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Parteitag: CDU beschließt Mindestlohn

Alex — Tue, 15 Nov 2011 18:20:26 +0000

Erstmals hat die CDU auf ihrem gerade beendeten Parteitag in Leipzig eine, für die bisher tariffreien Branchen, verbindliche Lohnuntergrenze beschlossen. Nachdem sich die CDU-Spitze bisher einer solchen Festlegung verweigert hatte, vereinbarten die eintausend Delegierte des CDU-Treffens jetzt die Festlegung eines Mindestlohnes. Dessen Höhe soll durch eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgearbeitet werden. Die ursprünglich geplante Festlegung auf sieben Euro pro Stunde wurde verworfen. Die Höhe des Mindestlohnes bleibt deshalb vorläufig offen. Außerdem erhält die Kommission das ausdrücklich erwähnte Recht, für einzelne Branchen Ausnahmeregelungen zu beschließen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete die kommende Lohnuntergrenze “weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel”. Die Opposition kritisierte die diesbezüglich bisher gefassten Beschlüsse, da sie der Kommission das theoretisch Recht einräumt, für einzelne Branchen weiterhin Stundenlöhne von drei bis sechs Euro zu erhalten. Damit blieben die Arbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit auch in Zukunft auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen.

CDU uneinig über weitere politische Strategie

Alex — Tue, 09 Aug 2011 14:53:41 +0000

Innerhalb der CDU wurde jetzt ein Sonderparteitag unter dem Thema: ” Grundsatzparteitag über Programm und Profil der Union” gefordert, um den aktuellen politischen Kurs zu debattieren und zu korrigieren. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wagner erklärt in einem Interview mit der Bild-Zeitung: “Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Erwartungen an die programmatische Erkennbarkeit der CDU klar und offen an die Bundesvorsitzende und den Generalsekretär herantragen.” Die Kritik des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an der Politik der Kanzlerin hält er für angemessen. Wagner. “Die Kritik von Erwin Teufel spricht mir aus der Seele und ist alles andere als eine Einzelmeinung – es ist eine riesige Grundströmung von altgedienten Mitgliedern bis zur Jungen Union.” Mißfelder, der als Präsidiumsmitglied fungiert, schließt sich den Forderungen nach einem vorgezogenen Parteitag an. Seiner Meinung nach ist es allerdings die Euro-Krise, mit der sich die Partei vorrangig befassen sollte. Auch andere Mitglieder der Parteispitze, wie der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, halten die derzeit gesetzten politischen Schwerpunkte für verfehlt und fordern die Konzentration auf andere anstehende Probleme. Die innerparteilichen Unstimmigkeiten zeigen, dass eine Neuausrichtung des CDU-Parteiprogramms dringend notwendig ist, wenn die CDU bei der kommenden Wahl Geschlossenheit und Kompetenz demonstrieren will.

Umfrage ergibt; Keine Mehrheit für CDU-Kanzler

Alex — Thu, 28 Jul 2011 15:34:33 +0000

Die amtierende Regierungskoalition hat schon seit Monaten keine guten Umfrageergebnisse mehr vorzeigen können. Schuld daran sind zum Einen die in der Vergangenheit offen zu Tage tretenden Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartner und zum Anderen die nach Meinung der Mehrheit der Bevölkerung unangemessene Handhabung der Euro-Krise. Dazu kommt, dass die Regierung Ende des vergangenen Jahres versucht hat, entgegen der bis dahin geltenden Verträge die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, was sie aufgrund der Katastrophe in Fukushima wieder rückgängig machen musste – zu Lasten der Steuerzahler, da die Energieunternehmen auf die neuen Verträge bestehen und Ausgleichzahlungen fordern. Inzwischen rechnet bereits jeder dritte Deutsche damit, dass nach der nächsten Wahl wieder die SPD den Kanzler stellen wird. Das ergab eine Befragung des ARD “Morgenmagazins”. Demnach sind 33 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass ab 2013 der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, oder der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück Kanzler werden wird. Nur 28 Prozent der Befragten glauben an einen CDU-Kanzler und sieben Prozent denken, dass bei der kommenden Wahl erstmals die Grünen einen Kanzler stellen könnten. 1001 Bundesbürger wurden dafür vom Institut “Infratest dimap” befragt.

