Archiv der Kategorie: Landtagswahlen

Berlin: Umfrageergebnis ergibt Vorsprung für Wowereit

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Bei der bevorstehenden Wahl des Berliner Senats wird nach bisherigen Umfragen, die SPD mit dem amtierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, vorn liegen. Mit derzeit 33 Prozent Zustimmung der Wähler für die SPD und 20,5 Prozent für die Grünen, könnte sich die SPD für eine starke rot-grünen Koalition entscheiden. Streitpunkt wäre allerdings die Verlängerung der A100, die das Autobahndreieck von Neuköln über eine 3,2 Kilometer lange Strecke mit dem Treptower Park verbinden soll. Mit veranschlagten Kosten in Höhe von 420 Millionen Euro, gilt das Bauvorhaben als das teuerste Projekt dieser Art in Deutschland. Da die Linke ihre Zustimmung für den Bau bisher verweigerten, wurde er auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat zwar mehrfach betont, dass die Grünen das Aus für die Verlängerung der Autobahn zur Bedingung für eine rot-grüne Koalition machen, doch der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit sieht die SPD mit dreizehn Prozent Vorsprung in der besseren Verhandlungsposition. Wowereit: „Ich glaube nicht, dass die Grünen eine rot-grüne Koalition an der A 100 scheitern lassen.“ Nach zwei Amtszeiten in denen die SPD lieber mit der Linken zusammen arbeitete, hat er damit vermutlich auch Recht.

Prognose für Mecklenburger Landtagswahl

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Die letzte Umfrage, eine Woche vor der nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ergab, dass die SPD ihre relativ hohe Wählerzustimmung stabilisieren konnte. Derzeit kommt die SPD auf 36 Prozent, die CDU auf 26 Prozent, die Linke liegt weiterhin bei 17 Prozent Wählerzustimmung und die Grünen konnten ihren Anteil von 8 Prozent halten. Die FDP bleibt mit 4,5 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Leider gelingt es bisher auch der NPD, knapp 5 Prozent der Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Ob es der NPD gelingt, auch für die nächste Amtsperiode wieder in den Mecklenburger Landtag einzuziehen, hängt vorrangig davon ab, ob noch unsichere wahlberechtigte Demokraten sich entscheiden wählen zu gehen, um den Wiedereinzug der rechtsextremen NPD zu verhindern. Seit 2006 regiert in der Landeshauptstadt Schwerin eine Koalition aus SPD und CDU. 62 Prozent aller Befragten sind mit deren Arbeit zufrieden und möchten das der amtierende Ministerpräsident Sellering (SPD) im Amt bleibt. Für die Prognose wurden 1349 Wahlberechtigte befragt.

Bilanz: 100 Tage Grün-Rot

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Eine positive Bilanz über die ersten 100 Arbeitstage der Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg, hat jetzt der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann gezogen. „Ich finde, wir sind wirklich gut gestartet“, erklärt er in einer ersten Zusammenfassung der bisherigen Arbeit. Auch der koalitionsinterne Konflikt über das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ ändere daran nichts. „Bei allen Reibungspunkten, die es gab und gibt, haben wir klare Verfahrensschritte“. So soll eine Volksabstimmung endgültig über die geplanten Baumaßnahmen entscheiden. Trotz unterschiedlicher Meinung beider Koalitionspartner respektieren beide Parteien deren Ergebnis. Kretschmann wies ferner darauf hin, dass bereits „erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung“ für Baden-Württemberg gesetzt werden konnten, wie beispielsweise die Umsetzung der Energiewende und den Ausbau der Windenergie im Bundesland. Derzeit arbeitet die Landesregierung an einer Gesetzesänderung, durch die ein „flexiblerer“ und „schnellerer“ Aufbau von Windkraftanlagen möglich wird. Von einem derzeitigen Anteil an der Stromerzeugung von unter einem Prozent, soll Windenergie bis 2020 auf einen mindestens 10-prozentigen Anteil kommen. Auch eine nachhaltige Konsolidierung des Finanzhaushaltes ist bereits in Arbeit. So soll die Neuverschuldung in einem ersten Schritt um 250 Millionen gesenkt werden. Planmäßig wird auch der Einsatz von mehr Betriebs- und Steuerprüfern zusätzlich mehr Geld in die Staatskasse bringen, welches zum Beispiel für die geplante Abschaffung der Studiengebühren und eine verstärkte Sprachförderung von Kindern benötigt wird. Ein extra dafür gebildeter Ausschuss entwickelt außerdem aktuell neue Modelle für mehr Bürgerbeteiligung. Neu ist auch, dass in Baden-Württemberg zukünftig homosexuelle Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst eine völlige rechtliche Gleichstellung mit Ehepaaren bekommen.

Ude will als bayrischer Ministerpräsident kanidieren

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Für die Kandidatur als Ministerpräsident Bayerns ist für die SPD der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, als wahrscheinlichster Kandidat im Gespräch. „Wenn nicht irgendwo noch eine Bombe platzt, läuft alles zielstrebig in eine Richtung“, erklärte Ude in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“. Sein Entschluss diese Kandidatur anzunehmen steht, soweit es ihn betrifft, „fast“ fest. Bisher sind die meisten parteiinternen Reaktionen auf sein ehrgeiziges Vorhaben positiv, berichtet der Politiker. Zwar ist der bayrische SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, der aktuell beliebteste SPD-Politiker in Bayern, doch aufgrund seines Alters darf er nicht mehr für die kommende Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Auch er unterstützt eine Kandidatur von Christian Ude. Die bayrischen Landtagswahlen finden im Herbst 2013 statt. Wichtig für die Wahl ist, nach Meinung des Oberbürgermeisters, die Entscheidung über die derzeit in Planung befindliche dritte Startbahn des Flughafens München.

Mehrheit für NRW-Minderheitsregierung

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Eine aktuelle Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bei Neuwahlen mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann. Rot-Grün kämen demnach gemeinsam auf 54 Prozent, womit sie sieben Prozent mehr hätten, als bei der Wahl vor einem Jahr. Für die CDU stimmen derzeit lediglich 32 Prozent und die FDP, sowie die Linke liegen weiterhin unter der fünf-Prozent-Hürde. Der Großteil der zusätzlichen Stimmen für die Koalition, kommt aus dem Lager der Grünen-Wähler. Zwar kann auch die SPD in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine erhöhte Zustimmung verzeichnen, durchschnittlich bleibt die Zahl der Stimmen im ganzen Bundesland jedoch gleich. Dagegen gelang es den nordrhein-westfälischen Grünen mit ihrer derzeitigen Arbeit zu überzeugen und mehr Stimmen auf sich zu vereinen. Unabhängig davon sind mit 51 Prozent mehr als die Hälfte der Wähler mit der derzeitigen SPD-Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, zufrieden. Die SPD und die Grünen mussten nach der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres eine Minderheitsregierung bilden, weil ihnen eine Stimme für die absolute Mehrheit fehlte. Dies könnte sich jetzt bei Neuwahlen ändern.