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Neuwahlen im Saarland

Alex — Fri, 03 Feb 2012 10:51:58 +0000

Inzwischen steht fest, dass die Neuwahlen im Saarland am 25. März stattfinden werden. Diese waren durch den Bruch der Koalition zwischen der CDU, den Grünen und der FDP, zum Beginn des Jahres, notwendig geworden, nachdem die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD ebenfalls gescheitert waren. Daraufhin entschieden sich die führenden Parteien zu Neuwahlen. Der saarländische Landtag löste sich in einer Sondersitzung auf, um eine neue Wahl zu ermöglichen. Jetzt ist das Parlament in der Pflicht, innerhalb von 60 Tagen eine neue Landesregierung zu wählen. Nach Angaben des ZDF-Politikbarometers, liegt die SPD in der Wählergunst vorn. Aktuell kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Linke auf 13 und die Grünen auf sechs Prozent der Wählerstimmen. Die FDP würde mit gerade einmal zwei Prozent, wohl nicht überraschend, auch im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dafür gelänge, mit fünf Prozent Zustimmung, der jungen Piratenpartei der Einzug ins saarländische Parlament. Bleiben diese Werte bis zum Wahltag im März stabil, wäre eine Koalition zwischen SPD und CDU, oder eine Regierung aus SPD und Linke möglich. Die saarländer SPD tendiert allerdings eher zu einer Zusammenarbeit mit der CDU, was jedoch eine höhere Flexibilität der beteiligten Spitzenpolitiker erforderlich machen wird, als in den vergangenen Verhandlungen erkennbar war. Bei der Frage, welchen Landeschef die Saarländer bevorzugen, votierten die Wähler fast gleichstark für den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas und die CDU-Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, wobei Maas mit 43 Prozent knapp vor der CDU-Politikerin liegt. Bis zur Wahl wird die CDU die Regierungsgeschäfte fortführen. Die Auflösung des Landtags löste heftige Debatten aus. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erklärte jedoch, dass die bisherige Koalition “zerrüttet” und deshalb nicht mehr tragbar gewesen sei, weshalb Neuwahlen “alternativlos” wären.

Berlin auf Rot-Grünen Kurs

Alex — Tue, 27 Sep 2011 14:56:48 +0000

Erste Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grüne in Berlin, haben eine Annäherungen der Parteien bewirkt. Umstritten ist jetzt vor allem noch der Bau der Stadtautobahn A100, den die Berliner Grünen unbedingt verhindern möchten, während Oberbürgermeister Klaus Wowereit den Plan nicht aufgeben will. Nach inzwischen zwei Gesprächsrunden ist Grünen-Fraktionschef Volker Ratzman aber zuversichtlich, dass eine Annäherung auch in dieser Streitfrage möglich ist. Möglich wäre eine weitere Verschiebung des Bauplanes, was beiden Parteien ermöglichen würde, ihr Gesicht gegenüber den eigenen Wählern zu wahren. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde das Bauprojekt aus diesem Grund auf Eis gelegt. Trotzdem wäre dies für Klaus Wowereit eine beträchtliche Niederlage, da er den Bau der Stadtautobahn als wichtiges Infrastrukturprojekt beworben und ein diesbezügliches Nachgeben bisher als unnötig dargestellt hat. Ein Grünen-Sprecher verwies darauf, dass Rot-Grün eine “Kraft” sei, die Berlin weiter nach vorn bringen kann. Große Gemeinsamkeiten der Positionen gibt es in vielen anderen Fragen, wie beispielsweise der Bildungspolitik. Auch mit der CDU hatte die SPD ein erstes Sondierungsgespräch geführt, dass aber vermutlich mehr Differenzen als Übereinstimmungen gezeigt hat, da vorerst kein weiteres Treffen geplant ist.

