Der Thüringer Wirtschaftsminister, Matthias Machnig, forderte jetzt die Regierung dazu auf, bessere Wettbewerbsbedingungen für die Solar-Industrie zu gewährleisten. „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass ein diskriminierungsfreier Zugang sichergestellt ist“, sagte Machnig in einem Interview. Geschähe dies nicht, müssten die europäischen Standortklauseln bei Solar-Förderungen neu überdacht werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Obwohl die Solar-Branche in den vergangenen Jahren einen großen Aufschwung in Deutschland erlebte und mehrere Tausend Arbeitsplätze geschaffen wurden, erwartet die Branche schwere Zeiten. Vor allem die Konkurrenz aus Asien und China wird, nach Meinung des Thüringer Ministers, den deutschen Solarbetrieben zu schaffen machen. „Das Marktumfeld hat sich verändert. Es ist sehr viel härter geworden. Die Preise der chinesischen Anbieter sind bis zu 30 Prozent günstiger“, erläutert Matthias Machnig. Noch ist Deutschland Marktführer bei der Solar-Technik. Rund fünfzig Prozent aller installierten Solaranlagen weltweit, werden in Deutschland gebaut. Das jedoch kann sich schnell ändern, wenn Politik und Wirtschaft nicht gemeinsam die erfolgreichsten Strategien zum Ausbau der Solartechnik suchen.

Kurz vor dem Treffen des Finanzausschusses hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Norbert Barthle, einen Stopp der geplanten Steuersenkungen gefordert. „Wenn es noch Spielräume gibt, bin ich dafür, die Infrastrukturinvestitionen zu erhöhen. Klar ist, dass wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten die Spielräume geringer ausfallen als erhofft“, erklärt Barthle gegenüber der „Berliner Zeitung“. Erst vor knapp drei Monaten hatte sich die Kanzlerin mit FDP-Chef Philipp Rösler darauf geeinigt, dass es eine weitere Steuerentlastung geben sollte. Über deren Höhe und den Zeitpunkt soll am kommenden Freitag debattiert werden. Norbert Barthle bezweifelt dagegen, dass die Regierung sich aktuell eine weitere Steuersenkung leisten kann. Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe forderte jedoch, die bereits versprochene steuerliche Entlastung auch einzuhalten. Weiß: „Es geht darum, den Steuertarif zum 1. Januar 2013 so anzupassen, dass Arbeitnehmer von den überproportionalen Abzügen bei Lohnerhöhungen in den letzten vier Jahren befreit werden“.

Für den geplanten Euro-Rettungsschirm erwartet die Regierungskoalition die Zustimmung einer ausreichenden Mehrheit, wie CDU-Vizepräsident Norbert Röttgen in einem Interview mit dem Spiegel aussagte. Röttgen: „Wir haben die Kanzlermehrheit im Parlament und werden sie auch erbringen“. Auch FDP-Chef Philipp Rösler ist sicher, dass die FDP-Mitglieder in ausreichender Zahl dem gewünschten Rettungspaket zustimmen werde. Er bezeichnete die FDP als „pro-europäisch“ und als wichtigen „Stabilitätsanker“ in dieser Frage. „Die Euro-Rebellen werden sich nicht durchsetzen“, glaubt Rösler. In einer Probeabstimmung waren nur zwei der insgesamt 93 FDP-Abgeordneten gegen die geplanten Zahlungen Deutschlands für die „Euro-Rettung“. Falls sich diese optimistische Sicht auf eine Mehrheit in dieser Abstimmung als falsch erweist, sieht Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Regierungskoalition als gescheitert an. „Die Welt schaut darauf, ob die Kanzlerin und ihre Koalition noch eine Mehrheit haben“, so Trittin gegenüber dem Magazin „Focus“. Scheitert die Abstimmung in einer so wichtigen Frage an der fehlenden Zustimmung aus den eigenen Reihen, wäre damit auch die Koalition nicht mehr tragbar. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel widersprach einer weiteren Zahlung in den Euro-Rettungsfonds und forderte, dass über die Zukunft des Euros und Europas mehr Volksentscheide initiiert werden sollten.