Archiv der Kategorie: Landtagswahlen

Bremen nach der Wahl

Die rot-grüne Koalition Bremens konnte bei der Bürgerschaftswahl ihre Position stärken und wird weiter regieren. Die SPD kam auf circa 38 Prozent und die Grünen konnten sich auf 23 Prozent der Stimmen verbessern. Damit haben die Grünen es erstmals bei einer Landtagswahl geschafft, mehr Stimmen als die CDU zu erhalten. Auch die SPD-Spitze ist mit dem Ergebnis zufrieden. Partei-Chef Sigmar Gabriel wies darauf hin, dass dies bereits der 18. Wahlsieg in Folge für die SPD in Bremen ist. Die Kandidatin der CDU, Rita Mohr-Lüllmann, erreichte nur rund 21 Prozent der Wählerstimmen und fuhr damit das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten sein 1959 ein. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab zu, dass die CDU an ihrer „Großstadtkompetenz“ arbeiten müsse.

Einbußen erlitten auch die Linken, die aber mit 3-Prozent noch die Fünf-Prozent-Hürde überwanden – im Gegensatz zur FDP, die unter drei Prozent blieb und sich damit nicht an der Landesregierung beteiligen kann. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete das schlechte Wahlergebnis in Bremen als Zeichen dafür, dass von den Liberalen ein Neuanfang erwartet werde. Auch der rechtpopulistischen Partei „Bürger in Wut“ gelang wieder der Einzug in die Bremer Bürgschaft. Obwohl bei dieser Landtagswahl erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen durften, lag die Wahlbeteiligung nur bei 54 Prozent, was ein neues Rekordtief für die Wahl in Bremen darstellt.

GRüner Ministerpräsident verspricht soziale und ökologische Erneuerung Baden-Württembergs

Winfried Kretschmann, der erste amtierende grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, hat in seiner Regierungserklärung eine ökologische und soziale Erneuerung des Bundeslandes angekündigt. Nachhaltigkeit soll dabei das Leitmotiv der neuen Landesregierung sein. „Wir stehen vor einer neuen Gründerzeit“, sagte Kretschmann. Schwerpunktmäßig will sich Kretschmann um die Wirtschaftspolitik, die Ökonomie des Landes und um die Ökologie kümmern. Diese Bereiche müssen sich, nach Ansicht des neuen Ministers, nicht gegenseitig ausschließen. Geplant ist unter anderem, die Entwicklung besserer Motoren für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien zu fördern. Zur Vorbildwirkung werden zum Beispiel auf den landeseigenen Bürogebäuden Solaranlagen angebracht. Außerdem will sich Kretschmann gegen die steigende Leiharbeit engagieren und Tariflöhne zur Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen. In seiner Rede kritisierte er die Bildungspolitik der Vorgängerregierung als „Armutszeugnis“. Zukünftig soll ein sozial gerechteres Schulsystem verhindern, dass die soziale Herkunft weiterhin so stark über die Bildung der nächsten Generation entscheidet. Auch die frühkindliche Bildung und Vorbereitung auf die Schulzeit, soll durch mehr Kindergartenplätze verbessert werden. Finanziert werden die zusätzlichen Kosten durch eine Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent.

Koalitionsverhandlung in Rheinland-Pfalz erfolgreich beendet

Einen Monat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, haben sich die Grünen und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Demnach wird Kurt Beck (SPD) Ministerpräsident bleiben. Im Rheinland-Pfälzischen Kabinett stellen in den kommenden fünf Jahren die SPD fünf und die Grünen vier Minister. Das Finanz-, Innen-, Bildungs-, Sozial-, Arbeits- und Justizministerium, wird von der SPD besetzt. Die Bereiche Energie, Klimaschutz und Wirtschaft, gehen an die Grünen. Grünen-Vorstandssprecherin Lemke wird die stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Auch über die umstrittenen, geplanten Verkehrsprojekte, konnte eine Einigung erzielt werden. So einigten sich die beiden Parteien darauf, den Hochmoselübergang wie geplant zu vollenden, aber die Pläne der Mittelrheinbrücke ruhen zu lassen. Statt dessen soll der Fährbetrieb erweitert werden. Über den Koalitionsvertrag muss am kommenden Montag noch abgestimmt werden. Bei der Landtagswahl am 27. März verlor die SPD fast zehn Prozent und liegt derzeit bei 35,7 Prozent der Wählerstimmen, knapp vor der CDU. Die Grünen dagegen schafften mit 15,4 Prozent ein neues Rekordergebnis und konnten wieder in den Landtag einziehen. Die Partei der Linken und die FDP verloren Prozente und kamen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Damit sind für die nächsten fünf Jahre nur drei Parteien im Rheinland-Pfälzischen Landtag vertreten.

