Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt
Nach langem Tauziehen ist die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen endlich entschieden. Hannelore Kraft (SPD) wurde heute im zweiten Wahlgang, mit 90 Stimmen, Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU). 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich. Damit steht sie einer Rot-Grünen Minderheitsregierung vor, die bei zukünftigen Beschlüssen von den Stimmen der Linken oder abweichender CDU und FDP-Abgeordneter abhängig ist. In ihrer Antrittsrede dankt sie dann auch diplomatisch ihrem Vorgänger, für die in den letzten fünf Jahren geleistete Arbeit und weist auf die, allen Abgeordneten gemeinsame, Liebe zur Heimat Nordrhein-Westfalen hin: “Wir haben ein Ziel: ein lebenswertes, ein starkes Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein besonderer Moment für mich persönlich wie für meine Fraktion….Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen des Landtags den besten Weg gestalten. Wir alle sind zu allererst dem Wohle unseres Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Die neue Situation stellt Regierung und Parlament vor besondere Herausforderungen. Darin liegt aber auch eine große Chance, die Chance einander besser zuzuhören. Kompromisse zu finden. Die Landesregierung unter meiner Führung wird ihren Teil zu dieser Zusammenarbeit beitragen. In jedem Fall wird dies eine spannende Legislaturperiode.” Eine kluge Rede, denn die CDU und FDP-Fraktionen, haben bereits vor der Wahl einen rigorosen Oppositionskurs angekündigt. Jetzt gilt es für Ministerin Kraft, ihre Wahlversprechen einzulösen. Eines der Wichtigsten ist die Verbesserung des Bildungssystems in NRW. Diesem war bei der letzten Pisa-Studie nur eine geringe Leistungsfähigkeit bescheinigt wurden. SPD und Grüne hatten sich im Wahlkampf für stärkere Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Gemessen wird sie und ihre Regierung jetzt daran, in wie weit es ihnen gelingt diese Ziele umzusetzen.
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