CDU-Arbeitnehmerflügel für Mindestlohn

Alex — Wed, 18 May 2011 08:37:33 +0000

Überraschend hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU für einen allgemeinen Mindestlohn eingesetzt. Besonders seit der Förderung der Zeitarbeit, sei dies notwendig geworden, erklärte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann und bezeichnete dies als den richtigen Weg, um “Lohndrückerei und prekäre Beschäftigungsverhältnisse” zu verhindern. Jetzt will der CDA einen Antrag vorlegen, dass eine Mindestunterlohngrenze für alle Zeitarbeitsfirmen festlegt. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 7,79 Euro in Westdeutschland und bei 6,89 Euro in Ostdeutschland. “Ein solcher Mindestlohn ist eine subsidiäre Maßnahme, ein Auffangtatbestand vor allem für all diejenigen Bereiche, in denen über branchenspezifische Lösungen keine Regelung herbeigeführt werden kann.”, verteidigt Laumann den Antrag, der von den meisten CDU-Parteikollegen mit Kritik aufgenommen wird. Zwar sprach der Wirtschaftsflügel der CDU davon, dass man sich dem “öffnen” könne und ein Mindestlohn “nicht mehr als Tabu angesehen” werde, doch wirkliche Begeisterung kommt bei den Parteifreunden nicht auf. Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Josef Schlarmann, weigert sich strikt, einen Mindestunterlohn überhaupt in Erwägung zu ziehen: “Wir bleiben bei unserer Haltung: Unter bestimmten Bedingungen kann es Branchenmindestlöhne geben, aber einen flächendeckenden Mindestlohn lehnen wir ab”. Der Arbeitsmarktexperte der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, hält Hungerlöhne gar für eine Voraussetzung, um Arbeitsplätze zu garantieren.

Streit um AKW-Laufzeiten innerhalb der Regierung

Alex — Wed, 23 Mar 2011 12:41:10 +0000

Nachdem Kanzlerin Merkel am vergangenen Donnerstag angekündigt hatte, eventuell die Energiewende “zu beschleunigen” droht ein Streit über die Laufzeitverlängerung oder -Verkürzung der Atomkraftwerke innerhalb der Regierungskoalition. FDP-Chef Guido Westerwell distanziert sich von der Aussage Merkels. Er maße sich nicht an, so kurz nach dem Unglück in Japan schon zu wissen, was die richtige Entscheidung ist. Westerwelle: “Ich wäre mit konkreten Schlussfolgerungen vorsichtig”. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält es für verfrüht, jetzt aufgrund der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima, Konsequenzen für Deutschland zu ziehen. Er kritisiert, dass kein anderes Land so heftig reagiert habe. Dabei ist ihm offensichtlich nicht klar, dass auch in keinem anderen Land erst wenige Wochen vorher, gegen den Willen der Bevölkerung, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von der Regierung beschlossen worden ist. Was sich derzeit in Deutschland abspielt, ist die verspätete Reaktion auf ein nicht gewünschtes Gesetz. Für Rainer Brüderle hat es jetzt Vorrang, den lange vernachlässigten Ausbau des Stromnetzes voran zu treiben: “Wenn wir schneller in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien wollen, müssen wir diese Leitungen schnellstmöglich bauen.” Die SPD kündigte an, in der nächsten Woche einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die endgültige Ausschaltung der älteren Reaktoren vorsieht.

