Kategorie-Archiv: Linke

Streit um Beobachtung von Linke-Politiker eskaliert

Der Streit um die Beobachtung von Mitgliedern der Linke durch den Verfassungsschutz, wird immer heftiger. Als “antidemokratisch” bezeichneten Abgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, das Ausspionieren der Politiker. Dies sei eine politische Benutzung des Verfassungsschutzes, in dem eine Oppositionspartei beobachtet würde, beschwerte sich Linke-Politiker Jan Korte bei einer Rede im Bundestag. Damit werde gegen die “Grundidee des demokratischen Rechtsstaates” verstoßen. Auch der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz erklärte, dass diese Vorgehensweise das Prinzip der Verhältnismäßigkeit “massiv” verletzt. Er forderte die Einstellung der Überwachung. Politiker sollten, wie dies in anderen Ländern üblich ist, nur mit Genehmigung eines Bundestagsgremiums beobachtet werden dürfen, verlangte auch der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, im Namen seiner Partei. Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Überwachung der Linke-Politiker und gab an, sie in jedem Fall fortsetzen zu wollen. Friedrich: “Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht”. Er versprach, dass “nachrichtendienstliche Mittel” bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht eingesetzt würden. Dies bezweifelten die betroffenen Parlamentarier der Linken allerdings. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, wenn nur öffentlich zugängliche Daten verwendet würden, gäbe es keine Sperrvermerke und geschwärzte Textstellen in den Verfassungsschutzakten, wie es aktuell der Fall ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sprach dem Innenminister ab, über ausreichend Kompetenz für sein Amt zu verfügen. Ihm fehle “jede politische Urteilskraft”. Oppermann: “Gregor Gysi ist kein Staatsfeind. Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe überfordert.” Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verwies auf den bereits erwiesenen Schaden für Deutschland, der von führenden Banken verursacht worden war und empfahl, statt Linke-Politiker doch lieber den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da von ihm und seinen Kollegen derzeit die größte Gefahr für den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland ausgehe. Ernst: “Wenn schon Verfassungsschutz, dann müssten die Schlapphüte Herrn Ackermann und seinesgleichen ins Visier nehmen.”

Rot-Rot-Grün in NRW gescheitert

Die Sondierungsgespräche der Sozialdemokraten und Grünen mit der Linkspartei sind nach einer fünfstündigen Verhandlungsrunde am Donnerstag seitens Rot-Grün beendet worden. Es sei sinnlos weitere Gespräche zu führen, äußerte die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach dem Gespräch.

Zu den Gründen der Absage an die Linke sagte Kraft, die Verhandlungen haben den Eindruck bestärkt, dass die Linke weder regierungs- noch koalitionsfähig sei. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte zum Scheitern: “Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende”.

Die beiden Linken-Landeschefs Schwabedissen und Zimmermann konnten die Absage nicht nachvollziehen und vermuteten, dass die Gespräche einen Vorwand darstellten, um wieder mit CDU oder FDP ins Gespräch kommen zu können.

Jetzt kommt eventuell das, was das Land am wenigsten voran bringt – eine große Koalition. Demnach wären die Grünen, die die wirklichen Wahlsieger waren, nicht mit von der Partie. Allerdings müsste auch Hannelore Kraft vom Amt der Ministerpräsidentin für NRW abrücken.

In NRW-Regierung hat die LINKE die besten Karten

Der Machtpoker in Nordrhein-Westfalen geht weiter. SPD und Grüne haben die Linke bereits zu Gesprächen eingeladen, erhalten jedoch Kritik aus den eigenen Reihen. Nicht alle SPD-Politiker sprechen sich für eine Rot-Rot-Grüne Regierung aus. Inhaltliche Themen müssten mit den Linken in Einklang mit dem Machbaren gebracht werden. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist dabei nicht verhandelbar, so Hannelore Kraft nach der Fraktionssitzung vom Dienstag.

Derweil forderte der neue Chef der Linken, Klaus Ernst von Hannelore Kraft eine verbindliche Aussage zu einer Dreier-Koalition. Es dürften keine “hessischen Verhältnisse” entstehen, die es mit Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl in Hessen gegeben hat. Heisst also, dass im Vorfeld klar sein muss, ob auch genügend SPD-Politiker für das Bündnis stimmen werden.

Der abgetretene Linken-Chef Oskar Lafontaine bescheinigte der SPD Ängstlichkeit und Anfälligkeit für Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün.

Oskar tritt ab und zieht positives Resumee

Der bisherige Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, tritt nach drei Jahren von seinem Amt zurück. Die Gesundheit spielt dabei eine große Rolle. Nachdem Lafontaine an Krebs erkrankte und diesen operativ bekämpfen musste, macht er nun Platz für eine neue Führung in “seiner Partei”.

Auf dem Parteitag in Rostock zeigte Oskar Lafontaine wieder einmal, dass er einer der Großen in der Politik wahr. Eine starke Rede bescherte ihm minutenlange Standing Ovations. Die Linke sei die einzige Anti-Kriegspartei, forderte die Abschaffung von Hartz IV und eine würdige Rente.

Der 66-Jährige wird eventuell ein schönes Abschiedsgeschenk erhalten, wenn es in Nordrhein-Westfalen tatsächlich zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition kommt. Sein möglicher Nachfolger, Klaus Ernst, sprach sich für eine Beteiligung an der Regierung aus, die Entscheidungsgewalt liege bei der SPD.

Neben Oskar Lafontaine trat ebenfalls der 68-jährige Co-Vorsitzende Lothar Bisky von seinen Ämtern zurück. Weniger spektakulär in seiner Rede, die er komplett von seinen Zetteln ablas, mehr jedoch als Ur-Linker, der insgesamt 16 Jahre linke Politik machte.

Die Nachfolger der beiden Politiker wurden ebenfalls gewählt. Die aus Ost-Berlin kommende Gesine Lötzsch und der Bayer Klaus Ernst übernehmen den Parteivorsitz.

SPD wird alt wie eine Kuh und lernt nicht hinzu

Die Redewendung ist bekannt, die besagt alt zu werden wie eine Kuh und man lerne immer noch hinzu. Anders sieht es anscheinend bei den Sozialdemokraten aus. In der Fernsehsendung „Maybrit Illner“ äußerte sich die SPD-Landeschefin nun gegen ein Bündnis mit der Linken. Die Linke sei weder regierungs- noch koalitionsfähig.

Traut man den aktuellen Umfrageergebnissen, so scheinen die Koalitionen aus Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleich auf zu sein. Würde also bedeuten, dass ein Rot-Rot-Grünes Bündnis die Mehrheit stellt. Würde Hannelore Kraft dann auf die Regierung verzichten? Wir erinnern uns noch an die Hessenwahl und Andrea Ypsilanti. Sie hatte ebenfalls vor der Wahl ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen und wollte sich dann doch zur Landeschefin wählen lassen. Allerdings gab es aus den eigenen Reihen damals Personen, die nicht mitziehen wollten.

Wird der Fall Kraft ein neuer Ypsilanti-Fall. Für die SPD kann man nur hoffen, dass das Wahlversprechen nicht erneut gebrochen wird.