Sinkende Kinderarmut durch Hartz-IV

Wie die Bundesagentur für Arbeit bekannt gab, ist die Zahl der in Hartz-IV-Haushalten lebenden Kinder in den vergangenen fünf Jahren um 13,5 Prozent gesunken. Um 257.000, auf 1,64 Millionen, verringerte sich die Zahl der von Hartz-IV betroffenen Minderjährigen. “Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren”, erklärte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur. “Auch Langzeitarbeitslose oder Geringqualifizierte profitieren verstärkt von der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes”, freute sich Alt über die Senkung der Arbeitslosigkeit. Annelie Buntenbach, die als Vorstandsmitglied für den Deutschen Gewerkschaftsbund tätig ist, mahnt jedoch an den Trend nicht überzubewerten, da Hartz-IV-Bezug nicht das einzige Kriterium für mögliche Kinderarmut darstellt. Parallel zur Senkung der Arbeitslosenzahlen hat sich die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor erhöht, was sich auch auf die Kinder der Geringverdiener auswirkt. Auch die Sozialexperten der SPD und der Linkspartei forderten die Regierung auf, die derzeit positive Entwicklung nicht zum Anlass zu nehmen, untätig zu bleiben. Diana Golz: “Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus”. Erschwerend kommt hinzu, dass es große regionale Unterschiede bei der prozentualen Verteilung der von Hartz-IV abhängigen Kinder gibt, was ohne gegensteuernde Maßnahmen zur Bildung von Armutsregionen führen könnte. So stieg beispielsweise die Zahl der von Armut bedrohten Familien in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seit 2005 “erheblich” an.

EU-Kommission bereitet Klagen gegen Käfighaltung vor

Gegen 13 EU-Staaten hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren, wegen des Verstoßes gegen das Halten von Legehennen in Käfigen eröffnet. “Die Mitgliedstaaten hatten zwölf Jahre Zeit, um einen reibungslosen Übergang zum neuen System sicherzustellen und die Richtlinie umzusetzen”, erklärte ein Sprecher der Behörde bei der Bekanntgabe der Klagevorbereitung. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist die Käfighaltung von Legehennen nach EU-Recht verboten. Mit einem Verfahren müssen unter anderem Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und mehrere osteuropäische Staaten rechnen. Rund 47 Millionen Legehennen sind insgesamt in diesen Ländern noch unter den quälenden Bedingungen in engen Käfigen eingepfercht. Die betroffenen Staaten haben nach einer jetzt erfolgten Mahnung noch zwei Monate Zeit, ihr Versäumnis aufzuholen, bevor im nächsten Schritt das Vertragsverletzungsverfahren beginnt. Dann müssen die verantwortlichen Regierungen mit hohen Geldstrafen rechnen. In Deutschland wurden die Bestimmungen rechtzeitig umgesetzt.

Datei für Rechtsextremisten geplant

Das Bundeskabinett hat jetzt einen neuen Gesetzentwurf bestätigt, der die zentrale Erfassung aller Rechtsextremisten regeln soll. In dieser Datei sollen alle Neonazis aufgeführt werden, die durch “gewaltbezogene” Straftaten aufgefallen sind. Die Datei soll ähnlich aufgebaut und geführt werden, wie die sogenannte Anti-Terror-Datei für Islamisten. Entschieden hat sich die Bundesregierung zu diesem Schritt, nachdem Ende des vergangenen Jahres eine Nazi-Mordserie bekannt geworden war. Durch die geplante Datei soll die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst besser koordiniert werden können. Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte das geplante Gesetz gegen den Vorwurf der Datenschutzunterminierung. Es sollte keine “Gesinnungsdatei” entstehen, sondern nur Personen erfasst werden, “von denen die Gefahr ausgeht, dass sie mit rechtsextremistischem Hintergrund zu Gewalt aufrufen oder ihre Gesinnung mit Gewalt durchsetzen wollen”. Der ursprüngliche Plan, die Daten aller “gewaltbereiten” Rechtsextremisten zu speichern, war dagegen, auf ihr Bestreben hin, aufgegeben worden. Auch Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, lobt das Ergebnis des eingegangenen Kompromisses. In einem Interview mit dem ARD-”Morgenmagazin” erläutert er den Vorteil der Datei; “Da sehe ich den Mehrwert im Vergleich zu heute, wo wir unterschiedliche Dateien haben; wir haben eine gemeinsame Datei und das ist der große Vorteil.”

Kritik an Röslers Plänen zur Kürzung der Solarförderung

Holger Krawinkel, der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, hat die amtierende Bundesregierung für ihre uneffiziente Energiepolitik kritisiert. Krawinkel: “Es mangelt am politischen Willen, die Energiewende so preiswert wie möglich zu gestalten”. In einem Interview durch die “Berliner Morgenpost” empfahl er vorrangig, jedoch nicht ausschließlich, auf Windkraft zu setzen, da dies aktuell die günstigste Alternative der Ernergieerzeugung wäre. Den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), Geld durch eine drastische Verringerung der Solarförderung einzusparen, lehnt der Energieexperte kategorisch ab. Dadurch würde lediglich bewirkt, dass “die teuerste Form der Erzeugung, Strom aus Offshore-Windanlagen, den Preis definiert”. Dadurch erhöhen sich nicht nur die Kosten für die Endverbraucher, auch vermindert sich durch die darauf folgende Einseitigkeit die Weiterentwicklung anderer Energieerzeugungstechnologien. Allerdings fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen auch eine Reform der derzeitigen Energiepolitik. Aktuell profitieren gerade von der Solarförderung zwar Hausbesitzer, diese geben aber die Kosten installierter Photovoltaikanlagen, nicht jedoch die Subventionen, an ihre Mieter weiter.

Bundespräsident wegen Kreditaffäre unter Druck

Der deutsche Bundespräsident, Christian Wulff, gerät immer stärker in Erklärungsnot wegen seines Privatkredites. Wie “Der Spiegel” jetzt berichtete, wurde das Stuttgarter Unternehmen “Porsche” durch “Volkswagen” vor der Insolvenz bewahrt, während Wulff im Aufsichtsrat von VW saß. Der umstrittene private Kredit des Bundespräsidenten, der zu extrem günstigen Rahmenbedingungen an Wulff ging, wurde ihm von der Baden-Württemberger BW-Bank, der Hausbank von “Porsche” gewährt. Christian Wulff bestreitet, dass der Kredit von rund einer halben Million Euro, eine Art “Dankeschön” für die Rettung von “Porsche” gewesen sei. Genauere Informationen über die Vorgehensweise bei der “Porsche-Rettung” verweigerte der Bundespräsident, mit dem Hinweis auf seine “fortgeltende Verschwiegenheitsverpflichtung”. Ein Sprecher der BW-Bank erklärte unterdessen der “Bild”-Zeitung, dass derzeit eine interne Ermittlung die Vorgänge während der Darlehensvergabe prüft, um eine mögliche Vorteilsgewährung auszuschließen. Der CDU-Bundespräsident Norbert Lammert kritisierte die unzureichende Transparenz beim Umgang Wulffs mit den Medien, nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sowie die Art, in der diese “Kreditaffäre” von den Zeitungen lanciert wurde. Lammert: “Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung.”