Koch will an Bildung und bei Kindern sparen
Nicht nur den Verzicht rascher Steuersenkungen, auch die Streichung der geplanten Investitionen in Kinder und Bildung fordert der hessische Ministerpräsident Roland Koch als Konsequenz der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. So hält er die Garantie für die Kleinkindbetreuung ebenso für zu teuer, wie den Plan der Regierung, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung zur Verfügung zu stellen. Unterstützt wird er darin von Otto Fricke, Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der die Ansicht vertritt, wenn kein Geld für die von der FDP versprochene Steuersenkung vorhanden sei, dann gäbe es erst recht kein Geld für zusätzliche Ausgaben. In Hessen wird Dies bereits umgesetzt. 2011 sollen dort 30 Mio. Euro bei den Hochschulen und 45 Mio. Euro bei den Schulen eingespart werden.
Aber wie so oft in der Vergangenheit, so dürften Kochs Äußerungen auch diesmal nicht auf viel Gegenliebe in den eigenen Reihen stoßen. Erste Proteste kamen bereits von der bayrischen Landesregierung. Auch die SPD-Fraktion hat die Sparpläne des hessischen Ministers scharf kritisiert. Es darf keine “Bildungspolitik nach Kassenlage” geben, sagte SPD-Fraktionschef Schäfer-Gümpel.
[...] wurde er dafür allerdings nicht. Seine letzten Forderungen, die geplanten Zuschüsse für bessere Bildung zu streichen, stieß bei der Opposition ebenso, wie bei seinen Parteifreunden auf Widerstand. Allerdings betonte [...]
[...] dass da eben etwas getan werden muss.“ Getan werden, müsste aber vor allem mal etwas gegen den Bildungsnotstand in Deutschland, für soziale – nicht ausschließlich finanzielle – Unterstützung von Familien, für eine [...]