Nachwahl in Mecklenburg – Grüne obenauf

Alex — Wed, 21 Sep 2011 15:52:13 +0000

Die Grünen haben nicht nur in Berlin einen hohen Zuwachs erzielt. Auch im Wahlkreis Rügen legten die Grünen bei der Nachwahl zu der bereits beendeten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu. 24,8 Prozent der Stimmen bekamen die Grünen in Rügen, wodurch sich die Zahl ihrer Mandate um einen, von sechs auf sieben Sitze erhöhte. Nachteilig für die SPD, die dort eine Stimme an die Grünen verliert. Die neue Verteilung sieht 26 Mandate für die SPD vor, 18 Mandate für die CDU, 14 für die Linken, 7 für die Grünen und leider noch immer 5 Mandate für die NPD.

Nachbetrachtung zur Wahl in Berlin

Alex — Wed, 21 Sep 2011 15:45:15 +0000

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat es wieder einmal geschafft. Trotz eines leichten Stimmenverlustes von 1,7 Prozent stellt die SPD wieder die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Für Überraschung sorgte die hohe Stimmzahl der Piraten, die mit 8,9 Prozent in den Landtag einziehen und jetzt erstmals ernsthaft Politik machen dürfen und müssen. Damit überrundeten sie die FDP um Längen, die auf unter zwei Prozent abstürzte. Mit fast neun Prozent sind die Piraten in Berlin eine ernst zu nehmende Größe geworden. Das Augenmerk richtet sich aktuell jedoch auf Wowereit und die SPD. War nach der Wahl 2006 klar, dass sie wenn möglich wieder mit den Linken zusammen arbeiten würden, ist die Entscheidung diesmal wieder offen. Selbst wenn die Linken eine ausreichende Zahl Wählerstimmen erreicht hätte, wäre eine neue Koalition mit ihnen für die SPD wohl nicht in Frage gekommen. Zu groß waren die Differenzen in wesentlichen Regierungsfragen, in den letzten fünf Jahren. Jetzt muss die SPD entscheiden, ob sie mit den Grünen koaliert, die jedoch durch ihr bestes Wahlergebnis in Berlin seit Gründung der Partei, hohe Forderungen an einen Koalitionspartner stellen, oder doch lieber mit der CDU, was aber das, für die SPD ohnehin schon ungemütlich hohe Ansehen von CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, weiter stärken würde. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Entscheidung längst gefallen und die Verzögerung der Bekanntgabe lediglich die angemessen erscheinende Anstandspause ist.

NPD wieder im Mecklenburger Landtag vertreten

Alex — Thu, 08 Sep 2011 11:58:39 +0000

Wieder ist es der NPD in Mecklenburg gelungen in den Landtag einzuziehen. Mit sechs Prozent schaffte sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke, obwohl sie in den vergangenen Jahren hauptsächlich negativ mit Pöbeleien, statt mit politischer Arbeit, aufgefallen ist. Umso erschreckender ist das für diese Partei gute Wahlergebnis. Im NPD-Wahlkampf dominierten verbale Attacken auf Ausländer und Verunglimpfungen anderer Parlamentarier. Eigene, umsetzbare Konzepte kann die Partei nicht vorweisen. Durch ihren Wahlerfolg stehen der NPD noch in diesem Jahr Zahlungen von öffentlichen Geldern in Höhe von 1,176 Millionen Euro zu. Außerdem erhalten sie pro Jahr weitere Pauschalbeträge für Diäten und Kostenpauschalen ihrer Parlamentarier und Mitarbeiter. Das gute Wahlergebnis dieser rechtsextremen Partei ist nicht allein den Wählern anzulasten. Zwar sank die Wahlbeteiligung von 59 Prozent bei der letzten Wahl auf 51,4 Prozent in diesem Jahr, doch die renommierten Parteien zeigten in diesem Wahlkampf nur wenig Enthusiasmus. Keine Partei war während der Wahlkampfwochen so präsent, wie die NPD. Und obwohl die SPD ihr Wahlergebnis um 5,5 Prozent, auf 35,7 Prozent verbessern konnte, hat die offensichtlich zu große Selbstsicherheit von SPD, CDU, Grüne und der Linken dazu geführt, dass die NPD für weitere fünf Jahre in den Schweriner Landtag einziehen konnte.

