Neuwahlen im Saarland

Inzwischen steht fest, dass die Neuwahlen im Saarland am 25. März stattfinden werden. Diese waren durch den Bruch der Koalition zwischen der CDU, den Grünen und der FDP, zum Beginn des Jahres, notwendig geworden, nachdem die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD ebenfalls gescheitert waren. Daraufhin entschieden sich die führenden Parteien zu Neuwahlen. Der saarländische Landtag löste sich in einer Sondersitzung auf, um eine neue Wahl zu ermöglichen. Jetzt ist das Parlament in der Pflicht, innerhalb von 60 Tagen eine neue Landesregierung zu wählen. Nach Angaben des ZDF-Politikbarometers, liegt die SPD in der Wählergunst vorn. Aktuell kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Linke auf 13 und die Grünen auf sechs Prozent der Wählerstimmen. Die FDP würde mit gerade einmal zwei Prozent, wohl nicht überraschend, auch im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dafür gelänge, mit fünf Prozent Zustimmung, der jungen Piratenpartei der Einzug ins saarländische Parlament. Bleiben diese Werte bis zum Wahltag im März stabil, wäre eine Koalition zwischen SPD und CDU, oder eine Regierung aus SPD und Linke möglich. Die saarländer SPD tendiert allerdings eher zu einer Zusammenarbeit mit der CDU, was jedoch eine höhere Flexibilität der beteiligten Spitzenpolitiker erforderlich machen wird, als in den vergangenen Verhandlungen erkennbar war. Bei der Frage, welchen Landeschef die Saarländer bevorzugen, votierten die Wähler fast gleichstark für den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas und die CDU-Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, wobei Maas mit 43 Prozent knapp vor der CDU-Politikerin liegt. Bis zur Wahl wird die CDU die Regierungsgeschäfte fortführen. Die Auflösung des Landtags löste heftige Debatten aus. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erklärte jedoch, dass die bisherige Koalition “zerrüttet” und deshalb nicht mehr tragbar gewesen sei, weshalb Neuwahlen “alternativlos” wären.

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