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Politik Inland
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Der Verfassungsschutz hat als Fogle der bekannt gewordenen Neonazi Mordserie eine Abteilung für Rechtsextremismus eingerichtet. Der Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich räumte ein, dass die Gefahr von rechts bislang unterschätzt wurde, sich dies aber jetzt ändern würde und man vermehrt dagegen vorgehen will. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD hält Friedrich jedoch eher für unwahrscheinlich, dies sei mit so vielen Auflagen verbunden, die es fast unmöglich machen ein Verbot zu erwirken.
Veröffentlicht : 16/01/2012 1:21 pm