Berlin: Umfrageergebnis ergibt Vorsprung für Wowereit

Alex — Wed, 31 Aug 2011 14:36:16 +0000

Bei der bevorstehenden Wahl des Berliner Senats wird nach bisherigen Umfragen, die SPD mit dem amtierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, vorn liegen. Mit derzeit 33 Prozent Zustimmung der Wähler für die SPD und 20,5 Prozent für die Grünen, könnte sich die SPD für eine starke rot-grünen Koalition entscheiden. Streitpunkt wäre allerdings die Verlängerung der A100, die das Autobahndreieck von Neuköln über eine 3,2 Kilometer lange Strecke mit dem Treptower Park verbinden soll. Mit veranschlagten Kosten in Höhe von 420 Millionen Euro, gilt das Bauvorhaben als das teuerste Projekt dieser Art in Deutschland. Da die Linke ihre Zustimmung für den Bau bisher verweigerten, wurde er auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat zwar mehrfach betont, dass die Grünen das Aus für die Verlängerung der Autobahn zur Bedingung für eine rot-grüne Koalition machen, doch der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit sieht die SPD mit dreizehn Prozent Vorsprung in der besseren Verhandlungsposition. Wowereit: “Ich glaube nicht, dass die Grünen eine rot-grüne Koalition an der A 100 scheitern lassen.” Nach zwei Amtszeiten in denen die SPD lieber mit der Linken zusammen arbeitete, hat er damit vermutlich auch Recht.

Prognose für Mecklenburger Landtagswahl

Alex — Sat, 27 Aug 2011 10:11:26 +0000

Die letzte Umfrage, eine Woche vor der nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ergab, dass die SPD ihre relativ hohe Wählerzustimmung stabilisieren konnte. Derzeit kommt die SPD auf 36 Prozent, die CDU auf 26 Prozent, die Linke liegt weiterhin bei 17 Prozent Wählerzustimmung und die Grünen konnten ihren Anteil von 8 Prozent halten. Die FDP bleibt mit 4,5 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Leider gelingt es bisher auch der NPD, knapp 5 Prozent der Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Ob es der NPD gelingt, auch für die nächste Amtsperiode wieder in den Mecklenburger Landtag einzuziehen, hängt vorrangig davon ab, ob noch unsichere wahlberechtigte Demokraten sich entscheiden wählen zu gehen, um den Wiedereinzug der rechtsextremen NPD zu verhindern. Seit 2006 regiert in der Landeshauptstadt Schwerin eine Koalition aus SPD und CDU. 62 Prozent aller Befragten sind mit deren Arbeit zufrieden und möchten das der amtierende Ministerpräsident Sellering (SPD) im Amt bleibt. Für die Prognose wurden 1349 Wahlberechtigte befragt.

