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Von Alex, 5. August 2010 20:09

Mit einer großen Mehrheit von 60 Prozent, haben die Menschen in Kenia jetzt für eine neue Verfassung gestimmt. Mit Dieser wird unter Anderem die Macht des jeweiligen Präsidenten beschnitten, eine Maßnahme, die bedingt durch eine sehr hohe Korruption im Land, längst überfällig war. Aber auch demokratischere Gesetze wie das Recht auf Abtreibung sind Teil der neuen Verfassung. Das Hauptziel ist aber, dass in verschiedene Volksgruppen gespaltene Land zu vereinen. Anlässlich der letzten Präsidentenwahl 2007, kam es zu blutigen Aufständen, bei denen mehr als 1300 Menschen starben. Damals einigten sich die beiden führenden Parteien und bildeten eine Koalition.

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Von Alex, 2. August 2010 17:13

Bei einem Raketenangriff auf Israel, der im Süden Israels einschlagen sollte, sind vier Menschen in der benachbarten Stadt Akaba in Jordanien verletzt worden. Nach bisherigen Ermittlungen wurden Diese von einem Stützpunkt in der Nähe von Eilat, in der Sinai-Wüste abgefeuert. Auch in Eilat kam es zu mehreren schweren Explosionen, bei denen so weit bekannt, Niemand verletzt wurde. Bei einer noch nicht näher geklärten Explosion im Gazastreifen, wurden jedoch mindestens 24 Menschen verletzt. Die Ursache der Detonationen ist bisher noch nicht bekannt. Zwar erklärte die radikal-islamische Hamas, dass es sich dabei um einen Angriff durch Israel handle, aber der israelische Armeesprecher wies diese Annahme zurück. Der letzte Angriff Israels fand am Sonntag statt, und zerstörte zwei Schmugglertunnel im Gazastreifen. Unabhängig davon forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Palästinenserpräsident Abbas auf, Friedensgesprächen mit Israel zuzustimmen: “Ich denke, die internationale Gemeinschaft, zumindest ein wichtiger Teil, natürlich die Vereinigten Staaten, erwarten von der palästinensischen Autonomiebehörde, alle Ausreden, Verzögerungen und alle Bedingungen beiseite zu lassen und in direkte Friedensgespräche einzusteigen. Nicht mit dem Ziel, Gespräche zu führen, sondern, einen Frieden zu erreichen, der auf Sicherheit basiert.” Nahostexperten glauben, dass Abbas trotz seines langen Zögerns mittlerweile zu neuen Gesprächen bereit sei. Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler, soll bereits verbreitet haben, dass Palästina bei Gesprächen über einen Gebietstausch, auf Israel zugehen wolle. Es wäre schön, wenn endlich alle Beteiligten einsehen würden, dass eine weitere Verzögerung eines verbindlichen Abkommens, sie nur um so länger in ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung behindert.

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Von Alex, 1. August 2010 20:11

Streubomben haben eine Jahrzehnte lange Tradition in der modernen Kriegsführung. Vernichten Sie doch alles was sich in deren Umkreis verirrt hat. Die aus mehreren kleinen Bomben bestehenden, sogenannten Bomblets, haben einen Nachteil, den besonders Obamas Vorgänger George W. Busch wenig interessiert hat – Blindgänger. Diejenigen Bomben also, die zwar zu Boden gehen, aber nicht explodieren. So passiert es immer wieder, dass es zivile Opfer gibt, vor allem Kinder, die im Freien spielen, wenn die Kriegshandlungen längst vorbei sind.

Ein Verbot dieser Waffen wäre die beste Lösung für alle unbeteiligten Menschen auf dieser Welt. Eine Streubomben-Konvention wollen viele Länder unterzeichnen. Nur das Land mit dem Anti-Kriegs-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der rein gar nichts von Kriegen hält, weigert sich diese Konvention zu unterschreiben. Mehr noch – die Streubomben werden mit Hilfe von unbemannten, ferngesteuerten Drohnen auch im Norden Pakistans eingesetzt, wo es bereits neue zahlreiche zivile Todesopfer gegeben hat. Und es folgen sicher noch mehr, so lange US-Verteidigungsminister Robert Gates von „legitimen Waffen“ spricht.

