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Beschlüsse des Grünen-Parteitags

Alex — Wed, 30 Nov 2011 10:28:40 +0000

Das Hauptaugenmerk des dreitägigen Parteitags der Grünen in Kiel, lag auf der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für die aktuelle Eurokrise. Bereits im Vorfeld des Treffens forderte der Parteichef der Grünen, Cem Ozdemir, die Bundeskanzlerin dazu auf, ihren Widerstand gegen die Möglichkeit von Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. “Die Regierungen können sparen so viel sie wollen, so lange die Zinsen durch die Decke schießen, weil massiv gegen die Länder spekuliert wird, solange kriegen wir keinen Fortschritt”, erklärte Özdemir in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Auf dem Parteitag beschloss die Partei vor allem die Spitzenverdiener finanziell stärker zu belasten. Das neue Parteiprogramm der Grünen sieht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für große Vermögen auf 49 Prozent vor. Zusätzlich soll in den kommenden Monaten ein verfassungskonformes Konzept für die Einführung einer neuen Vermögenssteuer erarbeitet werden. Diese Vermögensabgabe soll jedoch nur Personen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro betreffen und unter einem Prozent liegen. Die dadurch erwarteten Mehreinnahmen von circa 100 Milliarden Euro pro Jahr, könnten dann komplett für die Abzahlung der Staatsschulden verwendet werden. “Wir brauchen eine solide und solidarische Finanzpolitik”, argumentierte Fraktionschef Jürgen Trittin. Weiterhin nahmen die Delegierten die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in ihr Programm auf. Um die deutsche Wirtschaft ökologischer zu gestalten sollten außerdem differenzierte Pläne vorgelegt werden, um eine zu starke Belastung des Mittelstandes zu verhindern. “Wir dürfen die Unternehmen auf dem Pfad in ein energie- und ressourcensparendes Wirtschaften nicht in Auflagen ersticken.”

Kein Rot-Grün für Berlin

Alex — Fri, 07 Oct 2011 13:55:49 +0000

Die von Beginn an schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen der Berliner SPD und den Grünen ist gescheitert. Berlins amtierender Oberbürgermeister, Klaus Wowereit, bezeichnete den Abbruch der Verhandlungen als “tragisch”. Jedoch war es beiden Parteien nicht möglich, eine Einigung in der umstrittenen Frage über den geplanten Ausbau der Autobahn A100 zu erzielen. Während die SPD eine Verlängerung der A100 um 3 Kilometer plant, waren die Grünen lediglich bereit der Verlängerung eines kurzen Teil der Autobahn zuzustimmen. Im Laufe der Wahl waren die Vertreter beider Parteien in dieser Frage sehr selbstbewusst aufgetreten und versprachen ihren Wählern keine Kompromisse einzugehen. Das rächt sich jetzt. Wowereit warf den Grünen “mangelnde Kompromissbereitschaft” vor, während die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, kritisierte, die SPD hätte zu wenig Interesse an einer Koalition mit den Grünen gezeigt. Jarasch: “Klaus Wowereit persönlich will diese rot-grüne Koalition nicht” Die SPD gab bekannt, jetzt “ohne Zeitverzug” die Koalitionsverhandlungen mit der CDU wieder aufzunehmen. Ein Sondierungsgespräch soll klären, “ob das, was bei den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU gesagt wurde, noch gilt”. Differenzen gibt es in den Fragen der Bildungs- und Integrationspolitik.

Nachwahl in Mecklenburg – Grüne obenauf

Alex — Wed, 21 Sep 2011 15:52:13 +0000

Die Grünen haben nicht nur in Berlin einen hohen Zuwachs erzielt. Auch im Wahlkreis Rügen legten die Grünen bei der Nachwahl zu der bereits beendeten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu. 24,8 Prozent der Stimmen bekamen die Grünen in Rügen, wodurch sich die Zahl ihrer Mandate um einen, von sechs auf sieben Sitze erhöhte. Nachteilig für die SPD, die dort eine Stimme an die Grünen verliert. Die neue Verteilung sieht 26 Mandate für die SPD vor, 18 Mandate für die CDU, 14 für die Linken, 7 für die Grünen und leider noch immer 5 Mandate für die NPD.

