Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Bundespräsident wegen Kreditaffäre unter Druck

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Der deutsche Bundespräsident, Christian Wulff, gerät immer stärker in Erklärungsnot wegen seines Privatkredites. Wie „Der Spiegel“ jetzt berichtete, wurde das Stuttgarter Unternehmen „Porsche“ durch „Volkswagen“ vor der Insolvenz bewahrt, während Wulff im Aufsichtsrat von VW saß. Der umstrittene private Kredit des Bundespräsidenten, der zu extrem günstigen Rahmenbedingungen an Wulff ging, wurde ihm von der Baden-Württemberger BW-Bank, der Hausbank von „Porsche“ gewährt. Christian Wulff bestreitet, dass der Kredit von rund einer halben Million Euro, eine Art „Dankeschön“ für die Rettung von „Porsche“ gewesen sei. Genauere Informationen über die Vorgehensweise bei der „Porsche-Rettung“ verweigerte der Bundespräsident, mit dem Hinweis auf seine „fortgeltende Verschwiegenheitsverpflichtung“. Ein Sprecher der BW-Bank erklärte unterdessen der „Bild“-Zeitung, dass derzeit eine interne Ermittlung die Vorgänge während der Darlehensvergabe prüft, um eine mögliche Vorteilsgewährung auszuschließen. Der CDU-Bundespräsident Norbert Lammert kritisierte die unzureichende Transparenz beim Umgang Wulffs mit den Medien, nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sowie die Art, in der diese „Kreditaffäre“ von den Zeitungen lanciert wurde. Lammert: „Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung.“

Kinder: Ausreichend Betreuungsplätze unrealistisch

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Noch immer gibt es in den meisten Städten zu wenig Erzieher für Vorschulkinder. Das liegt vor allem daran, dass die Kommunen nicht in der Lage sind, ausreichend Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung aufzubringen. Inzwischen geben die Vertreter vieler Stadträte bereits zu, dass sie es nicht schaffen werden genug Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit alle Eltern die dies wünschen, ihre Kinder in einem Kindergarten, oder von einer Tagesmutter betreuen lassen können. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, bezeichnete den Anspruch, für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Betreuungsplatz anbieten zu können, als unrealistisch. „Es gibt diese Erzieher nicht“, kritisierte er in einem Interview. Die Städte müssten endlich damit beginnen, massiv für den gefragten Beruf der Tagesmutter zu werben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält die Bundesländer für die Schuldigen dieser Misere. Sie bemängelt die schlechte Zusammenarbeit, die eine korrekte Bestandsaufnahme der aktuellen Situation verhindern. Schröder: „Leider weigern sich die Länder, die Zahlen über ihre eigenen Anstrengungen zu liefern.“ Diese „Intransparenz“ seitens der Länder müsse, so Schröder, endlich beendet werden, um zu verhindern, dass die Kommunen mit Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz, von „Klagen überzogen“ werden.

Sonntagsfrage: Rot-Grün würde gewinnen

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Wie die vergangene Sonntagsfrage ergab, würde bei einer aktuellen Bundestagswahl vermutlich Rot-Grün gewinnen. Die SPD konnte sich auf eine Zustimmung von 31 Prozent verbessern, die Grünen auf 17 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von 17 Prozent Wählerzustimmung für eine rot-grüne Koalitionsregierung. Die CDU bleibt dagegen auf 34 Prozent stehen, während ihre aktuellen Bündnispartner, die FDP, mit nur vier Prozent den Einzug ins Parlament nicht schaffen würden. Die Linke hat sich in den vergangenen Wochen weder verschlechtert, noch verbessert und steht weiterhin bei einer prozentualen Zustimmung von 6 Prozent. Die Piratenpartei steht aktuell, wie die FDP, bei vier Prozent und käme damit zwar ebenfalls nicht ins Parlament, allerdings ist diese Partei gerade erst im Entstehen begriffen und ihre Chance bis zur tatsächlich stattfindenden Wahl die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, steigen täglich. Trotz der gewachsenen Zustimmung für Rot-Grün, sind die befragten Wähler skeptisch, das ein Regierungswechsel eine bessere Politik nach sich zieht. Nur 21 Prozent der Befragten gab an, eine Rot-Grüne Regierung würde besser reagieren, als die amtierende gelb-schwarze Koalition. 50 Prozent von ihnen glaubt nicht, dass ein merkbarer Unterschied zwischen den möglichen Koalitions-Szenarien vorhanden ist. 22 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass ein Regierungswechsel zu Rot-Grün nachteilig für Deutschland wäre. Trotz der Unzufriedenheit mit der CDU/FDP-Regierung ist die Kanzlerin, Angela Merkel, wieder die beliebteste Politikerin, gefolgt von Peer Steinbrück (SPD). 65 Prozent der Deutschen glauben, dass Frau Merkel „eher gute Arbeit“ leiste. Die Diskrepanz der Unzufriedenheit mit der Regierung und der Beliebtheit der Kanzlerin lässt sich wohl nur dadurch begründen, dass Niemand die Kanzlerin mit der Regierung in Verbindung bringt, wie Kabarettist Volker Pispers treffend bemerkte. Positiv ist auch die Resonanz auf die Arbeit der EU. Die hier beschlossenen Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle der Schuldengrenze finden 91 Prozent der Wähler gut. 84 Prozent von ihnen votieren auch für eine härtere Bestrafung der „Defizitsünder“. Prinzipiell sind die Deutschen, trotz aller Skepsis gegenüber der Regierung, mit dem auslaufenden Jahr zufrieden. 69 Prozent gaben bei der Sonntagsumfrage an, dass 2011 ein gutes Jahr gewesen sei. 86 Prozent denken nicht, dass sich daran im kommenden Jahr etwas ändern wird.

Kinderförderungsgesetz

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Mit dem am 10. Dezember 2008 beschlossenen Kinderförderungsgesetzes wurde die Grundlage für die Förderung von Vorschulkindern, durch Tagespflegeeinrichtungen gelegt. Ab 2013 soll dann für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Tagespflegeplatz vorhanden sein. Dafür müssen insgesamt rund 750.000 weitere Tagespflegeplätze geschaffen werden. Die Regierung geht davon aus, dass damit der Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt sein wird und der rechtliche Anspruch, für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Betreuungsplatz anbieten zu können, gewährleistet werden kann. Da die Errichtung und Unterhaltung von Kindergärten und Kindergrippen besonders teuer ist, wird durch den Bund und die Länder vorrangig die Tagesbetreuung durch Tagesmütter forciert. Circa 12 Milliarden Euro müssen der Staat, die Bundesländer und die Kommunen dafür aufbringen. Veranschlagt wurden 12.000 Euro für jeden neu geschaffenen Betreuungsplatz. Der Grund für die Förderung von Eltern mit Kleinkindern ist die sinkende Geburtenzahl. Durch diesen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sollen Eltern besser Familie und Beruf miteinander kombinieren können. Außerdem fördert das spielen und lernen in einer Gruppe, die von qualifiziertem Personal betreut wird, die Entwicklung der Kinder nachhaltig. Eltern mit einem zu geringen Einkommen können bei den Jugendämtern ihrer Stadt auch einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen, um die Kosten für Kindergärten, Grippen oder Tagesmütter aufbringen zu können.

Regierung wegen Rettungsschirm auf der Kippe?

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Der deutsche Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) befürchtet, dass der Entscheid über den neuen Euro-Rettungsschirm das vorzeitige Ende der schwarz-gelben Koalition darstellen könnte. Bahr: „Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Koalition dann weiterarbeiten kann.“, erklärt der Minister in einem Interview mit der „Welt“. Bereits am kommenden Dienstag wird die diesbezügliche Entscheidung der FDP Mitglieder vorliegen Bis dahin müssen sich mindestens dreißig Prozent der Parteimitglieder, dass sind bei der FDP 21.500 Personen, an dieser Abstimmung beteiligen. Bisher haben allerdings erst 15.000 Mitglieder die Abstimmung mit gemacht. Eine wachsende Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler wird mit „Nein“ gegen den Rettungsschirm stimmen, was Daniel Bahr als „libertäre und nationalistische Kräfte“ scharf kritisiert. Im Internet, so Bahr „agitieren diese Leute in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR, sie fordern Wahlbeobachter bei der FDP – als wären wir Autokraten“. Mehrfach forderte Bahr Schäffler und seine Anhänger auf, sich von dieser Agitation abzugrenzen. Das verweigerte Dieser allerdings. Ob die Mehrheit der FDP-Mitglieder trotzdem für den Rettungsschirm stimmen wird, bleibt bis zur kommenden Woche unklar. Doch auch damit muss eine demokratische Partei zurecht kommen – trotz eventuellen Verlustes der Regierungsfähigkeit.