In NRW-Regierung hat die LINKE die besten Karten
Der Machtpoker in Nordrhein-Westfalen geht weiter. SPD und Grüne haben die Linke bereits zu Gesprächen eingeladen, erhalten jedoch Kritik aus den eigenen Reihen. Nicht alle SPD-Politiker sprechen sich für eine Rot-Rot-Grüne Regierung aus. Inhaltliche Themen müssten mit den Linken in Einklang mit dem Machbaren gebracht werden. Die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist dabei nicht verhandelbar, so Hannelore Kraft nach der Fraktionssitzung vom Dienstag.
Derweil forderte der neue Chef der Linken, Klaus Ernst von Hannelore Kraft eine verbindliche Aussage zu einer Dreier-Koalition. Es dürften keine “hessischen Verhältnisse” entstehen, die es mit Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl in Hessen gegeben hat. Heisst also, dass im Vorfeld klar sein muss, ob auch genügend SPD-Politiker für das Bündnis stimmen werden.
Der abgetretene Linken-Chef Oskar Lafontaine bescheinigte der SPD Ängstlichkeit und Anfälligkeit für Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün.
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