Somit dürfte der Urlaub der Kanzlerin nicht gerade erholsam sein. Schaut man sich das Ergebnis des Koalitionspartners FDP an, die auf fünf Prozent kommen, so schafft es die aktuelle Regierung gerade einmal noch auf 34 Prozent der Stimmen. Rot-Grün hingegen kommt auf 47 Prozent, da die Grünen bei 19 Prozent bleiben. Nimmt man die elf Prozent der Linkspartei, so sind 58 Prozent der Deutschen für eine linksorientierte Regierungsform.

In der Forsa-Umfrage wurde neben den Parteien auch die Beliebtheit der einzelnen Politiker abgefragt. Auch hier ist der Trend deutlich nach unten zu beobachten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) führt die Liste zwar weiterhin an, musste jedoch auch zwei Beliebtheitspunkte einbüßen. Auch Angela Merkel verlor mit nur noch 56 Punkten (minus 6) deutlich an Zustimmung. Schlusslich bleibt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit 31 Punkten (minus 2). Das Forsa Institut befragte insgesamt 2502 Bundesbürger.

Um diese gefühlte Barriere abzubauen, gibt es seit zwei Jahren die Initiative ArbeiterKind.de. Auf ihrer Internetseite und auch vor Ort in den Schulen, informieren Mitarbeiter der Initiative über die Möglichkeiten sich für ein Studium zu qualifizieren und welche Schritte für die Finanzierung unternommen werden müssen. Auch finden Interessierte bei ArbeiterKind Ansprechpartner, die ihnen ganz individuell helfen. Den ersten Schritt, muss aber noch immer Jeder selber machen.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade in der heutigen Zeit Zeitarbeitsfirmen wie Pilze aus dem Boden schießen. Sie ermöglichen es den Unternehmen, ausreichend Mitarbeiter einzustellen, für die sie sich die Kosten der Sozialabgaben sparen. Was ursprünglich als Arbeitsvermittlung gedacht war, hat sich zu einer weiteren Quelle der Gewinnmaximierung entwickelt. Doch nicht nur die das Angebot nutzenden Unternehmen, auch die Zeitarbeitsfirmen selber profitieren nicht schlecht von dem Arrangement. Nicht nur, das sie ihren Mitarbeitern bis zu dreißig Prozent weniger zahlen, als diese regulär bei ihrer fachlichen Qualifikation zu bekommen hätten, oft zwingen sie diese auch, mit dem Hinweis ihnen sonst kündigen zu müssen, unbezahlten Urlaub zu nehmen, wenn gerade kein passender Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Schlimm genug, die Tatsache jedoch, dass diese Handhabung von den Arbeitsämtern noch unterstützt wird, widerspricht jedem Rechtsempfinden. Angebote von Zeitarbeitsfirmen machen mittlerweile den größten Teil der Jobangebote der Ämter aus. Schlägt ein Hartz-4-Empfänger jedoch das „Angebot“ aus, muss er mit einer Kürzung der knapp bemessenen Unterstützung rechnen. So bleibt für die Betroffenen letztlich nur die Wahl zwischen Ausbeutung und Schwarzarbeit.

Doch vor einer umfassenden Säkularisierung schreckten die damaligen Machthaber zurück und vereinbarten eine Entschädigungszahlung. Diese wurde 1933 im Konkordat des Vatikans mit Hitler bestätigt. Und ist bis heute wirksam. Seit über zweihundert Jahren zahlt die deutsche Gesellschaft für eine Enteignung von Gütern, die durch Raub, Mord und Erpressung in den Besitz der damaligen Kirche gelangt waren. 460 Millionen Euro pro Jahr, zahlen Bund und Länder an die beiden Großkirchen in Deutschland – unabhängig von der ohnehin größtenteils staatlich finanzierten Unterhaltung sogenannter „kirchlicher Einrichtungen“, wie Kindergärten und Krankenhäuser.

Zum ersten mal wird dieses Gewohnheitsrecht auch von Politikern in Frage gestellt. Führende Landespolitiker, wie zum Beispiel Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordern jetzt eine Kürzung dieser Zuschüsse um mindestens zehn Prozent. Wolfgang Kubicki (FDP) will das Thema, bei der nächsten Sparklausur der Landesregierung auf die Tagesordnung setzen.:“Wir müssen überall sparen, auch bei den Kirchen“. Diese Entwicklung als Folge des enormen Sparzwanges von Bund und Ländern war vorherzusehen. An einem völlig überalterten und rechtswidrigem Vertrag herumzudoktern und sich vielleicht aus Geldnot einen neuen Vertrag abtrotzen zu lassen, ist jedoch der falsche Weg. Es ist an der Zeit zu prüfen, in wie weit diese 200 Jahre alte Vereinbarung für unsere Gesellschaft noch akzeptabel ist.