Bilanz: 100 Tage Grün-Rot

Alex — Fri, 19 Aug 2011 12:32:04 +0000

Eine positive Bilanz über die ersten 100 Arbeitstage der Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg, hat jetzt der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann gezogen. “Ich finde, wir sind wirklich gut gestartet”, erklärt er in einer ersten Zusammenfassung der bisherigen Arbeit. Auch der koalitionsinterne Konflikt über das umstrittene Projekt “Stuttgart 21″ ändere daran nichts. “Bei allen Reibungspunkten, die es gab und gibt, haben wir klare Verfahrensschritte”. So soll eine Volksabstimmung endgültig über die geplanten Baumaßnahmen entscheiden. Trotz unterschiedlicher Meinung beider Koalitionspartner respektieren beide Parteien deren Ergebnis. Kretschmann wies ferner darauf hin, dass bereits “erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung” für Baden-Württemberg gesetzt werden konnten, wie beispielsweise die Umsetzung der Energiewende und den Ausbau der Windenergie im Bundesland. Derzeit arbeitet die Landesregierung an einer Gesetzesänderung, durch die ein “flexiblerer” und “schnellerer” Aufbau von Windkraftanlagen möglich wird. Von einem derzeitigen Anteil an der Stromerzeugung von unter einem Prozent, soll Windenergie bis 2020 auf einen mindestens 10-prozentigen Anteil kommen. Auch eine nachhaltige Konsolidierung des Finanzhaushaltes ist bereits in Arbeit. So soll die Neuverschuldung in einem ersten Schritt um 250 Millionen gesenkt werden. Planmäßig wird auch der Einsatz von mehr Betriebs- und Steuerprüfern zusätzlich mehr Geld in die Staatskasse bringen, welches zum Beispiel für die geplante Abschaffung der Studiengebühren und eine verstärkte Sprachförderung von Kindern benötigt wird. Ein extra dafür gebildeter Ausschuss entwickelt außerdem aktuell neue Modelle für mehr Bürgerbeteiligung. Neu ist auch, dass in Baden-Württemberg zukünftig homosexuelle Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst eine völlige rechtliche Gleichstellung mit Ehepaaren bekommen.

Ude will als bayrischer Ministerpräsident kanidieren

Alex — Thu, 18 Aug 2011 09:48:26 +0000

Für die Kandidatur als Ministerpräsident Bayerns ist für die SPD der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, als wahrscheinlichster Kandidat im Gespräch. “Wenn nicht irgendwo noch eine Bombe platzt, läuft alles zielstrebig in eine Richtung”, erklärte Ude in einem Interview mit dem “Münchner Merkur”. Sein Entschluss diese Kandidatur anzunehmen steht, soweit es ihn betrifft, “fast” fest. Bisher sind die meisten parteiinternen Reaktionen auf sein ehrgeiziges Vorhaben positiv, berichtet der Politiker. Zwar ist der bayrische SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, der aktuell beliebteste SPD-Politiker in Bayern, doch aufgrund seines Alters darf er nicht mehr für die kommende Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Auch er unterstützt eine Kandidatur von Christian Ude. Die bayrischen Landtagswahlen finden im Herbst 2013 statt. Wichtig für die Wahl ist, nach Meinung des Oberbürgermeisters, die Entscheidung über die derzeit in Planung befindliche dritte Startbahn des Flughafens München.

Mehrheit für NRW-Minderheitsregierung

Alex — Thu, 14 Jul 2011 11:57:08 +0000

Eine aktuelle Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bei Neuwahlen mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Rot-Grün kämen demnach gemeinsam auf 54 Prozent, womit sie sieben Prozent mehr hätten, als bei der Wahl vor einem Jahr. Für die CDU stimmen derzeit lediglich 32 Prozent und die FDP, sowie die Linke liegen weiterhin unter der fünf-Prozent-Hürde. Der Großteil der zusätzlichen Stimmen für die Koalition, kommt aus dem Lager der Grünen-Wähler. Zwar kann auch die SPD in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine erhöhte Zustimmung verzeichnen, durchschnittlich bleibt die Zahl der Stimmen im ganzen Bundesland jedoch gleich. Dagegen gelang es den nordrhein-westfälischen Grünen mit ihrer derzeitigen Arbeit zu überzeugen und mehr Stimmen auf sich zu vereinen. Unabhängig davon sind mit 51 Prozent mehr als die Hälfte der Wähler mit der derzeitigen SPD-Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, zufrieden. Die SPD und die Grünen mussten nach der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres eine Minderheitsregierung bilden, weil ihnen eine Stimme für die absolute Mehrheit fehlte. Dies könnte sich jetzt bei Neuwahlen ändern.