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Steuerschätzung verläuft negativer als erwartet

Laut Finanzexperte des Kieler Institutes für Weltwirtschaft Alfred Boss muss die Bundesregierung bei der Steuerschätzung Anfang Mai mit deutlich weniger Einnahmen rechnen als bisher gedacht. Er geht von etwa fünf bis neun Milliarden Euro weniger aus, insgesamt beziffert er die Einnahmen auf ca. 514 Milliarden Euro. Inwieweit Steuersenkungen da noch realistisch sind bleibt abzuwarten, die Bundesregierung hatte vorab mitgeteilt die Senkungen an der Steuerschätzung fest zu machen. Weiterhin besteht die Problematik das ab 2011 zehn Milliarden Euro eingespart werden müssen um die gesetzlich geregelte Schuldenbremse einzuhalten. Sollte dies nicht eingehalten werden kann der Staat weniger Kredite beantragen was gravierende Auswirkungen auf das Finanzsystem hätte.

Steuerschätzung 2010

In etwa zwei Wochen wird dem Bund die Steuerschätzung mitgeteilt. Experten rechnen mit etwa 215 Milliarden Euro an Einnahmen. Das wird die Ausgaben nicht im geringsten decken. Zumal bis 2012 für Unternehmer und Bürger die Steuerzahlungen um 16 Milliarden zu reduzieren. Bundeskanzlerin Merkel macht es davon abhängig wie die Schätzung aussieht. 2008 lagen die Steuereinnahmen noch bei etwa 240 Milliarden Euro, man rechnet damit das frühestens 2013 ein solcher Wert erreicht wird. Unterdessen wird weiter über die geplanten Entlastungen diskutiert, die FDP will keine weiteren Kompromisse machen. Der Union-Fraktionschef Volker Kauder teilte mit das über Entlastungen rechtzeitig informiert wird, man sich aber wie immer an der Realität orientiert.

Brüderle hinterfragt Steuerreform

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hinterfragt das dreistufige Modell zur Steuerreform. Um genauere Informationen zu erhalten hat er ein Gutachten in Auftrag gegeben welches zu dem Ergebnis kam das das Stufenmodell mit etwa 20 Milliarden Euro Entlastungsvolumen schlecht abschneide. Als Vorschlag ging hervor das ein Fünfstufenmodell den Bürger um 17 Milliarden entlasten würde. In dem Modell würden die Steuern dann dort Entlastet werden wo es am nötigsten ist, bei den Gering und Normalverdienern. Der Ministerpräsident Rüttgers ist nach wie vor gegen eine Steuersenkung in dem Ausmaß, er sieht keine Möglichkeit Steuern zu senken wenn kein Geld dafür vorhanden ist. Viel mehr möchte er in soziale Einrichtungen wie Kindergärten oder Schwimmbäder investieren.