Bilanz: 100 Tage Grün-Rot

Alex — Fri, 19 Aug 2011 12:32:04 +0000

Eine positive Bilanz über die ersten 100 Arbeitstage der Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg, hat jetzt der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann gezogen. “Ich finde, wir sind wirklich gut gestartet”, erklärt er in einer ersten Zusammenfassung der bisherigen Arbeit. Auch der koalitionsinterne Konflikt über das umstrittene Projekt “Stuttgart 21″ ändere daran nichts. “Bei allen Reibungspunkten, die es gab und gibt, haben wir klare Verfahrensschritte”. So soll eine Volksabstimmung endgültig über die geplanten Baumaßnahmen entscheiden. Trotz unterschiedlicher Meinung beider Koalitionspartner respektieren beide Parteien deren Ergebnis. Kretschmann wies ferner darauf hin, dass bereits “erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung” für Baden-Württemberg gesetzt werden konnten, wie beispielsweise die Umsetzung der Energiewende und den Ausbau der Windenergie im Bundesland. Derzeit arbeitet die Landesregierung an einer Gesetzesänderung, durch die ein “flexiblerer” und “schnellerer” Aufbau von Windkraftanlagen möglich wird. Von einem derzeitigen Anteil an der Stromerzeugung von unter einem Prozent, soll Windenergie bis 2020 auf einen mindestens 10-prozentigen Anteil kommen. Auch eine nachhaltige Konsolidierung des Finanzhaushaltes ist bereits in Arbeit. So soll die Neuverschuldung in einem ersten Schritt um 250 Millionen gesenkt werden. Planmäßig wird auch der Einsatz von mehr Betriebs- und Steuerprüfern zusätzlich mehr Geld in die Staatskasse bringen, welches zum Beispiel für die geplante Abschaffung der Studiengebühren und eine verstärkte Sprachförderung von Kindern benötigt wird. Ein extra dafür gebildeter Ausschuss entwickelt außerdem aktuell neue Modelle für mehr Bürgerbeteiligung. Neu ist auch, dass in Baden-Württemberg zukünftig homosexuelle Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst eine völlige rechtliche Gleichstellung mit Ehepaaren bekommen.

Grüne verlieren leicht an Zustimmung

Alex — Wed, 17 Aug 2011 13:55:46 +0000

Nach einer aktuellen Repräsentativumfrage des ZDF-Politbarometers haben die Grünen in diesem Monat an Stimmen eingebüßt. 20 Prozent Zustimmung, zwei Prozentpunkten weniger als im Vormonat, erreichen die Grünen derzeit bei den Wählern. Die SPD bleibt weiterhin unverändert bei 29 Prozent. Dafür konnten CDU/CSU ihr Umfrageergebnis um einen Prozentpunkt, auf 34 Prozent erhöhen. FDP und Linke stehen weiter bei vier, beziehungsweise sieben Prozent Wählerzustimmung. Trotz des leichten Zuwachses für die CDU bleibt der ehemalige Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, der beliebteste Politiker, gefolgt von Frank-Walter Steinmeier, dem amtierenden SPD-Fraktionschef. Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht nach Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Finanzminister Wolfgang Schäuble erst den fünften Platz in der Wählerbewertung der beliebtesten und wichtigsten Politiker. Trotzdem halten derzeit 48 Prozent aller Befragten die Arbeit der amtierenden Regierung für “eher gut”, während 47 Prozent sie als “eher schlecht” beurteilen. Für das ZDF-Politikbarometer werden jeden Monat 1280 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

GRüner Ministerpräsident verspricht soziale und ökologische Erneuerung Baden-Württembergs

