CDU uneinig über weitere politische Strategie

Innerhalb der CDU wurde jetzt ein Sonderparteitag unter dem Thema: “ Grundsatzparteitag über Programm und Profil der Union“ gefordert, um den aktuellen politischen Kurs zu debattieren und zu korrigieren. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wagner erklärt in einem Interview mit der Bild-Zeitung: „Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Erwartungen an die programmatische Erkennbarkeit der CDU klar und offen an die Bundesvorsitzende und den Generalsekretär herantragen.“ Die Kritik des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an der Politik der Kanzlerin hält er für angemessen. Wagner. „Die Kritik von Erwin Teufel spricht mir aus der Seele und ist alles andere als eine Einzelmeinung – es ist eine riesige Grundströmung von altgedienten Mitgliedern bis zur Jungen Union.“ Mißfelder, der als Präsidiumsmitglied fungiert, schließt sich den Forderungen nach einem vorgezogenen Parteitag an. Seiner Meinung nach ist es allerdings die Euro-Krise, mit der sich die Partei vorrangig befassen sollte. Auch andere Mitglieder der Parteispitze, wie der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, halten die derzeit gesetzten politischen Schwerpunkte für verfehlt und fordern die Konzentration auf andere anstehende Probleme. Die innerparteilichen Unstimmigkeiten zeigen, dass eine Neuausrichtung des CDU-Parteiprogramms dringend notwendig ist, wenn die CDU bei der kommenden Wahl Geschlossenheit und Kompetenz demonstrieren will.

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