Kategorie-Archiv: Innenpolitik

Neuwahlen im Saarland

Inzwischen steht fest, dass die Neuwahlen im Saarland am 25. März stattfinden werden. Diese waren durch den Bruch der Koalition zwischen der CDU, den Grünen und der FDP, zum Beginn des Jahres, notwendig geworden, nachdem die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD ebenfalls gescheitert waren. Daraufhin entschieden sich die führenden Parteien zu Neuwahlen. Der saarländische Landtag löste sich in einer Sondersitzung auf, um eine neue Wahl zu ermöglichen. Jetzt ist das Parlament in der Pflicht, innerhalb von 60 Tagen eine neue Landesregierung zu wählen. Nach Angaben des ZDF-Politikbarometers, liegt die SPD in der Wählergunst vorn. Aktuell kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Linke auf 13 und die Grünen auf sechs Prozent der Wählerstimmen. Die FDP würde mit gerade einmal zwei Prozent, wohl nicht überraschend, auch im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dafür gelänge, mit fünf Prozent Zustimmung, der jungen Piratenpartei der Einzug ins saarländische Parlament. Bleiben diese Werte bis zum Wahltag im März stabil, wäre eine Koalition zwischen SPD und CDU, oder eine Regierung aus SPD und Linke möglich. Die saarländer SPD tendiert allerdings eher zu einer Zusammenarbeit mit der CDU, was jedoch eine höhere Flexibilität der beteiligten Spitzenpolitiker erforderlich machen wird, als in den vergangenen Verhandlungen erkennbar war. Bei der Frage, welchen Landeschef die Saarländer bevorzugen, votierten die Wähler fast gleichstark für den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas und die CDU-Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, wobei Maas mit 43 Prozent knapp vor der CDU-Politikerin liegt. Bis zur Wahl wird die CDU die Regierungsgeschäfte fortführen. Die Auflösung des Landtags löste heftige Debatten aus. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erklärte jedoch, dass die bisherige Koalition “zerrüttet” und deshalb nicht mehr tragbar gewesen sei, weshalb Neuwahlen “alternativlos” wären.

Streit um Beobachtung von Linke-Politiker eskaliert

Der Streit um die Beobachtung von Mitgliedern der Linke durch den Verfassungsschutz, wird immer heftiger. Als “antidemokratisch” bezeichneten Abgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, das Ausspionieren der Politiker. Dies sei eine politische Benutzung des Verfassungsschutzes, in dem eine Oppositionspartei beobachtet würde, beschwerte sich Linke-Politiker Jan Korte bei einer Rede im Bundestag. Damit werde gegen die “Grundidee des demokratischen Rechtsstaates” verstoßen. Auch der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz erklärte, dass diese Vorgehensweise das Prinzip der Verhältnismäßigkeit “massiv” verletzt. Er forderte die Einstellung der Überwachung. Politiker sollten, wie dies in anderen Ländern üblich ist, nur mit Genehmigung eines Bundestagsgremiums beobachtet werden dürfen, verlangte auch der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, im Namen seiner Partei. Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Überwachung der Linke-Politiker und gab an, sie in jedem Fall fortsetzen zu wollen. Friedrich: “Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht”. Er versprach, dass “nachrichtendienstliche Mittel” bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht eingesetzt würden. Dies bezweifelten die betroffenen Parlamentarier der Linken allerdings. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, wenn nur öffentlich zugängliche Daten verwendet würden, gäbe es keine Sperrvermerke und geschwärzte Textstellen in den Verfassungsschutzakten, wie es aktuell der Fall ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sprach dem Innenminister ab, über ausreichend Kompetenz für sein Amt zu verfügen. Ihm fehle “jede politische Urteilskraft”. Oppermann: “Gregor Gysi ist kein Staatsfeind. Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe überfordert.” Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verwies auf den bereits erwiesenen Schaden für Deutschland, der von führenden Banken verursacht worden war und empfahl, statt Linke-Politiker doch lieber den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da von ihm und seinen Kollegen derzeit die größte Gefahr für den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland ausgehe. Ernst: “Wenn schon Verfassungsschutz, dann müssten die Schlapphüte Herrn Ackermann und seinesgleichen ins Visier nehmen.”