Alex — Thu, 26 May 2011 11:57:01 +0000

Winfried Kretschmann, der erste amtierende grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, hat in seiner Regierungserklärung eine ökologische und soziale Erneuerung des Bundeslandes angekündigt. Nachhaltigkeit soll dabei das Leitmotiv der neuen Landesregierung sein. “Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit”, sagte Kretschmann. Schwerpunktmäßig will sich Kretschmann um die Wirtschaftspolitik, die Ökonomie des Landes und um die Ökologie kümmern. Diese Bereiche müssen sich, nach Ansicht des neuen Ministers, nicht gegenseitig ausschließen. Geplant ist unter anderem, die Entwicklung besserer Motoren für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien zu fördern. Zur Vorbildwirkung werden zum Beispiel auf den landeseigenen Bürogebäuden Solaranlagen angebracht. Außerdem will sich Kretschmann gegen die steigende Leiharbeit engagieren und Tariflöhne zur Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen. In seiner Rede kritisierte er die Bildungspolitik der Vorgängerregierung als “Armutszeugnis”. Zukünftig soll ein sozial gerechteres Schulsystem verhindern, dass die soziale Herkunft weiterhin so stark über die Bildung der nächsten Generation entscheidet. Auch die frühkindliche Bildung und Vorbereitung auf die Schulzeit, soll durch mehr Kindergartenplätze verbessert werden. Finanziert werden die zusätzlichen Kosten durch eine Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent.

Trend: Grüne weiter im Höhenflug

Alex — Fri, 05 Nov 2010 12:32:31 +0000

Der neue ARD DeutschlandTrend bringt auch in diesem Monat den “Trend” zu den Grünen zum Ausdruck. Würde am kommenden Sonntag gewählt, so würden mittlerweile 22 Prozent der Befragten die grüne Partei wählen. Bislang wurde das schlechte Abschneiden der Regierung auf die Wirtschaftskrise, einhergehend mit höheren Arbeitslosenzahlen, begründet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist jedoch für die meisten befragten Menschen beendet. Dennoch schneiden CDU/CSU und FDP weiter sehr schlecht in den Umfragen ab. Die Union kommt demnach unverändert zum Vormonat auf 32 Prozent, die FDP verharrt auf fünf Prozent. Die Linke verliert zwei Prozentpunkte, die die Grünen an Plus zugewinnen können. Die SPD bleibt bei 27 Prozent und würde zusammen mit den Grünen auf derzeit 49 Prozent kommen. Eine absolute Mehrheit ist bei den bisherigen Trends in 2010 bis zur nächsten Bundestagswahl nicht auszuschließen.

Immer mehr ältere Menschen schließen sich der grünen Partei an. So kommt die Ökopartei mit 31 Prozentpunkten auf das beste Ergebnis bei den 45- bis 59-Jährigen. Längst sind die Zeiten vorbei in denen die Grünen lediglich die “Weltverbesserer” auf ihre Seite ziehen konnten. Derzeit kommen die Stimmen vor allem von Akademikern und Arbeitnehmern, die fest im Job stecken. Bei den Bildungsstarken erreichen die Grünen sogar ein Ergebnis von 36 Prozent, bei Besserverdienenden 29 Prozent.

Der DeutschlandTrend der ARD befragt die potentiellen Wähler auch zu den derzeit in der Regierung aktiven Politikern. Demnach ist weiterhin Verteidigungsminister zu Guttenberg der beliebteste Politiker und kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Ihm vertrauen 75 Prozent der Befragten. SPD-Fraktionschef Steinmeier konnte wahrscheinlich mit seiner zuletzt positiven Darstellung in der Presse punkten. Er gab seine Niere ab und bekommt dafür ganze 9 Prozentpunkte in der Beliebtheitsskala hinzu. Er liegt damit mit 61 Prozent auf dem zweiten Platz hinter zu Guttenberg. Es folgen Schäuble (52 Prozent), von der Leyen (51) und Renate Künast (49). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiterhin bei lediglich 41 Prozent der Befragten “zufriedenstellend”. Mit diesem Ergebnis zeigt sich auch, dass die meisten Befragten lieber zu Guttenberg als Kanzlerkandidaten sehen würden (58 Prozent). Lediglich 28 Prozent würden nochmals Angela Merkel als Kandidatin sehen.

“Kluge Köpfe wählen Grün…”

Alex — Thu, 30 Sep 2010 19:10:52 +0000

Die neue Forsa-Umfrage im Auftrag des stern und RTL hat ein interessantes Ergebnis gebracht. Würde heute gewählt, so würden bereits 37 Prozent der Staatsangestellten den Grünen ihre Stimme geben. Ein solch gutes Ergebnis haben die Grünen bislang noch nie erzielt. Den meisten Zuspruch erhält die Partei von Beamten und Selbständigen. 41 Prozent der Beamten des höheren Dienstes würden sogar ihre Stimme den Grünen geben, bei den Selbständigen sind es über 30 Prozent. Bei den Angestellten gibt es 27 Prozent Grünen-Anhänger. Weniger Zuspruch erhält die ehemalige Öko-Partei bei den Rentnern und Arbeitern. 17 Prozent der Rentner und sogar nur 13 Prozent der Arbeiter wählen grün.

