Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Sinkende Kinderarmut durch Hartz-IV

Wie die Bundesagentur für Arbeit bekannt gab, ist die Zahl der in Hartz-IV-Haushalten lebenden Kinder in den vergangenen fünf Jahren um 13,5 Prozent gesunken. Um 257.000, auf 1,64 Millionen, verringerte sich die Zahl der von Hartz-IV betroffenen Minderjährigen. „Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren“, erklärte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur. „Auch Langzeitarbeitslose oder Geringqualifizierte profitieren verstärkt von der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes“, freute sich Alt über die Senkung der Arbeitslosigkeit. Annelie Buntenbach, die als Vorstandsmitglied für den Deutschen Gewerkschaftsbund tätig ist, mahnt jedoch an den Trend nicht überzubewerten, da Hartz-IV-Bezug nicht das einzige Kriterium für mögliche Kinderarmut darstellt. Parallel zur Senkung der Arbeitslosenzahlen hat sich die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor erhöht, was sich auch auf die Kinder der Geringverdiener auswirkt. Auch die Sozialexperten der SPD und der Linkspartei forderten die Regierung auf, die derzeit positive Entwicklung nicht zum Anlass zu nehmen, untätig zu bleiben. Diana Golz: „Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus“. Erschwerend kommt hinzu, dass es große regionale Unterschiede bei der prozentualen Verteilung der von Hartz-IV abhängigen Kinder gibt, was ohne gegensteuernde Maßnahmen zur Bildung von Armutsregionen führen könnte. So stieg beispielsweise die Zahl der von Armut bedrohten Familien in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seit 2005 „erheblich“ an.

Kritik an Röslers Plänen zur Kürzung der Solarförderung

Holger Krawinkel, der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, hat die amtierende Bundesregierung für ihre uneffiziente Energiepolitik kritisiert. Krawinkel: „Es mangelt am politischen Willen, die Energiewende so preiswert wie möglich zu gestalten“. In einem Interview durch die „Berliner Morgenpost“ empfahl er vorrangig, jedoch nicht ausschließlich, auf Windkraft zu setzen, da dies aktuell die günstigste Alternative der Ernergieerzeugung wäre. Den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), Geld durch eine drastische Verringerung der Solarförderung einzusparen, lehnt der Energieexperte kategorisch ab. Dadurch würde lediglich bewirkt, dass „die teuerste Form der Erzeugung, Strom aus Offshore-Windanlagen, den Preis definiert“. Dadurch erhöhen sich nicht nur die Kosten für die Endverbraucher, auch vermindert sich durch die darauf folgende Einseitigkeit die Weiterentwicklung anderer Energieerzeugungstechnologien. Allerdings fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen auch eine Reform der derzeitigen Energiepolitik. Aktuell profitieren gerade von der Solarförderung zwar Hausbesitzer, diese geben aber die Kosten installierter Photovoltaikanlagen, nicht jedoch die Subventionen, an ihre Mieter weiter.

SPD blockiert Steuerentlastung weiter

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat jetzt die SPD aufgefordert, der geplanten Steuersenkung zuzustimmen, damit die für den Beschluss notwendige Mehrheit im Bundesrat erreicht werden kann. Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, mahnten die SPD-Fraktion, nicht die Entlastung kleinerer Einkommen zu blockieren. Kauder: „Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten.“ Dagegen sträuben sich jedoch die SPD-Spitzenkandidaten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, bestätigte die Ablehnung der SPD-geführten Bundesländer. Beck: „Wir werden den Vorschlag im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte.“ Die geplante Steuerreform ist, so Beck, keine Entlastung der Geringverdiener, sondern der Versuch, „das Volk zu verdummen“. Nach monatelangen Diskussionen und Streitereien, hatte sich die Regierungskoalition schließlich darauf geeinigt, die von der FDP geforderte Steuerentlastung ab 2013 wirksam werden zu lassen und die Steuerzahler um ein Gesamtvolumen von rund 2 Milliarden Euro zu entlasten. So soll durch die Anhebung des Steuerfreibetrages um 350 Euro auf 8354 Euro, ein Inflationsausgleich für die Steuerzahler erreicht werden.

Jobchance Kinderbetreuung?

Der Anspruch an die Qualität der Kinderbetreuung ist in den vergangenen Jahren zwar gestiegen, doch die Stadtverwaltungen Deutschlands befinden sich aktuell im Zugzwang, um die bis 2013 garantierten Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen zu können. Die derzeit prekäre Situation ist auch eine Chance für Arbeitssuchende. In allen Bundesländern werden aktuell kostenlose Tagespflegekurse für alle angeboten, die sich als Tagesmutter qualifizieren möchten. Die dafür nötigen 160 Unterrichtstunden können in Vollzeit, oder in fast allen Städten und Gemeinden auch nebenberuflich absolviert werden. Zwar kann Kinderbetreuung auch von ungelernten Hilfskräften übernommen werden, doch darf deren Betreuung ein bestimmtes Zeitlimit pro Woche nicht überschreiten. Außerdem werden nur qualifizierte Tagespflegeeltern mit einem Zuschuss pro Kind und Stunde staatlich unterstützt. Wer die derzeit gute Möglichkeit eines Wechsels in die Kinderbetreuung nutzen möchte, kann dies in den Jugendämtern, Stadtverwaltungen und Familienservice-Stellen seines Wohnortes anmelden, oder sich dort vorab detailliert über die Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten als Tagesmutter informieren.

Italien vor Neuwahlen?

Die italienische Regierung steht infolge der Finanzkrise unter starkem politischen Druck. Der Streit im italienischen Parlament um die von der Europäischen Union vorgegebenen Sparmaßnahmen, könnte nach Meinung des Infrastrukturministers, Altero Matteoli, sogar den Sturz der Regierung Berlusconis nach sich ziehen. Auch die aktuellen Koalitionspartner, die rechtsstehende „Lega Nord“, bezeichnet die derzeitige Uneinigkeit als „sehr gefährlich“ für die weitere gemeinsame Regierungszeit. Vor allem in der Frage der Erhöhung des Renteneintrittsalters können sich die Regierungsmitglieder nicht einigen. „Es ist nicht möglich, das Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen, nur um die Deutschen zufrieden zu stellen“, erklärt Lega-Chef, Umberto Bossi. „Das können wir nicht machen, die Leute würden uns umbringen.“ Die geplante Rentenreform in Italien ist nur eine von mehreren Sparmaßnahmen, zu der sich die italienische Regierung jetzt gezwungen sieht, um die hohe Staatsverschuldung Italiens zu verringern. Italien hat aktuell Staatsschulden in Höhe von 120 Prozent des BIP und gilt als ähnlich Pleite-gefährdet, wie Griechenland. Auf der letzten EU-Sitzung war Berlusconi stark unter Druck gesetzt worden, die versprochenen Reformen auch wirklich umzusetzen.