Archiv der Kategorie: Steuer

SPD plant Erhöhung des Spitzensteuersatzes

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Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags haben sich mehrere Spitzenpolitiker der SPD gegen überzogene Steuererhöhungen auch für Spitzenverdiener ausgesprochen. So warnte der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem „Linksruck“. Steinmeier: „Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten“. Der linke Flügel der SPD hatte gefordert, zusätzlich zu der bereits von der SPD favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes um sieben Prozent, noch eine dreiprozentige Reichensteuer im Parteiprogramm festzulegen. Frank-Walter Steinmeier verteidigte dagegen das bisherige Finanzkonzept als „solide durchgerechnet“ und kritisierte, dass zu hohe Steuerbelastungen nicht im Interesse der Parteimitglieder wären. Auch Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel warnten vor einer zu großen Steuererhöhung. Nach Meinung des SPD-Chefs würden durch zu hohe Steuern auch die Normalverdiener verunsichert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verwies die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, jedoch darauf, dass auch heftige Debatten über das Steuerthema „kein Beinbruch“ seien und zur normalen Parteiarbeit dazu gehörten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält die Befürchtung um einen „Linksruck“ der SPD für übertrieben. Wowereit: „Die SPD ist eine linke Volkspartei und bleibt eine linke Volkspartei.“ Er geht davon aus, dass die Bevölkerung die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent befürworten werde. Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur wichen die SPD-Parteispitzen jedoch aus. Als Hauptkandidaten gelten bisher neben dem SPD-Chef Sigmar Gabriel, vor allem Steinbrück und Steinmeier. Parteivize Hannelore Kraft sieht jedoch auch andere Optionen. Kraft: „Jeder sozialdemokratische Regierungschef in den Ländern hat die nötige politische Erfahrung, um ein solches Amt auskleiden zu können“. Allerdings soll die Kandidatenfrage erst in einem Jahr beraten werden. Auf dem kommenden Parteitag wird es vorrangig um die Inhalte des Parteiprogramms für die kommenden zwei Jahre gehen.

Steuererleichterung – Nachteilig für Eltern?

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Die von der Koalition geplante Vereinfachung der Steuer ist zwar sinnvoll und notwendig, für Eltern könnte sich diese allerdings als nachteilig erweisen. So soll beispielsweise die Zuordnung der Kinderbetreuungskosten für Berufstätige geändert werden. Dies könnte höhere Kosten für Kindergarten und Privatschulen nach sich ziehen. Bisher durften abhängig Beschäftigte die Betreuungskosten als Werbungskosten oder Sonderausgaben absetzen. Um die Prozedur zu vereinfachen, sollen diese Ausgaben zukünftig alle als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Nachteil dessen ist, dass fast alle Kindergärten und viele private Schulen ihre Gebühren vom Einkommen der Eltern abhängig machen. Zugrunde gelegt werden dabei die positiven Einkünfte, von denen aber nur Werbungskosten, nicht jedoch Sonderausgaben abgezogen werden können. So wird der Teil des Geldes, den Eltern für die Unterbringung der Kinder zahlen müssen, von den Trägern der Betreuungseinrichtungen als Teil des zur Verfügung stehenden Geldes gewertet und führt so unter Umständen zur Berechnung höherer Gebühren. Für das gesamte Jahr können dadurch Mehrkosten von 500 bis 1000 Euro für die Betreuung der Kinder entstehen. Geschäftsführer der Bundessteuerberaterkammer Jörg Schwenker fordert, dass dieser Nachteil für berufstätige Eltern mit beachtet und einkalkuliert wird. Schwenker: “ Die geplante einheitliche Behandlung von Kinderbetreuungskosten ist richtig. Statt der Summe der positiven Einkünfte müssen die Kita- und die Schulträger bei der Gebührenberechnung aber in Zukunft das zu versteuernde Einkommen zugrunde legen“.

