Streit um Beobachtung von Linke-Politiker eskaliert

Der Streit um die Beobachtung von Mitgliedern der Linke durch den Verfassungsschutz, wird immer heftiger. Als “antidemokratisch” bezeichneten Abgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, das Ausspionieren der Politiker. Dies sei eine politische Benutzung des Verfassungsschutzes, in dem eine Oppositionspartei beobachtet würde, beschwerte sich Linke-Politiker Jan Korte bei einer Rede im Bundestag. Damit werde gegen die “Grundidee des demokratischen Rechtsstaates” verstoßen. Auch der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz erklärte, dass diese Vorgehensweise das Prinzip der Verhältnismäßigkeit “massiv” verletzt. Er forderte die Einstellung der Überwachung. Politiker sollten, wie dies in anderen Ländern üblich ist, nur mit Genehmigung eines Bundestagsgremiums beobachtet werden dürfen, verlangte auch der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, im Namen seiner Partei. Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Überwachung der Linke-Politiker und gab an, sie in jedem Fall fortsetzen zu wollen. Friedrich: “Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht”. Er versprach, dass “nachrichtendienstliche Mittel” bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht eingesetzt würden. Dies bezweifelten die betroffenen Parlamentarier der Linken allerdings. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, wenn nur öffentlich zugängliche Daten verwendet würden, gäbe es keine Sperrvermerke und geschwärzte Textstellen in den Verfassungsschutzakten, wie es aktuell der Fall ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sprach dem Innenminister ab, über ausreichend Kompetenz für sein Amt zu verfügen. Ihm fehle “jede politische Urteilskraft”. Oppermann: “Gregor Gysi ist kein Staatsfeind. Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe überfordert.” Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verwies auf den bereits erwiesenen Schaden für Deutschland, der von führenden Banken verursacht worden war und empfahl, statt Linke-Politiker doch lieber den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da von ihm und seinen Kollegen derzeit die größte Gefahr für den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland ausgehe. Ernst: “Wenn schon Verfassungsschutz, dann müssten die Schlapphüte Herrn Ackermann und seinesgleichen ins Visier nehmen.”

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