Archiv der Kategorie: Außenpolitik

Weitere Betrugsvorwürfe zur Parlamentswahl in Russland

Aufgrund der Betrugsvorwürfe für die vergangene Parlamentswahl in Russland, wurden lediglich die Stimmzählungen von 21 der 95.000 Wahllokale für ungültig erklärt. Die Privatorganisation „Golos“ kritisierte, dass die Wahlkommission für die Untersuchung des Wahlbetrugs zuständig war, da nach Meinung der Golos-Mitglieder die Wahlkommission selbst für den massiven Wahlbetrug zuständig sei. „Die Zusammensetzung und Leitung der Wahlkommission muss geändert werden, andernfalls wird sich gar nichts ändern“, erklärte die Vorsitzende von Golos, Lilija Schibanowa. Insgesamt wurden wegen des Betrugs über 1700 Anträge auf Neuwahl gestellt. Regierungschef Wladimir Putin lies dagegen eine Erklärung verlesen die besagt, dass es nur sehr wenig Wahlbetrug gegeben hätte, so dass dieser nicht relevant für den Ausgang der Wahl gewesen wäre. Die alte und neue Regierungspartei „Einiges Russland“ musste einen hohen Stimmverlust hinnehmen, kann aber noch immer ohne Koalitionspartner weiter regieren. Nachdem die Kreml-konforme Website „Life News“ am vergangenen Montag Telefonmitschnitte des Oppositionsführers Boris Nemzows veröffentlicht hatte, in denen er sich unfreundlich über andere Politiker äußerte, beklagten führende Oppositionelle, dass die Regierung eine „Schmutzkampagne“ führen würde mit dem Ziel, die Beschwerdeführer gegen den Wahlbetrug zu diffamieren.

Russischer Zoll findet radioaktive Schmuggelware

Der russische Zoll hat am Moskauer Flughafen Scheremetjewo, zum Entsetzen der betreffenden Mitarbeiter, im untersuchten Gepäck eines Fluggastes radioaktives Material entdeckt. Der namentlich nicht genannte Passagier hatte einen Flug in den Iran gebucht. Die Zollmitarbeiter waren durch ein Warnsystem alarmiert worden, dass eine zwanzig Mal höhere Radioaktivität gemessen hat. Achtzehn, in spezielle Stahlkisten verpackte Metallhülsen mit Natrium-Isotopen Na22, fanden die Beamten. Die russische Atombehörde erklärte, dass dieses Isotop Natrium 22 nicht in Atomkraftwerken, sondern in wissenschaftlichen und medizinischen Einrichtungen verwendet wird. Da dort die Sicherheitsvorkehrungen weniger streng sind, war es für die Täter offensichtlich leichter, das Material zu stehlen. Das Material wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben, die in diesem Vorfall ermittelt. Inzwischen hat die Internationale Atomenergiebehörde in einem aktuellen Bericht erstmals eingegangene Hinweise veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass der Iran an einer Atombombe baut. Unabhängig davon, ob das radioaktive Material tatsächlich für den Bau einer Bombe verwendet werden sollte, zeigt der Vorfall leider auch, dass die von Atomkraftbefürwortern postulierte erhöhte Sicherheit, kein Garant dafür ist, dass radioaktive Stoffe von Unbefugten missbräuchlich verwendet werden.