Weniger Geld für Familien und Arbeitslose

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Wenn es im Haushalt ein Defizit gibt, dann wird seitens der Politik der Rotstift angesetzt. So gehen die Planungen des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) durch alle Reihen der Politik. Es steht im Raum, dass das Elterngeld um 70 Euro gekürzt werden soll. Demnach würde der Mindestsatz neu bei 230 Euro (derzeit 300 Euro) liegen, der Höchstsatz bei 1730 Euro anstatt 1800 Euro. Nimmt man sich den demografischen Wandel Deutschlands und der damit verbundenen Veralterung unserer Bevölkerung, fragt man sich ernsthaft, wo die einst von Ursula von der Leyen ins Leben gerufene Reformation nun hinführen soll. Nach der Einführung des Elterngeldes gab es einen regelrechten Baby-Boom – zumindest im Gegensatz zu vorherigen Jahren. Bei einer Kürzung des Geldes für frisch gebackene Eltern wird es wieder einen Einbruch der Geburten geben. Wer in den nächsten Jahrzehnten dann die Steuern zahlen soll, bleibt Geheimnis der Regierung.

Auch bei den Subventionen wird rigoros gekürzt.

Auf dem Plan stehen Kürzungen bei den Steuer-Vergünstigungen der Heimwerkerleistungen, sowie bei der Öko-Steuer. Eine generelle Steuererhöhung schließen die Koalitionspartner der CDU, die CSU und die FDP kategorisch ab. Bleibt noch der Arbeitslosenmarkt und die Hartz IV-Empfänger. Hier wird die Agentur für Arbeit zukünftig wahrscheinlich mit viel weniger Geld auskommen müssen.

Diese Politik ist die Realität in der Zwischenphase einer Amtsperiode – Abwählen geht erstmal nicht und wenn es Richtung Wahlen geht, kommen irgendwelche wählerfreundlichen Reformen und alle vergessen was gewesen ist. Das funktioniert ein Glück nicht immer so – die Hartz IV-Reformen haben den Sozialdemokraten politisch das Genick gebrochen…

CSU und FDP sprechen sich gegen Steuererhöhungen aus

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Es ist jetzt schon eine Weile her. Die Bundestagswahlen aus dem letzten Jahr und der verbundene Wahlkampf sind aus dem Sinn. Ein Wahlkampfversprechen jedoch bleibt in Erinnerung. Mit Schwarz-Gelb wird es keine Steuererhöhungen geben.

Einige Monate später sieht das schon wieder ganz anders aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte deutlich, dass eine Haushaltssanierung nur mit Steuererhöhungen möglich sei. Dementgegen stellen sich nun CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle. Der bayerische Ministerpräsident sagte der Süddeutschen Zeitung, dass es „mit der CSU keine Steuererhöhungen geben wird“, dieses würde „die Philosophie des Koalitionsvertrages auf den Kopf stellen.„.

Zu Gast in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ äußerte Guido Westerwelle seinen Unmut gegenüber der Erhöhung der Steuer. Vielmehr sollte „intelligentes Sparen“ im Vordergrund stehen. Es dürfe bei Forschung und Bildung keine Sparmaßnahmen geben, denn diese Bereiche seien die „Investitionen in die Zukunft“.

Steuersenkungen weder notwendig noch sinnvoll

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Am Donnerstag werden die Steuerschätzer ihre Prognose zu den Steuereinnahmen bis 2014 abgeben. Das Bundesfinanzministerium geht in diesem Jahr von sinkenden Steuerzahlungen aus, ab 2012 sollen die Einnahmen aber um etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr wachsen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt daher Steuersenkungen aus. Diese seien weder notwendig noch möglich. Die FDP hält weiter daran fest kleine und mittlere Einkommen weniger zu belasten und somit auf rund 16 Milliarden Euro zu verzichten. Noch Mitte 2009 sahen die Prognosen der Steuerschätzungen deutlich besser aus, bis zum Jahr 2013 wird aktuell mit 17 Prozent weniger Einnahmen gerechnet als noch vor einem Jahr. Schäuble führt weiter aus das man für eine Umstrukturierung der Einkommenssteuer viel Kapital benötigt, welches einfach nicht vorhanden ist.