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Weitere Betrugsvorwürfe zur Parlamentswahl in Russland

Alex — Thu, 22 Dec 2011 10:40:43 +0000

Aufgrund der Betrugsvorwürfe für die vergangene Parlamentswahl in Russland, wurden lediglich die Stimmzählungen von 21 der 95.000 Wahllokale für ungültig erklärt. Die Privatorganisation “Golos” kritisierte, dass die Wahlkommission für die Untersuchung des Wahlbetrugs zuständig war, da nach Meinung der Golos-Mitglieder die Wahlkommission selbst für den massiven Wahlbetrug zuständig sei. “Die Zusammensetzung und Leitung der Wahlkommission muss geändert werden, andernfalls wird sich gar nichts ändern”, erklärte die Vorsitzende von Golos, Lilija Schibanowa. Insgesamt wurden wegen des Betrugs über 1700 Anträge auf Neuwahl gestellt. Regierungschef Wladimir Putin lies dagegen eine Erklärung verlesen die besagt, dass es nur sehr wenig Wahlbetrug gegeben hätte, so dass dieser nicht relevant für den Ausgang der Wahl gewesen wäre. Die alte und neue Regierungspartei “Einiges Russland” musste einen hohen Stimmverlust hinnehmen, kann aber noch immer ohne Koalitionspartner weiter regieren. Nachdem die Kreml-konforme Website “Life News” am vergangenen Montag Telefonmitschnitte des Oppositionsführers Boris Nemzows veröffentlicht hatte, in denen er sich unfreundlich über andere Politiker äußerte, beklagten führende Oppositionelle, dass die Regierung eine “Schmutzkampagne” führen würde mit dem Ziel, die Beschwerdeführer gegen den Wahlbetrug zu diffamieren.

Russischer Zoll findet radioaktive Schmuggelware

Alex — Wed, 21 Dec 2011 15:52:27 +0000

Der russische Zoll hat am Moskauer Flughafen Scheremetjewo, zum Entsetzen der betreffenden Mitarbeiter, im untersuchten Gepäck eines Fluggastes radioaktives Material entdeckt. Der namentlich nicht genannte Passagier hatte einen Flug in den Iran gebucht. Die Zollmitarbeiter waren durch ein Warnsystem alarmiert worden, dass eine zwanzig Mal höhere Radioaktivität gemessen hat. Achtzehn, in spezielle Stahlkisten verpackte Metallhülsen mit Natrium-Isotopen Na22, fanden die Beamten. Die russische Atombehörde erklärte, dass dieses Isotop Natrium 22 nicht in Atomkraftwerken, sondern in wissenschaftlichen und medizinischen Einrichtungen verwendet wird. Da dort die Sicherheitsvorkehrungen weniger streng sind, war es für die Täter offensichtlich leichter, das Material zu stehlen. Das Material wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben, die in diesem Vorfall ermittelt. Inzwischen hat die Internationale Atomenergiebehörde in einem aktuellen Bericht erstmals eingegangene Hinweise veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass der Iran an einer Atombombe baut. Unabhängig davon, ob das radioaktive Material tatsächlich für den Bau einer Bombe verwendet werden sollte, zeigt der Vorfall leider auch, dass die von Atomkraftbefürwortern postulierte erhöhte Sicherheit, kein Garant dafür ist, dass radioaktive Stoffe von Unbefugten missbräuchlich verwendet werden.

Chirac zu Bewährungshaft verurteilt

Alex — Mon, 19 Dec 2011 10:49:08 +0000

Das Pariser Strafgericht verurteilte den ehemaligen französischen Präsidenten, Jacques Chirac, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Mit diesem historischen Urteil wurde erstmals in Frankreich ein Altpräsident verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Jacques Chirac in den Neunziger Jahren, während seiner Zeit als Bürgermeister geholfen hatte, Scheinarbeitsstellen einzurichten. “Jacques Chirac war nicht der Rechtschaffenheit verpflichtet, die öffentliche Personen zeigen sollten”, erklärte Richter Dominique Pauthe. Chirac bezahlte in dieser Zeit dreißig Mitarbeiter mit Geldern der Stadtverwaltung, die überhaupt nicht für die Stadtverwaltung arbeiteten. Einige der bezahlten Personen hatten ihn allerdings während des Wahlkampfes unterstützt, so dass dies vor Gericht als “Gefälligkeitsjob” gewertet wurde. Der inzwischen 79-jährige ehemalige Präsident erklärte dagegen nach der Verhandlung, dass er sich keiner Schuld bewusst sei. Chirac: “Ich habe keinen Fehler begangen, weder einen strafrechtlichen noch einen moralischen”. Die oppositionelle Sozialistenpartei erklärten anlässlich des Urteils, es sei “ein gutes Zeichen für die französische Demokratie, dass eine unabhängige Justiz ein solches Urteil gegen einen ehemaligen Präsidenten sprechen konnte”.

