg ist dies der Fall.
Das Ergebnis der kürzlich erfolgten Wahl in Russland hat große Wellen geschlagen. Mit Demonstrationen protestierten zeitweise bis zu 80.000 Menschen im ganzen Land gegen das offizielle Endergebnis der Parlamentswahlen. Viele von ihnen stellen die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage, bei der die Regierungspartei mit Präsident Dimitri Medwedew und Putin siegten und im Amt bestätigt wurden. Der Putin-Sprecher Dimitri Peskow wies die Klagen dagegen als haltlos ab. Die Rechtmäßigkeit der Wahl sei “in keiner Weise” anzuzweifeln. Inzwischen kündigte der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin an, selbst an der Seite der Opposition in die Politik zurück zu kehren. Er wolle sich an der Gründung einer neuen, demokratischen und liberalen Partei beteiligen. Kudrin: “Ich habe die wichtigste Entscheidung meines Lebens getroffen: Ich trete zur (nächsten) Präsidentschaftswahl an”. Die dafür notwendigen zwei Millionen Unterschriften will Kudrin in den kommenden Wochen sammeln. Er hofft, damit bei der nächsten Wahl die ungeliebte amtierende Regierung ablösen zu können. Derweil versprach Medwedew die Wahl-Betrugsvorwürfe prüfen zu lassen. Er geht jedoch davon aus, dass selbst bei einer Bestätigung der Vorwürfe, eine Neuauszählung der Stimmen, das Ergebnis nicht ändern würde.
Mit dem am 10. Dezember 2008 beschlossenen Kinderförderungsgesetzes wurde die Grundlage für die Förderung von Vorschulkindern, durch Tagespflegeeinrichtungen gelegt. Ab 2013 soll dann für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Tagespflegeplatz vorhanden sein. Dafür müssen insgesamt rund 750.000 weitere Tagespflegeplätze geschaffen werden. Die Regierung geht davon aus, dass damit der Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt sein wird und der rechtliche Anspruch, für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Betreuungsplatz anbieten zu können, gewährleistet werden kann. Da die Errichtung und Unterhaltung von Kindergärten und Kindergrippen besonders teuer ist, wird durch den Bund und die Länder vorrangig die Tagesbetreuung durch Tagesmütter forciert. Circa 12 Milliarden Euro müssen der Staat, die Bundesländer und die Kommunen dafür aufbringen. Veranschlagt wurden 12.000 Euro für jeden neu geschaffenen Betreuungsplatz. Der Grund für die Förderung von Eltern mit Kleinkindern ist die sinkende Geburtenzahl. Durch diesen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sollen Eltern besser Familie und Beruf miteinander kombinieren können. Außerdem fördert das spielen und lernen in einer Gruppe, die von qualifiziertem Personal betreut wird, die Entwicklung der Kinder nachhaltig. Eltern mit einem zu geringen Einkommen können bei den Jugendämtern ihrer Stadt auch einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen, um die Kosten für Kindergärten, Grippen oder Tagesmütter aufbringen zu können.
Der deutsche Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) befürchtet, dass der Entscheid über den neuen Euro-Rettungsschirm das vorzeitige Ende der schwarz-gelben Koalition darstellen könnte. Bahr: “Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Koalition dann weiterarbeiten kann.”, erklärt der Minister in einem Interview mit der “Welt”. Bereits am kommenden Dienstag wird die diesbezügliche Entscheidung der FDP Mitglieder vorliegen Bis dahin müssen sich mindestens dreißig Prozent der Parteimitglieder, dass sind bei der FDP 21.500 Personen, an dieser Abstimmung beteiligen. Bisher haben allerdings erst 15.000 Mitglieder die Abstimmung mit gemacht. Eine wachsende Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler wird mit “Nein” gegen den Rettungsschirm stimmen, was Daniel Bahr als “libertäre und nationalistische Kräfte” scharf kritisiert. Im Internet, so Bahr “agitieren diese Leute in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR, sie fordern Wahlbeobachter bei der FDP – als wären wir Autokraten”. Mehrfach forderte Bahr Schäffler und seine Anhänger auf, sich von dieser Agitation abzugrenzen. Das verweigerte Dieser allerdings. Ob die Mehrheit der FDP-Mitglieder trotzdem für den Rettungsschirm stimmen wird, bleibt bis zur kommenden Woche unklar. Doch auch damit muss eine demokratische Partei zurecht kommen – trotz eventuellen Verlustes der Regierungsfähigkeit.
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