Archiv der Kategorie: SPD

SPD plant Erhöhung des Spitzensteuersatzes

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Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags haben sich mehrere Spitzenpolitiker der SPD gegen überzogene Steuererhöhungen auch für Spitzenverdiener ausgesprochen. So warnte der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem „Linksruck“. Steinmeier: „Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten“. Der linke Flügel der SPD hatte gefordert, zusätzlich zu der bereits von der SPD favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes um sieben Prozent, noch eine dreiprozentige Reichensteuer im Parteiprogramm festzulegen. Frank-Walter Steinmeier verteidigte dagegen das bisherige Finanzkonzept als „solide durchgerechnet“ und kritisierte, dass zu hohe Steuerbelastungen nicht im Interesse der Parteimitglieder wären. Auch Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel warnten vor einer zu großen Steuererhöhung. Nach Meinung des SPD-Chefs würden durch zu hohe Steuern auch die Normalverdiener verunsichert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verwies die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, jedoch darauf, dass auch heftige Debatten über das Steuerthema „kein Beinbruch“ seien und zur normalen Parteiarbeit dazu gehörten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält die Befürchtung um einen „Linksruck“ der SPD für übertrieben. Wowereit: „Die SPD ist eine linke Volkspartei und bleibt eine linke Volkspartei.“ Er geht davon aus, dass die Bevölkerung die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent befürworten werde. Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur wichen die SPD-Parteispitzen jedoch aus. Als Hauptkandidaten gelten bisher neben dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor allem Steinbrück und Steinmeier. Parteivize Hannelore Kraft sieht jedoch auch andere Optionen. Kraft: „Jeder sozialdemokratische Regierungschef in den Ländern hat die nötige politische Erfahrung, um ein solches Amt auskleiden zu können“. Allerdings soll die Kandidatenfrage erst in einem Jahr beraten werden. Auf dem kommenden Parteitag wird es vorrangig um die Inhalte des Parteiprogramms für die kommenden zwei Jahre gehen.

Kein Rot-Grün für Berlin

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Die von Beginn an schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen der Berliner SPD und den Grünen ist gescheitert. Berlins amtierender Oberbürgermeister, Klaus Wowereit, bezeichnete den Abbruch der Verhandlungen als „tragisch“. Jedoch war es beiden Parteien nicht möglich, eine Einigung in der umstrittenen Frage über den geplanten Ausbau der Autobahn A100 zu erzielen. Während die SPD eine Verlängerung der A100 um 3 Kilometer plant, waren die Grünen lediglich bereit der Verlängerung eines kurzen Teil der Autobahn zuzustimmen. Im Laufe der Wahl waren die Vertreter beider Parteien in dieser Frage sehr selbstbewusst aufgetreten und versprachen ihren Wählern keine Kompromisse einzugehen. Das rächt sich jetzt. Wowereit warf den Grünen „mangelnde Kompromissbereitschaft“ vor, während die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, kritisierte, die SPD hätte zu wenig Interesse an einer Koalition mit den Grünen gezeigt. Jarasch: „Klaus Wowereit persönlich will diese rot-grüne Koalition nicht“ Die SPD gab bekannt, jetzt „ohne Zeitverzug“ die Koalitionsverhandlungen mit der CDU wieder aufzunehmen. Ein Sondierungsgespräch soll klären, „ob das, was bei den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU gesagt wurde, noch gilt“. Differenzen gibt es in den Fragen der Bildungs- und Integrationspolitik.