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Von Alex, 30. Juli 2010 22:58

Direkt zur Hauptreisesaison der Touristen streiken seit einigen Tagen die Lastkraftwagenfahrer in Griechenland. Betroffen sind hiervon vor allem die Tankstellen. Kaum eine Tankstelle kann noch Benzin oder Diesel verkaufen. Aber mittlerweile sind sogar die Lebensmittel knapp geworden. In dem Urlaubsland hat sich die Lage aber vor allem wegen dem Sprit zugespitzt. Hunderte Urlauber mussten ihre Mietautos stehen lassen. Zehntausende mussten nach Angaben von Tourismusverbänden in Hotels und auf Campingplätzen ausharren, weil die Tankstellen keinen Sprit mehr hatten. Sogar die Tankwagenbesitzer blockierten mit ihren Wagen die Einfahrt zu einer Erdölraffinerie, um die Benzinlieferungen zu verhindern.

Warum das ganze? Und warum greift die Regierung nicht ein? Mit der Tourismusbranche kann sich ein hoch verschuldetes Land, wie Griechenland über Wasser halten. Dies sieht Griechenland zumindest nun ein. Um die Tankstellen wieder mit Benzin und Diesel zu versorgen soll nun das Militär und die Marine eingesetzt werden. Dies beschlossen die zuständigen Minister am Freitag bei einer Sitzung in Athen, wie Transportminister Dimitris Reppas mitteilte. Um die Versorgung zu gewährleisten soll in Kürze ein Notfallplan erstellt werden. Kurz vor der Entscheidung zur Militärhilfe hatte es in der Hafenstadt Thessaloniki Ausschreitungen zwischen den Kraftfahrern und der Polizei. Hierbei gab es nach Medienberichten zwei Verletzte. Doch warum streiken die Fahrer schon seit Montag. Sie protestieren gegen einen Gesetzesentwurf, wonach jeder Besitzer eines Lkw-Führerscheins als Lastwagenfahrer arbeiten darf. Auch die vorhandenen Lizensen, die je nach größe des Lastwagens bis zu 300.000 Euro kosten, sollen in den kommenden drei Jahren abgeschafft werden. Doch ein Ende des Streiks in nach wie vor nicht in Sicht. Die Regierung weigert sich, trotz der anhaltenden Proteste: “Wir werden das Gesetz durchsetzen”, sagte ein Sprecher im Radio. Auch Handelskammern, Hotelierverbände und andere Gewerkschaften riefen die Fahrer auf, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Reiseveranstalter riefen die Regierung auf, sofort eine Lösung zu finden, andernfalls werde der Tourismus zusammenbrechen. So sehen das auch die meisten Touristen. Viele wollen erst gar nicht mehr nach dem Bekanntwerden mit LastMinute nach Griechenland reisen und entscheiden sich noch kurzfristig um. Doch auch in Griechenland mussten schon einige kleinere Unternehmen ihre Arbeit einstellen und kleinere Fähren mussten im Hafen bleiben, alles nur, weil die Fahrer streiken. Griechenland riskiert somit auch noch mehr Arbeitslose. Kommt das Land nun wieder auf die Beine oder wird Griechenland “verkauft“, wenn sie so weitermachen.

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Von Alex, 26. Juli 2010 23:37

Das US-Militär hat insgesamt 92.000 geheime Dokumente veröffentlicht. Nach Abgleich im Land zeigt die Analyse, dass die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und mit jedem Tag schwieriger diese Situation zu ändern. Während unser Verteidigungsminister zu Guttenberg und der US-Präsident Obama ebenso, immer denken, dass sich die Lage bessert und in einigen Jahren mit dem Abzug der Truppen gerechnet werden kann, ist nach den Protokollen ein Abzug der Bundeswehr und des US-Militärs nach bereits neun Jahren erst nach Jahrzehnten möglich.

Die Inhalte der Protokolle berichten über verschiedene Aspekte, die veranschaulichen lassen, dass wir es in Afghanistan mit Krieg zu tun haben.

Die Rolle der Usbeken

Die Usbeken waren eine Mehrheitsbevölkerung. General Dostum hatte Ende 2001 mit Hilfe der US-Spezialkräfte die Gegend für die Usbeken zurückerobert. Andersrum musste die paschtunische Minderheit mit Misshandlungen, Vergewaltigungen, Mord und Raub büßen. Der Gemeindechef klagte über Abwanderungen und Flucht. “Wenn man zwischen Sar-e-Pol und Mazar-e-Sharif entlangfahre, komme man unweigerlich an all dem Land vorbei, das die Usbekenkämpfer den Paschtunen weggenommen haben”, sagte der Gemeindevorsteher. Die UN habe vor, die gesamte Gegend von Paschtunen zu säuber, so der Gemeindevorsteher. Die meisten Familien sind nach Pakistan oder in den Süden Afghanistans gezogen. In Balkh einer Nachbarprovinz von Sar-e-Pol gab es gezielte Morde an Paschtunenführern. “Haben Sie Verständnis dafür, wenn wir uns zu den Massengräbern nicht äußern”, heißt es aus der Gemeinde. Gemeint waren General Dostums Killing Fields, auf denen etwa 2000 Taliban-Kriegsgefangene liegen, die der Usbekenführer 2001 ermorden ließ – unter den Augen von US-Spezialkräften, wie zahlreiche Quellen belegen. Die Türkei setze sich für den General Dostum nach den Berichten besonders ein. Am 1. Juni 2007 beschwert sich die Regierung in Ankara beim US-Botschafter in Afghanistan darüber, dass die Zentralregierung gegen Dostum die Polizei einsetze. Bei einem Besuch im Jahr 2009 wurde klar, dass die Paschtunen nichts gegen den Einsatz ausländerischer Truppen haben, doch das sie enttäuscht seien, dass die Usbeken und ihre Anführer nicht für die Taten bestraft wurden.

