Archiv der Kategorie: Außenpolitik

Belgien weiterhin ohne Regierung

In Belgien ist die Regierungsbildung erneut gescheitert. Bereits seit den Parlamentswahlen im Juni vergangenen Jahres, gelingt es in Belgien nicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die bis dahin amtierende Regierungen unter Ministerpräsident Yves Leterne, wurde aufgrund des nicht lösbaren Konflikts zwischen Flamen und Frankophonen im April 2010 aufgelöst. Seitdem können sich die Parlamentarier des Landes nicht auf die Mehrheit für eine Regierungskoalition einigen, so dass Yves Leterne seitdem kommissarisch das Amt weiter führt. Jetzt musste auch der Sozialist Elio Di Rupo, der mit der neuen Regierungsbildung beauftragt worden war, sein Scheitern eingestehen. Er reichte bei König Albert dem II. seinen Rücktritt ein. Dieser verweigerte bisher die Annahme der Kündigung und mahnte die Parteien an, „die Folgen eines Scheiterns“ zu bedenken. Er forderte im Interesse des belgischen Volkes eine schnelle Beendung dieser politischen Krise. Hauptschwerpunkt der Unstimmigkeiten sind die verschiedenen Optionen den Staatshaushalt zu sanieren. Die sechs beteiligten Parteien können sich nicht darauf einigen, wie die Neuverschuldung Belgiens zu verringern ist. Belgien steht finanziell unter hohem Druck, da die Höhe der Staatsverschuldung bereits ein dramatisches Ausmaß angenommen hat.

Italien vor Neuwahlen?

Die italienische Regierung steht infolge der Finanzkrise unter starkem politischen Druck. Der Streit im italienischen Parlament um die von der Europäischen Union vorgegebenen Sparmaßnahmen, könnte nach Meinung des Infrastrukturministers, Altero Matteoli, sogar den Sturz der Regierung Berlusconis nach sich ziehen. Auch die aktuellen Koalitionspartner, die rechtsstehende „Lega Nord“, bezeichnet die derzeitige Uneinigkeit als „sehr gefährlich“ für die weitere gemeinsame Regierungszeit. Vor allem in der Frage der Erhöhung des Renteneintrittsalters können sich die Regierungsmitglieder nicht einigen. „Es ist nicht möglich, das Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen, nur um die Deutschen zufrieden zu stellen“, erklärt Lega-Chef, Umberto Bossi. „Das können wir nicht machen, die Leute würden uns umbringen.“ Die geplante Rentenreform in Italien ist nur eine von mehreren Sparmaßnahmen, zu der sich die italienische Regierung jetzt gezwungen sieht, um die hohe Staatsverschuldung Italiens zu verringern. Italien hat aktuell Staatsschulden in Höhe von 120 Prozent des BIP und gilt als ähnlich Pleite-gefährdet, wie Griechenland. Auf der letzten EU-Sitzung war Berlusconi stark unter Druck gesetzt worden, die versprochenen Reformen auch wirklich umzusetzen.

Weitere Abstimmung über Euro-Rettungsfonds im Bundestag

Nachdem Kanzlerin Merkel einer Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds zugestimmt hat, mehren sich die Kritiken an den Plänen der EU. Auch mehrere CDU-Politiker wollen gegen die geplante Änderung des Rettungsfonds votieren. „Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen“, erklärte der CDU-Politiker, Wolfgang Bosbach, gegenüber der „Rheinischen Post“. Durch den neuen Hebelmechanismus erhöhe sich nach Meinung von Bosbach das Risiko, das die deutsche Bürgschaft für einen Kredit in Anspruch genommen wird. Auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch weigert sich, der Neuordnung des Rettungsschirms zuzustimmen. Willsch: „Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht.“ Der Finanzexperte der CDU, Klaus Peter Flosbach, ist jedoch sicher, dass die Regierungskoalition trotz einiger Abweichler die nötigen 311 Stimmen für eine Kanzlermehrheit erreichen wird. Abgestimmt wird nicht über konkrete Summen, sondern über eine Änderung der Ausgestaltung des Fonds, durch die eine Effizienzsteigerung erreicht werden soll.

AKW: Explosion in Verbrennungsanlage gefährdet Reaktorsicherheit

Nachdem es erneut zu einem Zwischenfall in einer Atomanlage in Frankreich kam, warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Gefahren des französischen Standorts Marcoule. Dort war es zur Explosion eines Ofens in einer Verbrennungsanlage, in unmittelbarer Nähe des mit Plutonium bestückten Reaktors, zu einer Explosion gekommen. Zu der Atomkraftanlage gehört neben dem Reaktor auch ein Verbrennungsofen, in dem radioaktive Abfälle verbrannt werden, sowie eine Fabrik für das Uran-Plutonium-Gemisch „MOX“. Von der Explosion war der Bereich in dem das hoch gefährliche Gemisch gelagert wurde zwar nicht betroffen, doch das sei lediglich Glück, wie Greenpeace kritisiert. Unfälle dieser Art lassen sich auch in Zukunft nicht vermeiden und könnten schwere Folgen nach sich ziehen. „Bei einem Sicherheitsproblem in einer der Einrichtungen kann man sich über die Sicherheit der gesamten Anlage sorgen“, erläutert der Greenpeace-Fachmann für Atomenergie, Yannick Rousselet. Die Regierung Frankreichs hatte nach dem Unfall versichert, dass kein Grund zur Sorge bestünde. Frankreich bezieht rund 20 Prozent seines benötigten Stroms aus Atomenergie und will auch zukünftig an der Nutzung der Kernenergie festhalten.

120 Tote bei Pipelineexplosion in Kenia

Mindestens 120 Menschen wurde bei einer Pipeline-Explosion in Kenia getötet. Die Pipeline explodierte im Industriegebiet der kenianischen Hauptstadt Nairobi, das von einem dicht besiedelten Armenviertel umgeben ist. Bewohner hatten ein Leck in der Ölleitung entdeckt und versucht, das auslaufende Öl aufzufangen. Die sich entwickelnden Treibstoffgase explodierten und entfachten ein Feuer unter den umstehenden Menschen. Teile der Pipeline begannen im Anschluss an die Explosion zu brennen und entzündeten die umstehenden Hütten der dort lebenden Menschen. Diese bestehen zu großen Teilen aus leicht zerstörbarem Holz und Blech und brachen schnell zusammen. Nach Aussagen von Augenzeugen verbrannten viele Menschen, darunter auch Kleinkinder, bei lebendigem Leib. Einer der Anwohner, Francis Muendo, erzählte später der Nachrichtenagentur AFP: „Das Allerschlimmste war eine Frau, die mit ihrem auf den Rücken gebundenen Baby verbrannte.“ Außenminister Guido Westerwelle sprach den Menschen in Kenia im Namen Deutschlands sein tief empfundenes Beileid aus.