Berlin: Umfrageergebnis ergibt Vorsprung für Wowereit

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Bei der bevorstehenden Wahl des Berliner Senats wird nach bisherigen Umfragen, die SPD mit dem amtierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, vorn liegen. Mit derzeit 33 Prozent Zustimmung der Wähler für die SPD und 20,5 Prozent für die Grünen, könnte sich die SPD für eine starke rot-grünen Koalition entscheiden. Streitpunkt wäre allerdings die Verlängerung der A100, die das Autobahndreieck von Neuköln über eine 3,2 Kilometer lange Strecke mit dem Treptower Park verbinden soll. Mit veranschlagten Kosten in Höhe von 420 Millionen Euro, gilt das Bauvorhaben als das teuerste Projekt dieser Art in Deutschland. Da die Linke ihre Zustimmung für den Bau bisher verweigerten, wurde er auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat zwar mehrfach betont, dass die Grünen das Aus für die Verlängerung der Autobahn zur Bedingung für eine rot-grüne Koalition machen, doch der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit sieht die SPD mit dreizehn Prozent Vorsprung in der besseren Verhandlungsposition. Wowereit: „Ich glaube nicht, dass die Grünen eine rot-grüne Koalition an der A 100 scheitern lassen.“ Nach zwei Amtszeiten in denen die SPD lieber mit der Linken zusammen arbeitete, hat er damit vermutlich auch Recht.

Bilanz: 100 Tage Grün-Rot

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Eine positive Bilanz über die ersten 100 Arbeitstage der Grün-Roten Regierung in Baden-Württemberg, hat jetzt der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann gezogen. „Ich finde, wir sind wirklich gut gestartet“, erklärt er in einer ersten Zusammenfassung der bisherigen Arbeit. Auch der koalitionsinterne Konflikt über das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ ändere daran nichts. „Bei allen Reibungspunkten, die es gab und gibt, haben wir klare Verfahrensschritte“. So soll eine Volksabstimmung endgültig über die geplanten Baumaßnahmen entscheiden. Trotz unterschiedlicher Meinung beider Koalitionspartner respektieren beide Parteien deren Ergebnis. Kretschmann wies ferner darauf hin, dass bereits „erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung“ für Baden-Württemberg gesetzt werden konnten, wie beispielsweise die Umsetzung der Energiewende und den Ausbau der Windenergie im Bundesland. Derzeit arbeitet die Landesregierung an einer Gesetzesänderung, durch die ein „flexiblerer“ und „schnellerer“ Aufbau von Windkraftanlagen möglich wird. Von einem derzeitigen Anteil an der Stromerzeugung von unter einem Prozent, soll Windenergie bis 2020 auf einen mindestens 10-prozentigen Anteil kommen. Auch eine nachhaltige Konsolidierung des Finanzhaushaltes ist bereits in Arbeit. So soll die Neuverschuldung in einem ersten Schritt um 250 Millionen gesenkt werden. Planmäßig wird auch der Einsatz von mehr Betriebs- und Steuerprüfern zusätzlich mehr Geld in die Staatskasse bringen, welches zum Beispiel für die geplante Abschaffung der Studiengebühren und eine verstärkte Sprachförderung von Kindern benötigt wird. Ein extra dafür gebildeter Ausschuss entwickelt außerdem aktuell neue Modelle für mehr Bürgerbeteiligung. Neu ist auch, dass in Baden-Württemberg zukünftig homosexuelle Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst eine völlige rechtliche Gleichstellung mit Ehepaaren bekommen.

Ude will als bayrischer Ministerpräsident kanidieren

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Für die Kandidatur als Ministerpräsident Bayerns ist für die SPD der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, als wahrscheinlichster Kandidat im Gespräch. „Wenn nicht irgendwo noch eine Bombe platzt, läuft alles zielstrebig in eine Richtung“, erklärte Ude in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“. Sein Entschluss diese Kandidatur anzunehmen steht, soweit es ihn betrifft, „fast“ fest. Bisher sind die meisten parteiinternen Reaktionen auf sein ehrgeiziges Vorhaben positiv, berichtet der Politiker. Zwar ist der bayrische SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, der aktuell beliebteste SPD-Politiker in Bayern, doch aufgrund seines Alters darf er nicht mehr für die kommende Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Auch er unterstützt eine Kandidatur von Christian Ude. Die bayrischen Landtagswahlen finden im Herbst 2013 statt. Wichtig für die Wahl ist, nach Meinung des Oberbürgermeisters, die Entscheidung über die derzeit in Planung befindliche dritte Startbahn des Flughafens München.