Proteste gegen Wahl in Russland

Alex — Wed, 14 Dec 2011 13:36:41 +0000

Das Ergebnis der kürzlich erfolgten Wahl in Russland hat große Wellen geschlagen. Mit Demonstrationen protestierten zeitweise bis zu 80.000 Menschen im ganzen Land gegen das offizielle Endergebnis der Parlamentswahlen. Viele von ihnen stellen die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage, bei der die Regierungspartei mit Präsident Dimitri Medwedew und Putin siegten und im Amt bestätigt wurden. Der Putin-Sprecher Dimitri Peskow wies die Klagen dagegen als haltlos ab. Die Rechtmäßigkeit der Wahl sei “in keiner Weise” anzuzweifeln. Inzwischen kündigte der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin an, selbst an der Seite der Opposition in die Politik zurück zu kehren. Er wolle sich an der Gründung einer neuen, demokratischen und liberalen Partei beteiligen. Kudrin: “Ich habe die wichtigste Entscheidung meines Lebens getroffen: Ich trete zur (nächsten) Präsidentschaftswahl an”. Die dafür notwendigen zwei Millionen Unterschriften will Kudrin in den kommenden Wochen sammeln. Er hofft, damit bei der nächsten Wahl die ungeliebte amtierende Regierung ablösen zu können. Derweil versprach Medwedew die Wahl-Betrugsvorwürfe prüfen zu lassen. Er geht jedoch davon aus, dass selbst bei einer Bestätigung der Vorwürfe, eine Neuauszählung der Stimmen, das Ergebnis nicht ändern würde.

Kinderhandel in China

Alex — Mon, 12 Dec 2011 11:26:54 +0000

Kinderrechte werden vor allem in Asien noch immer sehr niedrig bewertet. Aufgrund der großen Armut weiter Teile der Bevölkerung floriert auch der Handel mit Adoptionskindern in diesen Ländern. Allerdings wird mit steigendem Wohlstand auch in Asien immer härter dagegen vorgegangen. So gelang jetzt der chinesischen Polizei ein Schlag gegen einen Kinderhändlerring, bei dem über 600 verdächtige Personen festgenommen wurden. 178 Kinder konnten dabei befreit werden. Erleichtert wird den Kinderhändlern ihre “Arbeit” dadurch, dass die Adoptionsregeln in China sehr locker sind. In China haben Mädchen traditionell einen wesentlich geringeren Wert als Jungen, so dass Eltern die Geburt eines Mädchens oft als Unglück betrachten und bereit sind, das Kind zu verkaufen. Oftmals sind die Eltern der verkauften Kinder auch so arm, dass sie nicht wissen wie sie ihr Kind ernähren sollen. Mit dem Verkauf hoffen sie, dass ihr Kind in gesicherten Verhältnissen aufwachsen kann. Auf der anderen Seite bringt die immer noch gültige Ein-Kind-Politik Chinas viele Eltern dazu, sich auch illegal um ein zweites Kind zu bemühen und dafür zu zahlen. Ob die von den Behörden gefundenen Kinder ihren Eltern zurück gegeben werden können, ist jedoch aufgrund der vermutlichen Schuldbeteiligung der Eltern, noch unklar.

Belgien weiterhin ohne Regierung

Alex — Thu, 24 Nov 2011 15:41:21 +0000

In Belgien ist die Regierungsbildung erneut gescheitert. Bereits seit den Parlamentswahlen im Juni vergangenen Jahres, gelingt es in Belgien nicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die bis dahin amtierende Regierungen unter Ministerpräsident Yves Leterne, wurde aufgrund des nicht lösbaren Konflikts zwischen Flamen und Frankophonen im April 2010 aufgelöst. Seitdem können sich die Parlamentarier des Landes nicht auf die Mehrheit für eine Regierungskoalition einigen, so dass Yves Leterne seitdem kommissarisch das Amt weiter führt. Jetzt musste auch der Sozialist Elio Di Rupo, der mit der neuen Regierungsbildung beauftragt worden war, sein Scheitern eingestehen. Er reichte bei König Albert dem II. seinen Rücktritt ein. Dieser verweigerte bisher die Annahme der Kündigung und mahnte die Parteien an, “die Folgen eines Scheiterns” zu bedenken. Er forderte im Interesse des belgischen Volkes eine schnelle Beendung dieser politischen Krise. Hauptschwerpunkt der Unstimmigkeiten sind die verschiedenen Optionen den Staatshaushalt zu sanieren. Die sechs beteiligten Parteien können sich nicht darauf einigen, wie die Neuverschuldung Belgiens zu verringern ist. Belgien steht finanziell unter hohem Druck, da die Höhe der Staatsverschuldung bereits ein dramatisches Ausmaß angenommen hat.

Italien vor Neuwahlen?

