Archiv der Kategorie: Aktuelles

Kritik an Röslers Plänen zur Kürzung der Solarförderung

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Holger Krawinkel, der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, hat die amtierende Bundesregierung für ihre uneffiziente Energiepolitik kritisiert. Krawinkel: „Es mangelt am politischen Willen, die Energiewende so preiswert wie möglich zu gestalten“. In einem Interview durch die „Berliner Morgenpost“ empfahl er vorrangig, jedoch nicht ausschließlich, auf Windkraft zu setzen, da dies aktuell die günstigste Alternative der Ernergieerzeugung wäre. Den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), Geld durch eine drastische Verringerung der Solarförderung einzusparen, lehnt der Energieexperte kategorisch ab. Dadurch würde lediglich bewirkt, dass „die teuerste Form der Erzeugung, Strom aus Offshore-Windanlagen, den Preis definiert“. Dadurch erhöhen sich nicht nur die Kosten für die Endverbraucher, auch vermindert sich durch die darauf folgende Einseitigkeit die Weiterentwicklung anderer Energieerzeugungstechnologien. Allerdings fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen auch eine Reform der derzeitigen Energiepolitik. Aktuell profitieren gerade von der Solarförderung zwar Hausbesitzer, diese geben aber die Kosten installierter Photovoltaikanlagen, nicht jedoch die Subventionen, an ihre Mieter weiter.

Bundespräsident wegen Kreditaffäre unter Druck

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Der deutsche Bundespräsident, Christian Wulff, gerät immer stärker in Erklärungsnot wegen seines Privatkredites. Wie „Der Spiegel“ jetzt berichtete, wurde das Stuttgarter Unternehmen „Porsche“ durch „Volkswagen“ vor der Insolvenz bewahrt, während Wulff im Aufsichtsrat von VW saß. Der umstrittene private Kredit des Bundespräsidenten, der zu extrem günstigen Rahmenbedingungen an Wulff ging, wurde ihm von der Baden-Württemberger BW-Bank, der Hausbank von „Porsche“ gewährt. Christian Wulff bestreitet, dass der Kredit von rund einer halben Million Euro, eine Art „Dankeschön“ für die Rettung von „Porsche“ gewesen sei. Genauere Informationen über die Vorgehensweise bei der „Porsche-Rettung“ verweigerte der Bundespräsident, mit dem Hinweis auf seine „fortgeltende Verschwiegenheitsverpflichtung“. Ein Sprecher der BW-Bank erklärte unterdessen der „Bild“-Zeitung, dass derzeit eine interne Ermittlung die Vorgänge während der Darlehensvergabe prüft, um eine mögliche Vorteilsgewährung auszuschließen. Der CDU-Bundespräsident Norbert Lammert kritisierte die unzureichende Transparenz beim Umgang Wulffs mit den Medien, nach Bekanntwerden der Vorwürfe, sowie die Art, in der diese „Kreditaffäre“ von den Zeitungen lanciert wurde. Lammert: „Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung.“

Kinder: Ausreichend Betreuungsplätze unrealistisch

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Noch immer gibt es in den meisten Städten zu wenig Erzieher für Vorschulkinder. Das liegt vor allem daran, dass die Kommunen nicht in der Lage sind, ausreichend Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung aufzubringen. Inzwischen geben die Vertreter vieler Stadträte bereits zu, dass sie es nicht schaffen werden genug Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit alle Eltern die dies wünschen, ihre Kinder in einem Kindergarten, oder von einer Tagesmutter betreuen lassen können. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, bezeichnete den Anspruch, für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Betreuungsplatz anbieten zu können, als unrealistisch. „Es gibt diese Erzieher nicht“, kritisierte er in einem Interview. Die Städte müssten endlich damit beginnen, massiv für den gefragten Beruf der Tagesmutter zu werben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält die Bundesländer für die Schuldigen dieser Misere. Sie bemängelt die schlechte Zusammenarbeit, die eine korrekte Bestandsaufnahme der aktuellen Situation verhindern. Schröder: „Leider weigern sich die Länder, die Zahlen über ihre eigenen Anstrengungen zu liefern.“ Diese „Intransparenz“ seitens der Länder müsse, so Schröder, endlich beendet werden, um zu verhindern, dass die Kommunen mit Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz, von „Klagen überzogen“ werden.

Weitere Betrugsvorwürfe zur Parlamentswahl in Russland

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Aufgrund der Betrugsvorwürfe für die vergangene Parlamentswahl in Russland, wurden lediglich die Stimmzählungen von 21 der 95.000 Wahllokale für ungültig erklärt. Die Privatorganisation „Golos“ kritisierte, dass die Wahlkommission für die Untersuchung des Wahlbetrugs zuständig war, da nach Meinung der Golos-Mitglieder die Wahlkommission selbst für den massiven Wahlbetrug zuständig sei. „Die Zusammensetzung und Leitung der Wahlkommission muss geändert werden, andernfalls wird sich gar nichts ändern“, erklärte die Vorsitzende von Golos, Lilija Schibanowa. Insgesamt wurden wegen des Betrugs über 1700 Anträge auf Neuwahl gestellt. Regierungschef Wladimir Putin lies dagegen eine Erklärung verlesen die besagt, dass es nur sehr wenig Wahlbetrug gegeben hätte, so dass dieser nicht relevant für den Ausgang der Wahl gewesen wäre. Die alte und neue Regierungspartei „Einiges Russland“ musste einen hohen Stimmverlust hinnehmen, kann aber noch immer ohne Koalitionspartner weiter regieren. Nachdem die Kreml-konforme Website „Life News“ am vergangenen Montag Telefonmitschnitte des Oppositionsführers Boris Nemzows veröffentlicht hatte, in denen er sich unfreundlich über andere Politiker äußerte, beklagten führende Oppositionelle, dass die Regierung eine „Schmutzkampagne“ führen würde mit dem Ziel, die Beschwerdeführer gegen den Wahlbetrug zu diffamieren.

Russischer Zoll findet radioaktive Schmuggelware

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Der russische Zoll hat am Moskauer Flughafen Scheremetjewo, zum Entsetzen der betreffenden Mitarbeiter, im untersuchten Gepäck eines Fluggastes radioaktives Material entdeckt. Der namentlich nicht genannte Passagier hatte einen Flug in den Iran gebucht. Die Zollmitarbeiter waren durch ein Warnsystem alarmiert worden, dass eine zwanzig Mal höhere Radioaktivität gemessen hat. Achtzehn, in spezielle Stahlkisten verpackte Metallhülsen mit Natrium-Isotopen Na22, fanden die Beamten. Die russische Atombehörde erklärte, dass dieses Isotop Natrium 22 nicht in Atomkraftwerken, sondern in wissenschaftlichen und medizinischen Einrichtungen verwendet wird. Da dort die Sicherheitsvorkehrungen weniger streng sind, war es für die Täter offensichtlich leichter, das Material zu stehlen. Das Material wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben, die in diesem Vorfall ermittelt. Inzwischen hat die Internationale Atomenergiebehörde in einem aktuellen Bericht erstmals eingegangene Hinweise veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass der Iran an einer Atombombe baut. Unabhängig davon, ob das radioaktive Material tatsächlich für den Bau einer Bombe verwendet werden sollte, zeigt der Vorfall leider auch, dass die von Atomkraftbefürwortern postulierte erhöhte Sicherheit, kein Garant dafür ist, dass radioaktive Stoffe von Unbefugten missbräuchlich verwendet werden.