Kaum war der Ministerwechsel aufgrund des Rücktritts von K-T. Guttenberg bekannt gegeben worden, sorgte der neue Innenminister, Hans Peter Friedrich (CSU) schon für erste Empörung bei der Opposition. Friedrich hatte geäußert, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. SPD und Grüne konnten dies nicht unwidersprochen lassen. „Wenn er an seinem ersten Amtstag gleich versucht, die Gesellschaft mit Parolen zu spalten, wird er es schwer haben als Innenminister“, mahnte Klaus Wowereit. Auch Renate Künast kritisierte die unbedachte Äußerung: „noch keine 24 Stunden Innenminister, schon beginnt er, das Porzellan zu zerschlagen“. Friedrich hatte während seiner ersten Pressekonferenz nach der Ernennung zum Minister gesagt: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Damit brüskierte er nicht nur die in Deutschland lebenden Moslems, sondern auch Bundespräsidenten Wulff, der sich ausdrücklich dafür ausgesprochen hatte, dass die Menschen aller Religionen ein Teil Deutschlands sind. Nun hat Religion in der Politik eines angeblich säkularisierten Staates nichts zu suchen. Aber mit der gleichen Entschlossenheit, mit der Friedrich den Islam als unbedeutend für unser Land abstempelt, wird er auch für christlichen Werte und Sonderrechte für die beiden Großkirchen eintreten.

Mit einer Mehrheit von gerade mal 17 Stimmen, konnte Angela Merkel, alte und neue Parteivorsitzende, ihre Forderung nach einem Verbot der Präimplantationsdiagnostik zumindest innerhalb der CDU durchsetzen. 408 der Abgeordneten stimmten für, 391 gegen das geplante Verbot. Für die Befürworter im Grunde ein gutes Ergebnis, zeigt es doch, dass die CDU es schwer haben wird dieses Verbot im Bundestag und Bundesrat gegen die Opposition durchzusetzen, wenn fast die Hälfte der eigenen Abgeordneten gegen eine Verschärfung des derzeitigen Gesetzes sind. Erschreckend war allerdings die Argumentation der Präimplantationsdiagnostik-Gegner. So verwies Kanzlerin Merkel in dem Zusammenhang auf sogenannte „christliche Werte“, die in der politischen Debatte eines angeblich säkularen Staates nichts zu suchen haben. Und selbst wenn die CDU das gewünschte Verbot durchsetzen könnte – verhindern, dass langfristig die medizinischen Möglichkeiten auf dem Gebiet genutzt werden, kann sie nicht. Was sie allerdings damit erreichen könnte ist, dass noch für etliche Jahre Kinder mit schwerwiegenden genetischen Mutationen auf die Welt kommen, die man hätte verhindern können. Die Befürchtung das Menschen die neue Medizintechnik dazu nutzen, um sich „Designer-Kinder“ zu schaffen, ist berechtigt. Aber das macht eine sachliche Debatte über den Rahmen indem eine solche Behandlung möglich sein muss, umso wichtiger. Je früher, desto besser. Die CDU hat sich einfach wieder einmal aus der Verantwortung geschlichen – wie so oft.

Trotz aller parteiinternen Reibereien, ist Kanzlerin Merkel als Parteivorsitzenden der CDU im Amt bestätigt wurden. Mit 90,4 Prozent stimmten auf dem Parteitag in Karlsruhe die Delegierten für die Kanzlerin. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren, konnte sie noch fast 95 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Trotzdem war ihre Wahl noch klarer, als die des restlichen Vorstands. Annette Schavon wurde mit 64 Prozent, Ursula von der Leyen mit 85 Prozent, Volker Bouffier mit 85 Prozent, Norbert Röttgen mit über 88 Prozent und der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit 90,3 Prozent als Parteivorstand bestätigt. In ihrer Wahlrede forderte Angela Merkel die Delegierten auf, sich stärker und selbstbewusster den Herausforderungen der neuen Welt zu stellen und die „bürgerliche Politik neu zu begründen“. Merkel: „Es ist an uns, die Weichen zu stellen, damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land ist“. Sie bestätigte auch die Notwendigkeit zukünftiger Koalitionen mit der FDP und erklärte damit SPD und Grünen eine klare Absage. Entsprechend wurde die Rede auch von der Opposition kritisiert, die als Rückfall in das „alte männliche, konservative und katholische Weltbild“ (Sigmar Gabriel, SPD) und „Retro-Rollback volle Kanne zurück in die 80er Jahre“ (Claudia Roth, Grüne), bezeichnet wurde. Die Wahlergebnisse zeigen aber auch, dass trotz der aktuell schlechten Umfragewerte der CDU, die einzelnen Parteimitglieder hinter ihrer Parteichefin stehen und die derzeitige Politik begrüßen.

Die bayrischen CDU und CSU-Politiker, gehören mit zu den lautesten Befürwortern der Atomenergie. Doch das könnte sich zeitnah ändern. Denn jetzt mussten sie zugeben, dass auch sie keine Lust haben, für Jahrtausende strahlenden Atommüll im gemütlichen Bayern-Land zu lagern. Natürlich klingt es, von einem Politiker formuliert, viel sachlicher. „Wir haben nun mal keinen mit Gorleben vergleichbaren Salzstock“, bedauerte Umweltminister Markus Söder, während er auch die kurzfristige Zwischenlagerung von Castoren strikt ablehnt. Bayern hätte keine passenden Standorte und „Die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz ist eindeutig“, wird von Bayrischen Sprechern des Ministerium offiziell verkündet. Und außerdem sei die Zwischenlagerung von strahlendem Abfall in der Nähe der Atomkraftwerke ohnehin nicht zugelassen. Als es um die Verlängerung der Laufzeiten, und damit natürlich vor allem um die zwölf Jahre länger dauernde Produktion von strahlendem Atommüll ging, waren die bayrischen Politiker weniger effizient und kategorisch in ihren Meinungsäußerungen. Letztlich haben sich fast alle CDU und CSU-Spitzenpolitiker für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgesprochen. Auch Umweltminister Söder ist eingeknickt. Vielleicht bedarf es einer neuen Regelung, die etwas sinnvollere Gesetze fördern könnte. Im Falle der Atomenergie könnte es hilfreich für eine objektivere Herangehensweise an die Frage der Sicherheit und des Nutzens der AKW sein, wenn die Landesvertretungen, die für die Kernkraft stimmen, auch die Verantwortung für die Endlagerung der alten Brennstäbe übernehmen müssten. Dann wäre vielleicht auch ein Söder nicht umzustimmen gewesen.