Archiv der Kategorie: FDP

FDP Grundsatzrede des neuen Parteichefs

Philipp Rösler, der mit einer sehr großen Mehrheit von 95 Prozent zum neuen FDP-Parteichef gewählt wurde, hat in seiner ersten Grundsatzrede eingeräumt, dass die Partei in den vergangenen Monaten Fehler gemacht habe. Rösler: „Wir haben Fehler gemacht. … Weil wir die Menschen enttäuscht haben. Sie haben von einer bürgerlichen Regierung bürgerliches Handeln erwartet.“ Doch er ist optimistisch: „Es wird uns gelingen, das Vertrauen zurück zu gewinnen.“ Dabei setzt er auf Freiheit als „zentrales Prinzip“ der FDP. Unter seiner Leitung werde die FDP wieder darum kämpfen, dass jeder Deutsche seinen individuellen Lebensentwurf verwirklichen könne. Diese Freiheit darf nach Ansicht des neuen Parteivorsitzenden nicht eingeschränkt werden. Als Beispiel nannte er die derzeit debattierte Verlängerung der sogenannten Antiterror-Gesetze. Rösler: „Wir können Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern. Wir lassen eine solche Freiheitseinschränkung auch durch unseren Koalitionspartner schlichtweg nicht zu.“ Sein „Engagement“ in dieser Richtung dürfte seine Ursache darin haben, dass aktuell die FDP-Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die einzige bekannte FDP-Politikerin ist, die aufgrund ihres Einsatzes für Datenschutz, auch gegen den Willen der anderen Ministerien, noch den Respekt der Bevölkerung genießt. Außerdem warnte Rösler davor, die FDP als „Ein-Themen-Partei“ abzustempeln. Als „Stimme der Vernunft“ soll die Partei sich gegen den derzeit laufenden „Überbietungswettbewerb des Ausstiegs aus der Kernenergie“ stellen und die zu erreichenden politischen Ziele wieder mehr an den „Alltagssorgen der ganz normalen Menschen in Deutschland“ ausrichten. Was er nicht erwähnte ist, dass die Zustimmung der deutschen Wähler zur FDP inzwischen deutschlandweit unter fünf Prozent beträgt. Es sind nicht die Parteigenossen, die er von sich und seinen Zielen überzeugen muss.

Rücknahme der Hotel-Entlastungen gefordert

Patrick Adenauer, der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, hat den zukünftigen FDP-Parteichef Philipp Rösler aufgefordert, die Verringerung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe rückgängig zu machen. In dem Zusammenhang bezeichnete er diese Steuerentlastung als „Fehler, der schnell korrigiert“ werden sollte und forderte eine „Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts“. Rösler hatte sich am vergangenen Dienstag als Nachfolger von Guido Westerwelle um das Amt des FDP-Parteichefs beworben, nachdem der amtierende Westerwelle aufgrund der schlechten Wahlergebnisse zweier Landtagswahlen, zunehmend unter Druck geraten war. Allerdings wird es Philipp Rösler schwer haben, wenn er tatsächlich dafür eintritt, die von seinem Vorgänger eingeführte Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, zu widerrufen, da diese so ziemlich das Einzige sind, was die FDP von ihren Wahlversprechen in der Regierungskoalition umsetzen konnte. Die verlorenen Glaubwürdigkeit wird die Partei weder durch des Bestehen auf die Beibehaltung, noch durch die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung, wieder gewinnen können.

Rösler kandidiert als neuer FDP-Chef

Nach der Abdankung von Guido Westerwelle als Parteichef der FDP, hofft Philipp Rösler als neuer Parteichef, die Krise der Liberalen beenden zu können und kündigte seine Kandidatur für das Amt als FDP-Parteivorsitzdender an. In einem Interview gab er an, aufgrund der Finanzkrise die Steuerpolitik der FDP neu bewerten zu wollen. Seine Kandidatur bezeichnete er als einen „ersten Schritt zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der FDP“. Parteiintern bekommt Rösler bisher hauptsächlich Zustimmung für seinen geplanten Karrieresprung. Zu tief sitzt der Schock über die beiden haushoch verlorenen Landtagswahlen. Die FDP-Mitglieder hoffen, mit Rösler einen in der Bevölkerung besser akzeptierten Parteichef zu bekommen und zumindest nach außen hin wieder Geschlossenheit demonstrieren zu können. Allerdings wird es für die FDP schwer werden, dass im vergangenen Jahr verlorene Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen – egal, wer die Partei als Vorsitzender führt.

Westerwelle gibt wohl auch Amt als Vize auf

Einen Tag nachdem Guido Westerwelle auf Druck seiner FDP-Kollegen bekannt gegeben hat, dass er von seinem Amt als Parteivorsitzender zurück tritt, verzichtete er auch auf seine Tätigkeit als Vizekanzler. Lediglich seine Arbeit als Außenminister plant er bis zum Ende der regulären Amtszeit fortzuführen. Derweil versucht die FDP, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. Das jedoch ist schwierig, da es aus den Reihen der Partei bisher nur wenig Widerspruch gegen die Arbeit und Aussagen Westerwelles gab und es damit jedem Nachfolger schwer werden dürfte, jetzt glaubhaft als „neuer Besen“ aufzutreten. Notwendig ist vor allem eine inhaltliche Neuausrichtung, da die Wähler in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die FDP nicht in erster Linie wegen ihres Vorsitzenden, sondern wegen ihrer unsozialen Inhalte abgestraft hat. Wenn also der Generalsekretär der FDP davon spricht, dass zukünftig die Partei in Teamarbeit geführt werden solle, so klingt das zwar gut, ist aber eine Aussage ohne jegliche Substanz und ganz sicher ohne Auswirkung auf das Wählerverhalten. Und das Wählerverhalt war schließlich der Anlass, für die Absetzung des Parteivorsitzenden Westerwelle.

Streit um AKW-Laufzeiten innerhalb der Regierung

Nachdem Kanzlerin Merkel am vergangenen Donnerstag angekündigt hatte, eventuell die Energiewende „zu beschleunigen“ droht ein Streit über die Laufzeitverlängerung oder -Verkürzung der Atomkraftwerke innerhalb der Regierungskoalition. FDP-Chef Guido Westerwell distanziert sich von der Aussage Merkels. Er maße sich nicht an, so kurz nach dem Unglück in Japan schon zu wissen, was die richtige Entscheidung ist. Westerwelle: „Ich wäre mit konkreten Schlussfolgerungen vorsichtig“. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält es für verfrüht, jetzt aufgrund der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima, Konsequenzen für Deutschland zu ziehen. Er kritisiert, dass kein anderes Land so heftig reagiert habe. Dabei ist ihm offensichtlich nicht klar, dass auch in keinem anderen Land erst wenige Wochen vorher, gegen den Willen der Bevölkerung, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von der Regierung beschlossen worden ist. Was sich derzeit in Deutschland abspielt, ist die verspätete Reaktion auf ein nicht gewünschtes Gesetz. Für Rainer Brüderle hat es jetzt Vorrang, den lange vernachlässigten Ausbau des Stromnetzes voran zu treiben: „Wenn wir schneller in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien wollen, müssen wir diese Leitungen schnellstmöglich bauen.“ Die SPD kündigte an, in der nächsten Woche einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die endgültige Ausschaltung der älteren Reaktoren vorsieht.