Das erstaunliche bei dieser Umfrage ist, dass je höher die Bildung der Menschen ist, desto mehr wählen sie die grüne Partei. Mehr als jeder dritte Bundesbürger, der Abitur oder ein Studium absolviert hat, wählt demnach die Grünen. Bei den Menschen mit Haupt- oder Realabschluss sind es lediglich 15 beziehungsweise 19 Prozent. Bei der Umfrage wurden 12.524 Bundesbürger befragt. 23 Prozent trauen Jürgen Trittin den Bundeskanzlerposten zu. Renate Künast liegt mit 21 Prozent knapp dahinter.

Sicher ist der Erfolg der Grünen durch die derartige Regierung noch einmal in den Schwung gekommen. Derzeit macht Schwarz-Gelb alles um die Bürger gegen sich aufzubringen. Der einzige Grund ist das jedoch nicht, denn der Erfolg wurde in den letzten Jahren, auch gerade als Oppositionspartei, hart erarbeitet. Wie weit der Weg geht, werden die nächsten Wahlen zeigen.

Joschka Fischer wird neuer Chef im Weisenrat der EU

Alex — Tue, 28 Sep 2010 14:47:24 +0000

Der Europarat hat gemeinsam mit der Türkei einen Weisenrat eingerichtet, der sich mit der Radikalisierung verschiedener Gruppen befassen und Lösungsvorschläge anbieten soll.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, wurde als Vorsitzender dieses Weisenrates vorgeschlagen. Im Rahmen des Themas: “Gemeinsam im 21. Jahrhundert leben – das paneuropäische Projekt”, soll der Weisenrat Maßnahmen erarbeiten die helfen, mehr Toleranz und Respekt zwischen verfeindeten Gruppen zu stiften. Insgesamt neun Weisen sollen gemeinsam an diesem Projekt arbeiten. Dazu gehören auch die ehemalige EU-Kommissarinnen Danuta Hübner und Emma Bonino, der Menschenrechtskommissar Wladimir Lukin, Ayse Kadiologlu, eine türkische Professorin für politische Wissenschaft und der französische Präsidentenberater Martin Hirsch. In zwei Tagen soll Joschka Fischer als neuer Chef dieses Gremiums offiziell dessen Ziele der Öffentlichkeit vorstellen.

Rot-Grün in NRW nun doch mit Minderheitsregierung

Alex — Thu, 17 Jun 2010 21:06:07 +0000

Nun soll es also doch so kommen, wie es Hannelore Kraft von der SPD eigentlich nicht wollte – die Sozialdemokraten planen zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Eine knappe Mehrheit von zehn Stimmen soll dazu reichen, die Pläne im Bildungs- und Arbeitssystem durchzusetzen.

Vor allem die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel und die Grünen legten Hannelore Kraft den Weg zu dieser Regierungsform nahe, drohe doch die Mehrheit im Bunderat für Schwarz-Gelb. Dieses kann nun der Vergangenheit angehören, wenn Kraft den bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen will.

Als Grund nannte die SPD-Landeschefin jedoch die Aussagen von Andreas Pinkwart in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) wonach CDU und FDP den Koalitionsvertrag abgearbeitet haben sollen und Pinkwart “im Interesse des Landes” für eine Mehrheit in Nordrhein-Westfalen werben möchte.

Jürgen Rüttgers nannte den neu eingeschlagenen Weg für “die Größte Wählertäuschung die das Land Nordrhein-Westfalen jemals erfahren hat.“. Auch die Parallelen zur Hessen-Wahl um Andrea Ypsilanti kamen sofort wieder auf – Hannelore Kraft ließe sich von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen. Experten gehen jedoch davon aus, dass Kraft bereits im ersten Wahlgang, auch ohne die Linkspartei, zur Ministerpräsidentin gewählt wird.