Im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und und dem Magazin Schleswig-Holstein des NDR führte das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap eine Blitzumfrage durch. Das Ergebnis ist in Anbetracht der letzten Umfrageergebnisse für Schwarz-Gelb nicht überraschend ausgefallen. Die Regierung aus Union und FDP verliert die Mehrheit, denn sowohl die CDU als auch die SPD erreichen in Schleswig-Holstein bei den Wählern 32 Prozent der Stimmen. Die Grünen erreichen 19 Prozent der Wählerstimmen. Wie schon in vergangenen Umfragen zu erkennen, verlieren die Liberalen deutlich an Zuspruch. Mit gerade einmal 5 Prozent macht die FDP ein Minus von 9,9 Prozent zur Landtagswahl von 2009.
Ein bitteres Ergebnis müsste die Linke einstecken sondern am Sonntag Landtagswahlen wären – mit nur 4 Prozent und einem Minus von 2 Prozent würden die Linken nicht in den Landtag kommen.
In der Blitzumfrage wurde zudem gefragt, welche Koalition sich der Wähler am ehesten wünscht. Demnach würden sich die meisten Wähler Schleswig-Holsteins eine Rot-Grüne Landesregierung wünschen. 28 Prozent der befragten stimmten für Rot-Grün, nur 12 Prozent für CDU und FDP oder eine große Koalition. Lediglich 7 Prozent würden das Hamburger Vorbild aus CDU und Grünen bevorzugen.
Nach langem Tauziehen ist die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen endlich entschieden. Hannelore Kraft (SPD) wurde heute im zweiten Wahlgang, mit 90 Stimmen, Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU). 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich. Damit steht sie einer Rot-Grünen Minderheitsregierung vor, die bei zukünftigen Beschlüssen von den Stimmen der Linken oder abweichender CDU und FDP-Abgeordneter abhängig ist. In ihrer Antrittsrede dankt sie dann auch diplomatisch ihrem Vorgänger, für die in den letzten fünf Jahren geleistete Arbeit und weist auf die, allen Abgeordneten gemeinsame, Liebe zur Heimat Nordrhein-Westfalen hin: “Wir haben ein Ziel: ein lebenswertes, ein starkes Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein besonderer Moment für mich persönlich wie für meine Fraktion….Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen des Landtags den besten Weg gestalten. Wir alle sind zu allererst dem Wohle unseres Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Die neue Situation stellt Regierung und Parlament vor besondere Herausforderungen. Darin liegt aber auch eine große Chance, die Chance einander besser zuzuhören. Kompromisse zu finden. Die Landesregierung unter meiner Führung wird ihren Teil zu dieser Zusammenarbeit beitragen. In jedem Fall wird dies eine spannende Legislaturperiode.” Eine kluge Rede, denn die CDU und FDP-Fraktionen, haben bereits vor der Wahl einen rigorosen Oppositionskurs angekündigt. Jetzt gilt es für Ministerin Kraft, ihre Wahlversprechen einzulösen. Eines der Wichtigsten ist die Verbesserung des Bildungssystems in NRW. Diesem war bei der letzten Pisa-Studie nur eine geringe Leistungsfähigkeit bescheinigt wurden. SPD und Grüne hatten sich im Wahlkampf für stärkere Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Gemessen wird sie und ihre Regierung jetzt daran, in wie weit es ihnen gelingt diese Ziele umzusetzen.
Jürgen Rüttgers verzichtet darauf, gegen die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft um das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Weltfalen anzutreten. Das teilte er bei der letzten Vorstandssitzung der CDU in Düsseldorf mit. Rüttgers, der seit 2005 Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist, hatte damals eine 39 Jahre dauernde Regierung des Bundeslandes durch die SPD beendet. Bei der diesjährigen Landtagswahl verlor seine Koalition aus CDU und FDP jedoch ihr Mehrheit. Die CDU war nach der Wahl zwar immer noch die stärkste Partei vor der SPD, mit ihrem Koalitionspartner FDP kamen sie aber nur auf 80 Mandate, während SPD und Grüne gemeinsam 90 Sitze für sich beanspruchen können. Damit fehlt SPD und Grünen nur eine Stimme, um Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Das sie gute Chancen haben, Diese durch die Linke zu bekommen, musste jetzt auch die CDU einsehen. Nicht nur eine weitere Kandidatur lehnt Jürgen Rüttgers ab, auch als CDU-Landesfraktionsvorsitzender, will er nicht zur Verfügung stehen.
Nun soll es also doch so kommen, wie es Hannelore Kraft von der SPD eigentlich nicht wollte – die Sozialdemokraten planen zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Eine knappe Mehrheit von zehn Stimmen soll dazu reichen, die Pläne im Bildungs- und Arbeitssystem durchzusetzen.
Vor allem die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel und die Grünen legten Hannelore Kraft den Weg zu dieser Regierungsform nahe, drohe doch die Mehrheit im Bunderat für Schwarz-Gelb. Dieses kann nun der Vergangenheit angehören, wenn Kraft den bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen will.
Als Grund nannte die SPD-Landeschefin jedoch die Aussagen von Andreas Pinkwart in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) wonach CDU und FDP den Koalitionsvertrag abgearbeitet haben sollen und Pinkwart “im Interesse des Landes” für eine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen werben möchte.
Jürgen Rüttgers nannte den neu eingeschlagenen Weg für “die Größte Wählertäuschung die das Land Nordrhein-Westfalen jemals erfahren hat.“. Auch die Parallelen zur Hessen-Wahl um Andrea Ypsilanti kamen sofort wieder auf – Hannelore Kraft ließe sich von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen. Experten gehen jedoch davon aus, dass Kraft bereits im ersten Wahlgang, auch ohne die Linkspartei, zur Ministerpräsidentin gewählt wird.
Gespräche über eine Rot-Rot-Grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen waren als erstes gescheitert. Dem folgten die Sondierungsgespräche zu einer Großen Koalition, die aber nicht ergebnisorientiert waren, da es zu große Differenzen in der Arbeitsmarkt- sowie Bildungspolitik der beiden Parteien gibt. Am Ende deutete alles auf eine Ampel-Koalition aus Rot-Grün-Gelb hin, was ebenfalls scheiterte. Nachdem nun die SPD-Spitzen entschlossen haben aus der Opposition heraus Politik machen zu wollen, sagte Hannelore Kraft am Sonntagabend im Westdeutschen Rundfunk, dass es erste Gesetzesentwürfe in der nächsten NRW-Landtags-Sitzung geben werde.
Zum einen ginge es um das Thema Studiengebühren, die sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen und Linken abschaffen wollen. Zum anderen sollen die Mitbestimmungen im öffentlichen Dienst wieder hergestellt werden. “Dafür haben wir Mehrheiten, dafür brauchen wir nicht einmal die Linken”, äußerte sich Kraft am Abend. Das die Änderungen der Gesetze umgesetzt werden, daran hat Kraft keinen Zweifel, denn Rot-Grün habe zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb, was laut SPD-NRW-Chefin Kraft ausreiche, sofern die Linke sich nicht ins Schwarz-Gelbe Lager verirrt, was eher unwahrscheinlich ist.
Nach dem Verzicht der SPD auf eine große Koalition bleibt Jürgen Rüttgers (CDU) als Ministerpräsident geschäftsführend im Amt, eine Mehrheit von CDU und FDP im Parlament ist jedoch Vergangenheit.
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