Chirac zu Bewährungshaft verurteilt

Das Pariser Strafgericht verurteilte den ehemaligen französischen Präsidenten, Jacques Chirac, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Mit diesem historischen Urteil wurde erstmals in Frankreich ein Altpräsident verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Jacques Chirac in den Neunziger Jahren, während seiner Zeit als Bürgermeister geholfen hatte, Scheinarbeitsstellen einzurichten. „Jacques Chirac war nicht der Rechtschaffenheit verpflichtet, die öffentliche Personen zeigen sollten“, erklärte Richter Dominique Pauthe. Chirac bezahlte in dieser Zeit dreißig Mitarbeiter mit Geldern der Stadtverwaltung, die überhaupt nicht für die Stadtverwaltung arbeiteten. Einige der bezahlten Personen hatten ihn allerdings während des Wahlkampfes unterstützt, so dass dies vor Gericht als „Gefälligkeitsjob“ gewertet wurde. Der inzwischen 79-jährige ehemalige Präsident erklärte dagegen nach der Verhandlung, dass er sich keiner Schuld bewusst sei. Chirac: „Ich habe keinen Fehler begangen, weder einen strafrechtlichen noch einen moralischen“. Die oppositionelle Sozialistenpartei erklärten anlässlich des Urteils, es sei „ein gutes Zeichen für die französische Demokratie, dass eine unabhängige Justiz ein solches Urteil gegen einen ehemaligen Präsidenten sprechen konnte“.

Proteste gegen Wahl in Russland

Das Ergebnis der kürzlich erfolgten Wahl in Russland hat große Wellen geschlagen. Mit Demonstrationen protestierten zeitweise bis zu 80.000 Menschen im ganzen Land gegen das offizielle Endergebnis der Parlamentswahlen. Viele von ihnen stellen die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage, bei der die Regierungspartei mit Präsident Dimitri Medwedew und Putin siegten und im Amt bestätigt wurden. Der Putin-Sprecher Dimitri Peskow wies die Klagen dagegen als haltlos ab. Die Rechtmäßigkeit der Wahl sei „in keiner Weise“ anzuzweifeln. Inzwischen kündigte der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin an, selbst an der Seite der Opposition in die Politik zurück zu kehren. Er wolle sich an der Gründung einer neuen, demokratischen und liberalen Partei beteiligen. Kudrin: „Ich habe die wichtigste Entscheidung meines Lebens getroffen: Ich trete zur (nächsten) Präsidentschaftswahl an“. Die dafür notwendigen zwei Millionen Unterschriften will Kudrin in den kommenden Wochen sammeln. Er hofft, damit bei der nächsten Wahl die ungeliebte amtierende Regierung ablösen zu können. Derweil versprach Medwedew die Wahl-Betrugsvorwürfe prüfen zu lassen. Er geht jedoch davon aus, dass selbst bei einer Bestätigung der Vorwürfe, eine Neuauszählung der Stimmen, das Ergebnis nicht ändern würde.

Kinderhandel in China

Kinderrechte werden vor allem in Asien noch immer sehr niedrig bewertet. Aufgrund der großen Armut weiter Teile der Bevölkerung floriert auch der Handel mit Adoptionskindern in diesen Ländern. Allerdings wird mit steigendem Wohlstand auch in Asien immer härter dagegen vorgegangen. So gelang jetzt der chinesischen Polizei ein Schlag gegen einen Kinderhändlerring, bei dem über 600 verdächtige Personen festgenommen wurden. 178 Kinder konnten dabei befreit werden. Erleichtert wird den Kinderhändlern ihre „Arbeit“ dadurch, dass die Adoptionsregeln in China sehr locker sind. In China haben Mädchen traditionell einen wesentlich geringeren Wert als Jungen, so dass Eltern die Geburt eines Mädchens oft als Unglück betrachten und bereit sind, das Kind zu verkaufen. Oftmals sind die Eltern der verkauften Kinder auch so arm, dass sie nicht wissen wie sie ihr Kind ernähren sollen. Mit dem Verkauf hoffen sie, dass ihr Kind in gesicherten Verhältnissen aufwachsen kann. Auf der anderen Seite bringt die immer noch gültige Ein-Kind-Politik Chinas viele Eltern dazu, sich auch illegal um ein zweites Kind zu bemühen und dafür zu zahlen. Ob die von den Behörden gefundenen Kinder ihren Eltern zurück gegeben werden können, ist jedoch aufgrund der vermutlichen Schuldbeteiligung der Eltern, noch unklar.