Es ist jetzt schon eine Weile her. Die Bundestagswahlen aus dem letzten Jahr und der verbundene Wahlkampf sind aus dem Sinn. Ein Wahlkampfversprechen jedoch bleibt in Erinnerung. Mit Schwarz-Gelb wird es keine Steuererhöhungen geben.

Einige Monate später sieht das schon wieder ganz anders aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte deutlich, dass eine Haushaltssanierung nur mit Steuererhöhungen möglich sei. Dementgegen stellen sich nun CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle. Der bayerische Ministerpräsident sagte der Süddeutschen Zeitung, dass es „mit der CSU keine Steuererhöhungen geben wird“, dieses würde „die Philosophie des Koalitionsvertrages auf den Kopf stellen.„.

Zu Gast in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ äußerte Guido Westerwelle seinen Unmut gegenüber der Erhöhung der Steuer. Vielmehr sollte „intelligentes Sparen“ im Vordergrund stehen. Es dürfe bei Forschung und Bildung keine Sparmaßnahmen geben, denn diese Bereiche seien die „Investitionen in die Zukunft“.