Die Ukraine-Krise könnte sich durchaus zu einer Vertrauenskrise in Deutschland entwickeln. Viele politische extreme Gruppierungen wittern bereits Morgenluft und rufen in „gut getarnten“ Mahnwachen zum Kampf gegen die politische Klasse und in ihren Augen der Lügenpresse auf. Ein neuer Klassenkampf könnte die Folge sein. Ein Vertrauensbruch in die westliche Berichterstattung wäre es so oder so…
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Das Oculus Rift ist in aller Munde und so langsam, so scheint es zumindest, kann der Durchbruch in die virtuelle Realität zu gelingen. Die Internetseite www.virtual-reality-portal.de bietet jetzt ganz neu einen sehr guten Überblick über die aktuellen Möglichkeiten und Chancen. Natürlich gibt es auch ein Oculus Rift Forum, die passenden Spiele oder ein VR-Brillenvergleich.
Doch was ist überhaupt die Oculus Rift?
Das Oculus Rift ist eine VR-Brille mit besonders großem Sichtfeld und besonders schnellen Bewegungssensoren, die von Oculus VR ent wickelt wird. Während eine Entwickler-Version bereits Anfang 2013 ausgeliefert wurde, wird eine Veröffentlichung der Endkunden-Version für frühstens Ende 2014 erwartet. Ein offizieller Veröffentlichungstermin steht seitens Oculus VR bisher aus.
Inzwischen steht fest, dass die Neuwahlen im Saarland am 25. März stattfinden werden. Diese waren durch den Bruch der Koalition zwischen der CDU, den Grünen und der FDP, zum Beginn des Jahres, notwendig geworden, nachdem die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD ebenfalls gescheitert waren. Daraufhin entschieden sich die führenden Parteien zu Neuwahlen. Der saarländische Landtag löste sich in einer Sondersitzung auf, um eine neue Wahl zu ermöglichen. Jetzt ist das Parlament in der Pflicht, innerhalb von 60 Tagen eine neue Landesregierung zu wählen. Nach Angaben des ZDF-Politikbarometers, liegt die SPD in der Wählergunst vorn. Aktuell kämen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Linke auf 13 und die Grünen auf sechs Prozent der Wählerstimmen. Die FDP würde mit gerade einmal zwei Prozent, wohl nicht überraschend, auch im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dafür gelänge, mit fünf Prozent Zustimmung, der jungen Piratenpartei der Einzug ins saarländische Parlament. Bleiben diese Werte bis zum Wahltag im März stabil, wäre eine Koalition zwischen SPD und CDU, oder eine Regierung aus SPD und Linke möglich. Die saarländer SPD tendiert allerdings eher zu einer Zusammenarbeit mit der CDU, was jedoch eine höhere Flexibilität der beteiligten Spitzenpolitiker erforderlich machen wird, als in den vergangenen Verhandlungen erkennbar war. Bei der Frage, welchen Landeschef die Saarländer bevorzugen, votierten die Wähler fast gleichstark für den SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas und die CDU-Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, wobei Maas mit 43 Prozent knapp vor der CDU-Politikerin liegt. Bis zur Wahl wird die CDU die Regierungsgeschäfte fortführen. Die Auflösung des Landtags löste heftige Debatten aus. Die noch amtierende Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erklärte jedoch, dass die bisherige Koalition „zerrüttet“ und deshalb nicht mehr tragbar gewesen sei, weshalb Neuwahlen „alternativlos“ wären.
Der Streit um die Beobachtung von Mitgliedern der Linke durch den Verfassungsschutz, wird immer heftiger. Als „antidemokratisch“ bezeichneten Abgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen, das Ausspionieren der Politiker. Dies sei eine politische Benutzung des Verfassungsschutzes, in dem eine Oppositionspartei beobachtet würde, beschwerte sich Linke-Politiker Jan Korte bei einer Rede im Bundestag. Damit werde gegen die „Grundidee des demokratischen Rechtsstaates“ verstoßen. Auch der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz erklärte, dass diese Vorgehensweise das Prinzip der Verhältnismäßigkeit „massiv“ verletzt. Er forderte die Einstellung der Überwachung. Politiker sollten, wie dies in anderen Ländern üblich ist, nur mit Genehmigung eines Bundestagsgremiums beobachtet werden dürfen, verlangte auch der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, im Namen seiner Partei. Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Überwachung der Linke-Politiker und gab an, sie in jedem Fall fortsetzen zu wollen. Friedrich: „Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es Teilen der Linken um die Errichtung einer Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne geht“. Er versprach, dass „nachrichtendienstliche Mittel“ bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht eingesetzt würden. Dies bezweifelten die betroffenen Parlamentarier der Linken allerdings. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, wenn nur öffentlich zugängliche Daten verwendet würden, gäbe es keine Sperrvermerke und geschwärzte Textstellen in den Verfassungsschutzakten, wie es aktuell der Fall ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sprach dem Innenminister ab, über ausreichend Kompetenz für sein Amt zu verfügen. Ihm fehle „jede politische Urteilskraft“. Oppermann: „Gregor Gysi ist kein Staatsfeind. Minister Friedrich ist mit seiner Aufgabe überfordert.“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verwies auf den bereits erwiesenen Schaden für Deutschland, der von führenden Banken verursacht worden war und empfahl, statt Linke-Politiker doch lieber den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da von ihm und seinen Kollegen derzeit die größte Gefahr für den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland ausgehe. Ernst: „Wenn schon Verfassungsschutz, dann müssten die Schlapphüte Herrn Ackermann und seinesgleichen ins Visier nehmen.“