Die Inhalte der Protokolle berichten über verschiedene Aspekte, die veranschaulichen lassen, dass wir es in Afghanistan mit Krieg zu tun haben.

Die Rolle der Usbeken

Die Usbeken waren eine Mehrheitsbevölkerung. General Dostum hatte Ende 2001 mit Hilfe der US-Spezialkräfte die Gegend für die Usbeken zurückerobert. Andersrum musste die paschtunische Minderheit mit Misshandlungen, Vergewaltigungen, Mord und Raub büßen. Der Gemeindechef klagte über Abwanderungen und Flucht. “Wenn man zwischen Sar-e-Pol und Mazar-e-Sharif entlangfahre, komme man unweigerlich an all dem Land vorbei, das die Usbekenkämpfer den Paschtunen weggenommen haben”, sagte der Gemeindevorsteher. Die UN habe vor, die gesamte Gegend von Paschtunen zu säuber, so der Gemeindevorsteher. Die meisten Familien sind nach Pakistan oder in den Süden Afghanistans gezogen. In Balkh einer Nachbarprovinz von Sar-e-Pol gab es gezielte Morde an Paschtunenführern. “Haben Sie Verständnis dafür, wenn wir uns zu den Massengräbern nicht äußern”, heißt es aus der Gemeinde. Gemeint waren General Dostums Killing Fields, auf denen etwa 2000 Taliban-Kriegsgefangene liegen, die der Usbekenführer 2001 ermorden ließ – unter den Augen von US-Spezialkräften, wie zahlreiche Quellen belegen. Die Türkei setze sich für den General Dostum nach den Berichten besonders ein. Am 1. Juni 2007 beschwert sich die Regierung in Ankara beim US-Botschafter in Afghanistan darüber, dass die Zentralregierung gegen Dostum die Polizei einsetze. Bei einem Besuch im Jahr 2009 wurde klar, dass die Paschtunen nichts gegen den Einsatz ausländerischer Truppen haben, doch das sie enttäuscht seien, dass die Usbeken und ihre Anführer nicht für die Taten bestraft wurden.

Die Errungenschaft der Schule im Dorf Ali Abod

Sozusagen die einzige Errungenschaft der US-Regierung. Geschützt wird sie von zwei afghanischen Wachleuten. Es gab auch bisher nur sehr wenige Zwischenfälle. Doch am 17. Oktober 2009 taucht vor der Schule Mullah Rahmatullah, ein sehr bekannter Talibanführer auf. Er entwaffnete die Wachen und nahm die Waffen mit.

Der Wendepunkt im Jahr 2006

Die Berichte ergeben eine Art Dramaturgie, in der das Jahr 2006 offenbar ein Wendejahr ist. Hier geriet die Lage völlig außer Kontrolle. Am 12. Dezember melden die US-Spione: Usbekenführer Dostum hat sich mit den bekanntesten Warlords der Nordallianz verbündet, um einen Putsch gegen Präsident Karsai vorzubereiten. Die afghanische Bevölkerung protestiert wegen Schäden, die das westliche Militär verursacht hatte. Die Expräsidenten aus den Zeiten des Bürgerkriegs, Marschall Mohammed Fahim und Burhanuddin Rabbani wurden in diesem Zusammenhang ebenso erwähnt. Ziel war, das Land von den Fremdherrschern zu befreien, die derzeitige Regierung auszuwechseln und eine neue Regierung aus Mudschaheddin zu proklamieren, so geht es aus den Berichten hervor. Die US-Regierung habe aber versagt.

Der Geheimdienst in Pakistan

Sehr viele Seiten der Protokolle berichten über den Geheimdienst ISI im Nachbarland von Afghanistan. Altfundamentalist Gulbuddin Hekmatyar, einst wichtigster Verbündeter Pakistans und der USA im Kampf gegen die Sowjets in der Region, ist der selbst ernannte Gotteskrieger abgetaucht und kämpft mit seinen Leuten gegen die Isaf. Hekmatyar hatte eine große Verbindung zum pakistanischen Geheimdienst. Wie ein roter Faden lassen sich die Aktionen des ISI von 2004 bis 2009 verfolgen und überdauern auch den Wechsel von der Regierung Musharraf bis zur neuen Regierung in Islamabad. Einer der jüngsten pakistanischen Terrorpläne, von dem in den Reports zu lesen ist, stammt vom Ende des Berichtszeitraumes, aus dem Oktober 2009. Der Geheimdienst hatte für die US-Regierung eine große Bedeutung

