Sollte es sich hierbei um einen ernsthaften Vorstoß seitens der CSU handeln, dürfte es bei der nächsten Wahl schwer für sie und ihren Partner CDU werden. Erst vor wenigen Tagen sprach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Interview über die Möglichkeit der Einführung einer PKW-Maut. Nachdem der große Aufschrei seitens der Bevölkerung ausblieb, kündigte er jetzt an, ein entsprechendes Konzept noch in diesem Herbst vorlegen zu wollen. Er sei für „jeden Vorschlag dankbar, der Abhilfe bringen kann“, verteidigte er seinen Vorstoß. Als Begründung für eine eventuelle PKW-Maut nennt Ramsauer die Notwendigkeit, die Straßeninfrastruktur erhalten zu müssen. Dafür jedoch zahlen Autofahrer bereits verschiedene Abgaben wie KFZ-Steuer und Mineralölsteuer. Rund 53 Milliarden Euro werden insgesamt pro Jahr von den PKW-Fahrern kassiert – nur 17 Milliarden davon jedoch werden in die Restaurierung und den Ausbau der Straßen investiert. Der Rest landet im Staatshaushalt. Das Argument eine PKW-Maut wäre notwendig, um die Straßen zu erhalten, ist also schlicht falsch. Sollte sich die PKW-Maut tatsächlich durchsetzen, dann ist dies gleichzusetzen mit einer Steuererhöhung, da fast alle, auch die nicht selbst fahrenden Bürger, davon direkt oder indirekt betroffen sein werden.

Der Ölkonzern BP plant, die Autofahrer für ihre Ablehnung des neuen E10-Benzins zahlen zu lassen. Die Minieralölunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, einen festgelegten Anteil an Biosprit zu verkaufen. Dieser wird normalerweise anteilmäßig dem Benzin beigemischt. Mit der Einführung des E10 umgingen die Unternehmen jedoch die damit verbundenen technischen Umstellungen, und entwickelten statt dessen einen speziellen Bio-Kraftstoff, der größtenteils aus Biosprit besteht. Damit hofften sie die Quoten erfüllen zu können, ohne sich die Mühe machen zu müssen, alle angebotenen Benzinsorten neu zusammenstellen zu müssen. Dabei versäumten sie es allerdings, das neue Benzin richtig zu bewerben. Statt dessen setzten sich Berichte über Folgeschäden durch die Nutzung des Biosprits durch, noch bevor es überhaupt im Handel war. Das führte dazu, das die Verbraucher lieber teureres Super-Benzin kauften, statt die neue Sorte zu verwenden. Dadurch gelang es den Herstellern bisher nicht, die Quote für den Anteilmäßigen Verkauf von Biosprit zu erfüllen, weshalb sie jetzt hohe Strafzahlungen zu erwarten haben. „Die Kosten für die Nichterfüllung der Quote dürften vermutlich für die Branche zwischen 300 und 400 Millionen Euro liegen“, erklärt Uwe Franke, der Europa-Chef des Konzerns BP. Dem Unternehmen bleibt nichts anderes übrig,…. als die entstandenen Kosten an die Kunden weiter zu geben.“ Hart für die Verbraucher, die bereits durch ihr Ausweichen auf das Super-Benzin höhere Preise in Kauf genommen haben.

Die Grünen kritisieren zwar einzelne Punkte der von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Atomausstiegspläne, haben sich aber offiziell dazu bekannt, das neue Atomgesetz der Regierung zu unterstützen. In einem vorbereiteten Leitantrag für den 25.06. stattfindenden Sonderparteitag der Grünen heißt es unter anderem; „Den Atomausstieg wollen wir unterstützen…. Vieles ist halb gar, einiges ganz falsch….[aber] Einige Schritte gehen in die richtige Richtung.“ Zu der von der Regierung geplanten „Kaltreserve“, in Form einer oder zweier Atomkraftwerke, die als eiserne Reserve weiter geführt und bei Strommangel ans Netz angeschlossen werden sollen, bleiben die Grünen allerdings hart. „Eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte Akw-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig.“ Auch der SPD-Chef Frank Walter Steinmeier legte erneut dar, dass die SPD grundsätzlich mit dem neuen Atomgesetz einverstanden ist, aber auch einige Nachbesserungen besteht. Auch er kritisiert die geplante „Kaltreserve“ als unsinnig und unnötig. Zudem bemängelt er, dass die Regierung den Ausbau der Windkraftanlagen an Land eher erschwert, als fördert. Dagegen verlangen die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer vor allem eine Nachbesserung im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Die damit verbundenen Kosten sind für die einzelnen Bundesländer allein nicht zu schultern. Deshalb müssten vom Bund wesentlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, als bisher geplant. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bemängelt außerdem, dass es nicht ausreichend sei, die Förderung nur zwei Jahre laufen zu lassen und dann einzustellen. 200 Änderungswünsche am neuen Gesetz zur Energiewende, über das am 8. Juli beraten werden soll, wurden bisher eingereicht.