Steuersenkungen weder notwendig noch sinnvoll

Am Donnerstag werden die Steuerschätzer ihre Prognose zu den Steuereinnahmen bis 2014 abgeben. Das Bundesfinanzministerium geht in diesem Jahr von sinkenden Steuerzahlungen aus, ab 2012 sollen die Einnahmen aber um etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr wachsen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt daher Steuersenkungen aus. Diese seien weder notwendig noch möglich. Die FDP hält weiter daran fest kleine und mittlere Einkommen weniger zu belasten und somit auf rund 16 Milliarden Euro zu verzichten. Noch Mitte 2009 sahen die Prognosen der Steuerschätzungen deutlich besser aus, bis zum Jahr 2013 wird aktuell mit 17 Prozent weniger Einnahmen gerechnet als noch vor einem Jahr. Schäuble führt weiter aus das man für eine Umstrukturierung der Einkommenssteuer viel Kapital benötigt, welches einfach nicht vorhanden ist.

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