Sinkende Kinderarmut durch Hartz-IV

Wie die Bundesagentur für Arbeit bekannt gab, ist die Zahl der in Hartz-IV-Haushalten lebenden Kinder in den vergangenen fünf Jahren um 13,5 Prozent gesunken. Um 257.000, auf 1,64 Millionen, verringerte sich die Zahl der von Hartz-IV betroffenen Minderjährigen. “Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren”, erklärte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur. “Auch Langzeitarbeitslose oder Geringqualifizierte profitieren verstärkt von der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes”, freute sich Alt über die Senkung der Arbeitslosigkeit. Annelie Buntenbach, die als Vorstandsmitglied für den Deutschen Gewerkschaftsbund tätig ist, mahnt jedoch an den Trend nicht überzubewerten, da Hartz-IV-Bezug nicht das einzige Kriterium für mögliche Kinderarmut darstellt. Parallel zur Senkung der Arbeitslosenzahlen hat sich die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor erhöht, was sich auch auf die Kinder der Geringverdiener auswirkt. Auch die Sozialexperten der SPD und der Linkspartei forderten die Regierung auf, die derzeit positive Entwicklung nicht zum Anlass zu nehmen, untätig zu bleiben. Diana Golz: “Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus”. Erschwerend kommt hinzu, dass es große regionale Unterschiede bei der prozentualen Verteilung der von Hartz-IV abhängigen Kinder gibt, was ohne gegensteuernde Maßnahmen zur Bildung von Armutsregionen führen könnte. So stieg beispielsweise die Zahl der von Armut bedrohten Familien in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seit 2005 “erheblich” an.

Datei für Rechtsextremisten geplant

Das Bundeskabinett hat jetzt einen neuen Gesetzentwurf bestätigt, der die zentrale Erfassung aller Rechtsextremisten regeln soll. In dieser Datei sollen alle Neonazis aufgeführt werden, die durch “gewaltbezogene” Straftaten aufgefallen sind. Die Datei soll ähnlich aufgebaut und geführt werden, wie die sogenannte Anti-Terror-Datei für Islamisten. Entschieden hat sich die Bundesregierung zu diesem Schritt, nachdem Ende des vergangenen Jahres eine Nazi-Mordserie bekannt geworden war. Durch die geplante Datei soll die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst besser koordiniert werden können. Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte das geplante Gesetz gegen den Vorwurf der Datenschutzunterminierung. Es sollte keine “Gesinnungsdatei” entstehen, sondern nur Personen erfasst werden, “von denen die Gefahr ausgeht, dass sie mit rechtsextremistischem Hintergrund zu Gewalt aufrufen oder ihre Gesinnung mit Gewalt durchsetzen wollen”. Der ursprüngliche Plan, die Daten aller “gewaltbereiten” Rechtsextremisten zu speichern, war dagegen, auf ihr Bestreben hin, aufgegeben worden. Auch Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, lobt das Ergebnis des eingegangenen Kompromisses. In einem Interview mit dem ARD-”Morgenmagazin” erläutert er den Vorteil der Datei; “Da sehe ich den Mehrwert im Vergleich zu heute, wo wir unterschiedliche Dateien haben; wir haben eine gemeinsame Datei und das ist der große Vorteil.”

Kritik an Röslers Plänen zur Kürzung der Solarförderung

Holger Krawinkel, der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, hat die amtierende Bundesregierung für ihre uneffiziente Energiepolitik kritisiert. Krawinkel: “Es mangelt am politischen Willen, die Energiewende so preiswert wie möglich zu gestalten”. In einem Interview durch die “Berliner Morgenpost” empfahl er vorrangig, jedoch nicht ausschließlich, auf Windkraft zu setzen, da dies aktuell die günstigste Alternative der Ernergieerzeugung wäre. Den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), Geld durch eine drastische Verringerung der Solarförderung einzusparen, lehnt der Energieexperte kategorisch ab. Dadurch würde lediglich bewirkt, dass “die teuerste Form der Erzeugung, Strom aus Offshore-Windanlagen, den Preis definiert”. Dadurch erhöhen sich nicht nur die Kosten für die Endverbraucher, auch vermindert sich durch die darauf folgende Einseitigkeit die Weiterentwicklung anderer Energieerzeugungstechnologien. Allerdings fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen auch eine Reform der derzeitigen Energiepolitik. Aktuell profitieren gerade von der Solarförderung zwar Hausbesitzer, diese geben aber die Kosten installierter Photovoltaikanlagen, nicht jedoch die Subventionen, an ihre Mieter weiter.