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Wahl Forum Politik Inland Bundesverfassungsgericht befindet Paragraph gegen Volksverhetzung als rechtens

Bundesverfassungsgericht befindet Paragraph gegen Volksverhetzung als rechtens
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BenutzerBeitrag

13:05
17. November 2009


Alex

Dresden

Admin

Beiträge 194
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1

Aufgrund einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird es in Zukunft leichter sein rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Die Karlsruher Richter entschieden, dass der verschärfte Volksverhetzungsparagraph §130, Absatz 4, des Strafgesetzbuches ("wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise …


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