Dicke Überraschungen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

In Rheinland-Pfalz wurde der amtierende Ministerpräsident Kurt Beck, durch die Wähler im Amt bestätigt. Zwar rutschte die SPD auf 35,7 Prozent ab, und liegt damit nur noch knapp vor der CDU, die sich auf 35,2 Prozent steigern konnte, doch für eine weitere Amtszeit in Koalition mit den Grünen war die Wählerzustimmung ausreichend. Diese konnten mit 15,4 Prozent wieder in den Landtag einziehen, aus dem sie vor fünf Jahren mit nur 4,7 Prozent ausgeschlossen wurden waren. Dieses Jahr ist die FDP der große Wahlverlierer. Mit 4,2 Prozent scheiterte sie klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Kurt Beck ist trotz der Schlappe zufrieden und plant, schnell Koalitionsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Beck: „Es ist sicher nicht schön, wenn man in diesem Ausmaß Stimmen verliert.“ Trotzdem betrachtet er das Wahlergebnis als „klaren Regierungsauftrag“. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, hat es in Baden-Württemberg an diesem Wahl-Wochenende einen fast schon historischen Machtwechsel gegeben. SPD und Grüne können auch hier die Landesregierung stellen. Allerdings liegen hier die Grünen mit 24,2 Prozent vor der SPD, die nur 23,1 Prozent der Wähler von sich überzeugen konnte. Damit ist der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, mit größter Wahrscheinlichkeit, neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg, womit zum ersten mal die Grünen hier einen Ministerpräsidenten stellen. Allerdings ist ein Großteil des Wahlergebnisses auf die Enttäuschung über CDU und FDP zurück zu führen. SPD und Grüne werden in Baden-Württemberg, ebenso wie in Rheinland-Pfalz beweisen müssen, dass sie nicht nur das „kleinere Übel“ sind.

Wahl in Sachsen-Anhalt ist durch

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist entschieden. Und wie erwartet hat die CDU Einbußen hin nehmen müssen. Gereicht hat es trotzdem. Das liegt vor allem daran, dass die Arbeit der großen Koalition in Sachsen-Anhalt eine hohe Zustimmung durch die Wählern erfährt. Bei verschiedenen Umfragen vor der Wahl hatten sich über die Hälfte aller Befragten für ein Weiterführen der großen Koalition ausgesprochen. Mit leichten Verlusten von 4,3 Prozent (vorläufiges Ergebnis) kam die CDU auf 32,5 Prozent der Stimmen. Ihr folgt mit einem Verlust von 0,5 Prozent die Linkspartei mit 23,6 Prozent. An dritter Stelle, mit fast dem selben Ergebnis wie 2006, steht die SPD mit 21,5 Prozent der Stimmen. Klare Gewinner, zumindest soweit es den Stimmzuwachs in Sachsen-Anhalt betrifft, sind die Grünen, die mit 7,1 Prozent in den Landtag einziehen. Nicht überraschender Verlierer ist dagegen die FDP, die mit 3,8 Prozent die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft hat. Gescheitert ist auch die NPD, worüber wohl alle anderen Parteien erleichtert sind. Der CDU-Spitzenkandidat Reiner Haselhoff möchte die große Koalition mit der SPD weiter führen, was im großen und ganzen dem Willen der Wähler entspricht. Positiv war, dass die Wahlbeteiligung in Sachsen Anhalt enorm gestiegen ist. Waren im Jahr 2006 nur 44,4 Prozent der Wahlberechtigten wählen, sind es diesmal über 52 Prozent. Ein Ergebnis, das nicht zuletzt aufgrund der Angst vor einem Einzug der NPD in den Landtag zustande kam.