Alex — Thu, 27 Oct 2011 17:13:26 +0000

Die italienische Regierung steht infolge der Finanzkrise unter starkem politischen Druck. Der Streit im italienischen Parlament um die von der Europäischen Union vorgegebenen Sparmaßnahmen, könnte nach Meinung des Infrastrukturministers, Altero Matteoli, sogar den Sturz der Regierung Berlusconis nach sich ziehen. Auch die aktuellen Koalitionspartner, die rechtsstehende “Lega Nord”, bezeichnet die derzeitige Uneinigkeit als “sehr gefährlich” für die weitere gemeinsame Regierungszeit. Vor allem in der Frage der Erhöhung des Renteneintrittsalters können sich die Regierungsmitglieder nicht einigen. “Es ist nicht möglich, das Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen, nur um die Deutschen zufrieden zu stellen”, erklärt Lega-Chef, Umberto Bossi. “Das können wir nicht machen, die Leute würden uns umbringen.” Die geplante Rentenreform in Italien ist nur eine von mehreren Sparmaßnahmen, zu der sich die italienische Regierung jetzt gezwungen sieht, um die hohe Staatsverschuldung Italiens zu verringern. Italien hat aktuell Staatsschulden in Höhe von 120 Prozent des BIP und gilt als ähnlich Pleite-gefährdet, wie Griechenland. Auf der letzten EU-Sitzung war Berlusconi stark unter Druck gesetzt worden, die versprochenen Reformen auch wirklich umzusetzen.

Weitere Abstimmung über Euro-Rettungsfonds im Bundestag

Alex — Tue, 25 Oct 2011 17:36:50 +0000

Nachdem Kanzlerin Merkel einer Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds zugestimmt hat, mehren sich die Kritiken an den Plänen der EU. Auch mehrere CDU-Politiker wollen gegen die geplante Änderung des Rettungsfonds votieren. “Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen”, erklärte der CDU-Politiker, Wolfgang Bosbach, gegenüber der “Rheinischen Post”. Durch den neuen Hebelmechanismus erhöhe sich nach Meinung von Bosbach das Risiko, das die deutsche Bürgschaft für einen Kredit in Anspruch genommen wird. Auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch weigert sich, der Neuordnung des Rettungsschirms zuzustimmen. Willsch: “Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht.” Der Finanzexperte der CDU, Klaus Peter Flosbach, ist jedoch sicher, dass die Regierungskoalition trotz einiger Abweichler die nötigen 311 Stimmen für eine Kanzlermehrheit erreichen wird. Abgestimmt wird nicht über konkrete Summen, sondern über eine Änderung der Ausgestaltung des Fonds, durch die eine Effizienzsteigerung erreicht werden soll.

AKW: Explosion in Verbrennungsanlage gefährdet Reaktorsicherheit

Alex — Thu, 15 Sep 2011 08:49:49 +0000

Nachdem es erneut zu einem Zwischenfall in einer Atomanlage in Frankreich kam, warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Gefahren des französischen Standorts Marcoule. Dort war es zur Explosion eines Ofens in einer Verbrennungsanlage, in unmittelbarer Nähe des mit Plutonium bestückten Reaktors, zu einer Explosion gekommen. Zu der Atomkraftanlage gehört neben dem Reaktor auch ein Verbrennungsofen, in dem radioaktive Abfälle verbrannt werden, sowie eine Fabrik für das Uran-Plutonium-Gemisch “MOX”. Von der Explosion war der Bereich in dem das hoch gefährliche Gemisch gelagert wurde zwar nicht betroffen, doch das sei lediglich Glück, wie Greenpeace kritisiert. Unfälle dieser Art lassen sich auch in Zukunft nicht vermeiden und könnten schwere Folgen nach sich ziehen. “Bei einem Sicherheitsproblem in einer der Einrichtungen kann man sich über die Sicherheit der gesamten Anlage sorgen”, erläutert der Greenpeace-Fachmann für Atomenergie, Yannick Rousselet. Die Regierung Frankreichs hatte nach dem Unfall versichert, dass kein Grund zur Sorge bestünde. Frankreich bezieht rund 20 Prozent seines benötigten Stroms aus Atomenergie und will auch zukünftig an der Nutzung der Kernenergie festhalten.

120 Tote bei Pipelineexplosion in Kenia

Alex — Wed, 14 Sep 2011 10:32:40 +0000

Mindestens 120 Menschen wurde bei einer Pipeline-Explosion in Kenia getötet. Die Pipeline explodierte im Industriegebiet der kenianischen Hauptstadt Nairobi, das von einem dicht besiedelten Armenviertel umgeben ist. Bewohner hatten ein Leck in der Ölleitung entdeckt und versucht, das auslaufende Öl aufzufangen. Die sich entwickelnden Treibstoffgase explodierten und entfachten ein Feuer unter den umstehenden Menschen. Teile der Pipeline begannen im Anschluss an die Explosion zu brennen und entzündeten die umstehenden Hütten der dort lebenden Menschen. Diese bestehen zu großen Teilen aus leicht zerstörbarem Holz und Blech und brachen schnell zusammen. Nach Aussagen von Augenzeugen verbrannten viele Menschen, darunter auch Kleinkinder, bei lebendigem Leib. Einer der Anwohner, Francis Muendo, erzählte später der Nachrichtenagentur AFP: “Das Allerschlimmste war eine Frau, die mit ihrem auf den Rücken gebundenen Baby verbrannte.” Außenminister Guido Westerwelle sprach den Menschen in Kenia im Namen Deutschlands sein tief empfundenes Beileid aus.