Die Errungenschaft der Schule im Dorf Ali Abod

Sozusagen die einzige Errungenschaft der US-Regierung. Geschützt wird sie von zwei afghanischen Wachleuten. Es gab auch bisher nur sehr wenige Zwischenfälle. Doch am 17. Oktober 2009 taucht vor der Schule Mullah Rahmatullah, ein sehr bekannter Talibanführer auf. Er entwaffnete die Wachen und nahm die Waffen mit.

Der Wendepunkt im Jahr 2006

Die Berichte ergeben eine Art Dramaturgie, in der das Jahr 2006 offenbar ein Wendejahr ist. Hier geriet die Lage völlig außer Kontrolle. Am 12. Dezember melden die US-Spione: Usbekenführer Dostum hat sich mit den bekanntesten Warlords der Nordallianz verbündet, um einen Putsch gegen Präsident Karsai vorzubereiten. Die afghanische Bevölkerung protestiert wegen Schäden, die das westliche Militär verursacht hatte. Die Expräsidenten aus den Zeiten des Bürgerkriegs, Marschall Mohammed Fahim und Burhanuddin Rabbani wurden in diesem Zusammenhang ebenso erwähnt. Ziel war, das Land von den Fremdherrschern zu befreien, die derzeitige Regierung auszuwechseln und eine neue Regierung aus Mudschaheddin zu proklamieren, so geht es aus den Berichten hervor. Die US-Regierung habe aber versagt.

Der Geheimdienst in Pakistan

Sehr viele Seiten der Protokolle berichten über den Geheimdienst ISI im Nachbarland von Afghanistan. Altfundamentalist Gulbuddin Hekmatyar, einst wichtigster Verbündeter Pakistans und der USA im Kampf gegen die Sowjets in der Region, ist der selbst ernannte Gotteskrieger abgetaucht und kämpft mit seinen Leuten gegen die Isaf. Hekmatyar hatte eine große Verbindung zum pakistanischen Geheimdienst. Wie ein roter Faden lassen sich die Aktionen des ISI von 2004 bis 2009 verfolgen und überdauern auch den Wechsel von der Regierung Musharraf bis zur neuen Regierung in Islamabad. Einer der jüngsten pakistanischen Terrorpläne, von dem in den Reports zu lesen ist, stammt vom Ende des Berichtszeitraumes, aus dem Oktober 2009. Der Geheimdienst hatte für die US-Regierung eine große Bedeutung

Geheime Spezialeinsätze

Einsätze, die an die Geheimhaltung gebunden sind, sind nun mit den Berichten auch ans Licht geworfen worden. Einsätze die nicht nur unter “Secret”, sondern unter “Top Secret” gelaufen sind, lassen klar werden, warum die Einsatzkräfte oft nicht wussten, wo sich andere Einsätze befinden. Spuren solcher Spezialeinsätze sind zum Beispiel der Fall der US-Task Force 373, die am 17. Juni 2007 auf einen hohen Al-Qaida-Funktionär Jagd macht und dabei auch Opfer unter Zivilisten verursacht. Unter anderem starben sechs Kinder im Rahmen der Operation. Doch hier wahrt sich das US-Militär noch einigermaßen sein Gesicht und veröffentlicht nicht alle Spezaileinsätze in den Protokollen. In nächster Zeit soll ein neues Dokument veröffentlicht werden, was ein Einsatzvideo von einem US-Luftschlag in der afghanischen Ortschaft Garani beinhaltet. Hierbei wurden mehr als 95 Zivilisten getötet.

Mehr zu diesem Thema kann man im Buch “Afghanistan-Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie” nachlesen. Der Autor dieses Buches ist freier Journalist und war oft für die ARD in Afghanistan unterwegs. Er begleitete die verschiedensten Armeen und reiste auch alleine durchs Land. Für eine Afghanistan-Reportage erhielt er 2009 den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus.