Kategorie-Archiv: Landtagswahlen

Neuwahlen im Saarland

Inzwischen steht fest, dass die Neuwahlen im Saarland am 25. März stattfinden werden. Diese waren durch den Bruch der Koalition zwischen der CDU, den Grünen und der FDP, zum Beginn des Jahres, notwendig geworden, nachdem die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD ebenfalls gescheitert waren. Daraufhin entschieden sich die führenden Parteien zu Neuwahlen. Der saarländische Landtag löste sich in einer Sondersitzung auf, um eine neue Wahl zu ermöglichen. Jetzt ist das Parlament in der Pflicht, innerhalb von 60 Tagen eine neue Landesregierung zu wählen. Nach Angaben des ZDF-Politikbarometers, liegt die SPD in der Wählergunst vorn. Aktuell kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Linke auf 13 und die Grünen auf sechs Prozent der Wählerstimmen. Die FDP würde mit gerade einmal zwei Prozent, wohl nicht überraschend, auch im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dafür gelänge, mit fünf Prozent Zustimmung, der jungen Piratenpartei der Einzug ins saarländische Parlament. Bleiben diese Werte bis zum Wahltag im März stabil, wäre eine Koalition zwischen SPD und CDU, oder eine Regierung aus SPD und Linke möglich. Die saarländer SPD tendiert allerdings eher zu einer Zusammenarbeit mit der CDU, was jedoch eine höhere Flexibilität der beteiligten Spitzenpolitiker erforderlich machen wird, als in den vergangenen Verhandlungen erkennbar war. Bei der Frage, welchen Landeschef die Saarländer bevorzugen, votierten die Wähler fast gleichstark für den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas und die CDU-Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, wobei Maas mit 43 Prozent knapp vor der CDU-Politikerin liegt. Bis zur Wahl wird die CDU die Regierungsgeschäfte fortführen. Die Auflösung des Landtags löste heftige Debatten aus. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erklärte jedoch, dass die bisherige Koalition “zerrüttet” und deshalb nicht mehr tragbar gewesen sei, weshalb Neuwahlen “alternativlos” wären.

Berlin auf Rot-Grünen Kurs

Erste Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grüne in Berlin, haben eine Annäherungen der Parteien bewirkt. Umstritten ist jetzt vor allem noch der Bau der Stadtautobahn A100, den die Berliner Grünen unbedingt verhindern möchten, während Oberbürgermeister Klaus Wowereit den Plan nicht aufgeben will. Nach inzwischen zwei Gesprächsrunden ist Grünen-Fraktionschef Volker Ratzman aber zuversichtlich, dass eine Annäherung auch in dieser Streitfrage möglich ist. Möglich wäre eine weitere Verschiebung des Bauplanes, was beiden Parteien ermöglichen würde, ihr Gesicht gegenüber den eigenen Wählern zu wahren. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde das Bauprojekt aus diesem Grund auf Eis gelegt. Trotzdem wäre dies für Klaus Wowereit eine beträchtliche Niederlage, da er den Bau der Stadtautobahn als wichtiges Infrastrukturprojekt beworben und ein diesbezügliches Nachgeben bisher als unnötig dargestellt hat. Ein Grünen-Sprecher verwies darauf, dass Rot-Grün eine “Kraft” sei, die Berlin weiter nach vorn bringen kann. Große Gemeinsamkeiten der Positionen gibt es in vielen anderen Fragen, wie beispielsweise der Bildungspolitik. Auch mit der CDU hatte die SPD ein erstes Sondierungsgespräch geführt, dass aber vermutlich mehr Differenzen als Übereinstimmungen gezeigt hat, da vorerst kein weiteres Treffen geplant ist.

Nachwahl in Mecklenburg – Grüne obenauf

Die Grünen haben nicht nur in Berlin einen hohen Zuwachs erzielt. Auch im Wahlkreis Rügen legten die Grünen bei der Nachwahl zu der bereits beendeten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu. 24,8 Prozent der Stimmen bekamen die Grünen in Rügen, wodurch sich die Zahl ihrer Mandate um einen, von sechs auf sieben Sitze erhöhte. Nachteilig für die SPD, die dort eine Stimme an die Grünen verliert. Die neue Verteilung sieht 26 Mandate für die SPD vor, 18 Mandate für die CDU, 14 für die Linken, 7 für die Grünen und leider noch immer 5 Mandate für die NPD.

Nachbetrachtung zur Wahl in Berlin

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat es wieder einmal geschafft. Trotz eines leichten Stimmenverlustes von 1,7 Prozent stellt die SPD wieder die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Für Überraschung sorgte die hohe Stimmzahl der Piraten, die mit 8,9 Prozent in den Landtag einziehen und jetzt erstmals ernsthaft Politik machen dürfen und müssen. Damit überrundeten sie die FDP um Längen, die auf unter zwei Prozent abstürzte. Mit fast neun Prozent sind die Piraten in Berlin eine ernst zu nehmende Größe geworden. Das Augenmerk richtet sich aktuell jedoch auf Wowereit und die SPD. War nach der Wahl 2006 klar, dass sie wenn möglich wieder mit den Linken zusammen arbeiten würden, ist die Entscheidung diesmal wieder offen. Selbst wenn die Linken eine ausreichende Zahl Wählerstimmen erreicht hätte, wäre eine neue Koalition mit ihnen für die SPD wohl nicht in Frage gekommen. Zu groß waren die Differenzen in wesentlichen Regierungsfragen, in den letzten fünf Jahren. Jetzt muss die SPD entscheiden, ob sie mit den Grünen koaliert, die jedoch durch ihr bestes Wahlergebnis in Berlin seit Gründung der Partei, hohe Forderungen an einen Koalitionspartner stellen, oder doch lieber mit der CDU, was aber das, für die SPD ohnehin schon ungemütlich hohe Ansehen von CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, weiter stärken würde. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Entscheidung längst gefallen und die Verzögerung der Bekanntgabe lediglich die angemessen erscheinende Anstandspause ist.

NPD wieder im Mecklenburger Landtag vertreten

Wieder ist es der NPD in Mecklenburg gelungen in den Landtag einzuziehen. Mit sechs Prozent schaffte sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke, obwohl sie in den vergangenen Jahren hauptsächlich negativ mit Pöbeleien, statt mit politischer Arbeit, aufgefallen ist. Umso erschreckender ist das für diese Partei gute Wahlergebnis. Im NPD-Wahlkampf dominierten verbale Attacken auf Ausländer und Verunglimpfungen anderer Parlamentarier. Eigene, umsetzbare Konzepte kann die Partei nicht vorweisen. Durch ihren Wahlerfolg stehen der NPD noch in diesem Jahr Zahlungen von öffentlichen Geldern in Höhe von 1,176 Millionen Euro zu. Außerdem erhalten sie pro Jahr weitere Pauschalbeträge für Diäten und Kostenpauschalen ihrer Parlamentarier und Mitarbeiter. Das gute Wahlergebnis dieser rechtsextremen Partei ist nicht allein den Wählern anzulasten. Zwar sank die Wahlbeteiligung von 59 Prozent bei der letzten Wahl auf 51,4 Prozent in diesem Jahr, doch die renommierten Parteien zeigten in diesem Wahlkampf nur wenig Enthusiasmus. Keine Partei war während der Wahlkampfwochen so präsent, wie die NPD. Und obwohl die SPD ihr Wahlergebnis um 5,5 Prozent, auf 35,7 Prozent verbessern konnte, hat die offensichtlich zu große Selbstsicherheit von SPD, CDU, Grüne und der Linken dazu geführt, dass die NPD für weitere fünf Jahre in den Schweriner Landtag einziehen konnte.