Neuer Innenminister Friedrich sorgt für Ärger

Alex — Fri, 04 Mar 2011 15:22:51 +0000

Kaum war der Ministerwechsel aufgrund des Rücktritts von K-T. Guttenberg bekannt gegeben worden, sorgte der neue Innenminister, Hans Peter Friedrich (CSU) schon für erste Empörung bei der Opposition. Friedrich hatte geäußert, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. SPD und Grüne konnten dies nicht unwidersprochen lassen. “Wenn er an seinem ersten Amtstag gleich versucht, die Gesellschaft mit Parolen zu spalten, wird er es schwer haben als Innenminister”, mahnte Klaus Wowereit. Auch Renate Künast kritisierte die unbedachte Äußerung: “noch keine 24 Stunden Innenminister, schon beginnt er, das Porzellan zu zerschlagen”. Friedrich hatte während seiner ersten Pressekonferenz nach der Ernennung zum Minister gesagt: “Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.” Damit brüskierte er nicht nur die in Deutschland lebenden Moslems, sondern auch Bundespräsidenten Wulff, der sich ausdrücklich dafür ausgesprochen hatte, dass die Menschen aller Religionen ein Teil Deutschlands sind. Nun hat Religion in der Politik eines angeblich säkularisierten Staates nichts zu suchen. Aber mit der gleichen Entschlossenheit, mit der Friedrich den Islam als unbedeutend für unser Land abstempelt, wird er auch für christlichen Werte und Sonderrechte für die beiden Großkirchen eintreten.

Steuerreform: Schwarz-Gelb kann sich nicht einigen

Alex — Fri, 19 Nov 2010 09:34:06 +0000

Wenn man als Autor mehrere Stunden mit dem Lesen von neuen Meldungen verbringt und am Ende keine eigene Nachricht daraus entsteht, dann wird der Chef zunächst freundlich eine Verbesserung fordern. Keine Nachrichten bedeuten kein Verkauf der Zeitungen.

Wenn sich Vertreter der Regierung treffen und stundenlang über mögliche Gesetzesanpassungen verhandeln und am Ende kein Resultat dabei heraus kommt, dann wird auf den nächsten Termin verschoben. Kein Chef, kein Verkauf nötig.

So geschehen in der Nacht auf Freitag. In über vier Stunden Verhandeln kam am Ende nicht viel dabei heraus – außer, dass sich Union und FDP nicht einig werden. So ging es beispielsweise um die Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Liberalen wollen eine Abschaffung und als Ausgleich für die Kommunen einen Anteil an der Umsatzsteuer weitergeben. Das lehnt die Union strikt ab. Hatten doch Merkel und Co. den Kommunen den Erhalt der Gewerbesteuer zugesichert.

Eine weitere große Baustelle ist das Steuersystem. Finanzminister Wolfgang Schäuble legte 18 Vorschläge zu einer Vereinfachung des Steuerapparates vor, die alle als zu harmlos abgewiesen wurden. Auch die Idee, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre zu fordern, stieß auf Gegenwehr.

So bleibt alles beim alten, die Koalition trifft sich im Dezember wieder und verschiebt dann vermutlich auf das kommende Jahr. So würde ein Autor keine Woche überleben…

CDU: Verbot der Präimplantationsdiagnostik

Alex — Thu, 18 Nov 2010 11:00:00 +0000

Mit einer Mehrheit von gerade mal 17 Stimmen, konnte Angela Merkel, alte und neue Parteivorsitzende, ihre Forderung nach einem Verbot der Präimplantationsdiagnostik zumindest innerhalb der CDU durchsetzen. 408 der Abgeordneten stimmten für, 391 gegen das geplante Verbot. Für die Befürworter im Grunde ein gutes Ergebnis, zeigt es doch, dass die CDU es schwer haben wird dieses Verbot im Bundestag und Bundesrat gegen die Opposition durchzusetzen, wenn fast die Hälfte der eigenen Abgeordneten gegen eine Verschärfung des derzeitigen Gesetzes sind. Erschreckend war allerdings die Argumentation der Präimplantationsdiagnostik-Gegner. So verwies Kanzlerin Merkel in dem Zusammenhang auf sogenannte “christliche Werte”, die in der politischen Debatte eines angeblich säkularen Staates nichts zu suchen haben. Und selbst wenn die CDU das gewünschte Verbot durchsetzen könnte – verhindern, dass langfristig die medizinischen Möglichkeiten auf dem Gebiet genutzt werden, kann sie nicht. Was sie allerdings damit erreichen könnte ist, dass noch für etliche Jahre Kinder mit schwerwiegenden genetischen Mutationen auf die Welt kommen, die man hätte verhindern können. Die Befürchtung das Menschen die neue Medizintechnik dazu nutzen, um sich “Designer-Kinder” zu schaffen, ist berechtigt. Aber das macht eine sachliche Debatte über den Rahmen indem eine solche Behandlung möglich sein muss, umso wichtiger. Je früher, desto besser. Die CDU hat sich einfach wieder einmal aus der Verantwortung geschlichen – wie so oft.