Geheime Spezialeinsätze

Einsätze, die an die Geheimhaltung gebunden sind, sind nun mit den Berichten auch ans Licht geworfen worden. Einsätze die nicht nur unter “Secret”, sondern unter “Top Secret” gelaufen sind, lassen klar werden, warum die Einsatzkräfte oft nicht wussten, wo sich andere Einsätze befinden. Spuren solcher Spezialeinsätze sind zum Beispiel der Fall der US-Task Force 373, die am 17. Juni 2007 auf einen hohen Al-Qaida-Funktionär Jagd macht und dabei auch Opfer unter Zivilisten verursacht. Unter anderem starben sechs Kinder im Rahmen der Operation. Doch hier wahrt sich das US-Militär noch einigermaßen sein Gesicht und veröffentlicht nicht alle Spezaileinsätze in den Protokollen. In nächster Zeit soll ein neues Dokument veröffentlicht werden, was ein Einsatzvideo von einem US-Luftschlag in der afghanischen Ortschaft Garani beinhaltet. Hierbei wurden mehr als 95 Zivilisten getötet.

Mehr zu diesem Thema kann man im Buch “Afghanistan-Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie” nachlesen. Der Autor dieses Buches ist freier Journalist und war oft für die ARD in Afghanistan unterwegs. Er begleitete die verschiedensten Armeen und reiste auch alleine durchs Land. Für eine Afghanistan-Reportage erhielt er 2009 den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus.

Die sich wegen fehlenden Sicherheitsmaßnahmen häufenden Bergwerkunfälle, bisher illegale Streiks und Selbstmorde bei Firmen wie Foxconn, hatten die Arbeitsbedingungen in China ins Licht der Weltöffentlichkeit gerückt. Der derzeit in Arbeit befindliche Gesetzentwurf, soll vorerst zur Probe im industriellen Kernland der Provinz Guangdong getestet werden. Auch eine Einheitsgewerkschaft ist vorgesehen, eine Bedingung, die die Arbeiter dauerhaft nicht akzeptieren werden. Zu oft schon hat sich diese, von Konzernmitarbeitern geleitete Gewerkschaft gegen die Arbeiter gestellt, die sie eigentlich unterstützen soll. Immerhin sieht der Entwurf schon eine jährliche Bewertung der Gewerkschaft durch die Arbeiter vor. In wie weit sich diese positiv auswirkt, wird erst die Zukunft zeigen. Das die Regierung Chinas beginnt, demokratische Strukturen im Land einzuführen, lässt aber auf eine Verbesserung für die Zukunft hoffen.

Stimmt soweit, aber kann das tatsächlich alles sein, was von diesen gut bezahlten Volksvertretern zu erwarten ist? Das Wirtschaftswachstum ist positiv, davon kommt aber bei den Wertschöpfern – den Arbeitnehmern, nicht viel an. Die festgelegten Mindestlöhne für die Pflegebranche war sicher notwendig, doch was ist mit all den anderen Dienstleistungsbereichen, in denen teilweise fünf und sechs Euro Lohn pro Stunde gezahlt werden? Ist die steigende Zahl der Arbeiter, die zur Aufstockung Hartz-4 beantragen müssen, nicht Zeichen genug, dass hier ein wesentlich höherer Handlungsbedarf besteht? Das hochgelobte Stipendienprogramm ist nur ein aus den USA abgekupferter Versuch, mit Hilfe der Wirtschaft ein paar vereinzelte Genies zu finden und fördern. Wo bleibt die Förderung der Allgemeinbildung, wo Chancengleichheit, zumindest während der Grundausbildung der Kinder, in den Schulen?

Ihre „Alles ist gut“ – Rede war sicherlich vorher zu sehen. Aber wäre es nicht toll, wenn uns ein Politiker mal wieder überraschen würde?

Bei der Union aus CDU und CSU sieht es nicht viel besser aus. Von 14,66 Millionen Stimmen im vergangenen Jahr, bleiben nur 9,38 Millionen übrig. Neuwähler bringen die Union auf eine Stimmenanzahl von etwas mehr als 13 Millionen.

Die meisten Wähler sind von ihren Parteien derart enttäuscht, dass sie es vorziehen nicht mehr wählen zu gehen. Darin liegt die Chance der übrigen Parteien. Diese müssen es schaffen potentielle Neuwähler an Land zu ziehen. Gerade die SPD, die sich von der Abstrafung des letzten Jahres langsam erholt, hat hier eine riesige Chance. Aber auch kleinere Parteien, die die große Politikbühne noch nicht bestiegen haben, wittern ihre Chancen.