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Politik Inland
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Themenstarter
Gesine Lötzsch von den Linken beschwerte sich, dass Abgeordnete der Partei übermäßig stark bespitzelt werden. Der Verfassungsschutz sollte sich lieber um rechtsradikale Gruppen kümmern, anstatt um eine friedliche Partei die Widerstand gegen solche Gruppierungen leistet. Weiterhin führte sie aus, dass ein Verfassungsschutz überfällig sei, wenn dieser sich mehr und mehr zum Geheimdienst entwickelt. Es wird erwartet, dass Merkel hierzu Stellung bezieht, doch vermutlich wird die Angelegenheit auch wieder tot geschwiegen.
Veröffentlicht : 24/01/2012 12:48 pm