Merkel als Parteivorsitzende bestätigt

Alex — Tue, 16 Nov 2010 12:30:52 +0000

Trotz aller parteiinternen Reibereien, ist Kanzlerin Merkel als Parteivorsitzenden der CDU im Amt bestätigt wurden. Mit 90,4 Prozent stimmten auf dem Parteitag in Karlsruhe die Delegierten für die Kanzlerin. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren, konnte sie noch fast 95 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Trotzdem war ihre Wahl noch klarer, als die des restlichen Vorstands. Annette Schavon wurde mit 64 Prozent, Ursula von der Leyen mit 85 Prozent, Volker Bouffier mit 85 Prozent, Norbert Röttgen mit über 88 Prozent und der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit 90,3 Prozent als Parteivorstand bestätigt. In ihrer Wahlrede forderte Angela Merkel die Delegierten auf, sich stärker und selbstbewusster den Herausforderungen der neuen Welt zu stellen und die “bürgerliche Politik neu zu begründen”. Merkel: “Es ist an uns, die Weichen zu stellen, damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land ist”. Sie bestätigte auch die Notwendigkeit zukünftiger Koalitionen mit der FDP und erklärte damit SPD und Grünen eine klare Absage. Entsprechend wurde die Rede auch von der Opposition kritisiert, die als Rückfall in das “alte männliche, konservative und katholische Weltbild” (Sigmar Gabriel, SPD) und “Retro-Rollback volle Kanne zurück in die 80er Jahre” (Claudia Roth, Grüne), bezeichnet wurde. Die Wahlergebnisse zeigen aber auch, dass trotz der aktuell schlechten Umfragewerte der CDU, die einzelnen Parteimitglieder hinter ihrer Parteichefin stehen und die derzeitige Politik begrüßen.

Streit um Zwischenlager in Bayern

Alex — Sat, 13 Nov 2010 10:33:22 +0000

Die bayrischen CDU und CSU-Politiker, gehören mit zu den lautesten Befürwortern der Atomenergie. Doch das könnte sich zeitnah ändern. Denn jetzt mussten sie zugeben, dass auch sie keine Lust haben, für Jahrtausende strahlenden Atommüll im gemütlichen Bayern-Land zu lagern. Natürlich klingt es, von einem Politiker formuliert, viel sachlicher. “Wir haben nun mal keinen mit Gorleben vergleichbaren Salzstock”, bedauerte Umweltminister Markus Söder, während er auch die kurzfristige Zwischenlagerung von Castoren strikt ablehnt. Bayern hätte keine passenden Standorte und “Die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz ist eindeutig”, wird von Bayrischen Sprechern des Ministerium offiziell verkündet. Und außerdem sei die Zwischenlagerung von strahlendem Abfall in der Nähe der Atomkraftwerke ohnehin nicht zugelassen. Als es um die Verlängerung der Laufzeiten, und damit natürlich vor allem um die zwölf Jahre länger dauernde Produktion von strahlendem Atommüll ging, waren die bayrischen Politiker weniger effizient und kategorisch in ihren Meinungsäußerungen. Letztlich haben sich fast alle CDU und CSU-Spitzenpolitiker für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgesprochen. Auch Umweltminister Söder ist eingeknickt. Vielleicht bedarf es einer neuen Regelung, die etwas sinnvollere Gesetze fördern könnte. Im Falle der Atomenergie könnte es hilfreich für eine objektivere Herangehensweise an die Frage der Sicherheit und des Nutzens der AKW sein, wenn die Landesvertretungen, die für die Kernkraft stimmen, auch die Verantwortung für die Endlagerung der alten Brennstäbe übernehmen müssten. Dann wäre vielleicht auch ein Söder nicht umzustimmen gewesen.