Weniger Geld für Familien und Arbeitslose

Wenn es im Haushalt ein Defizit gibt, dann wird seitens der Politik der Rotstift angesetzt. So gehen die Planungen des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) durch alle Reihen der Politik. Es steht im Raum, dass das Elterngeld um 70 Euro gekürzt werden soll. Demnach würde der Mindestsatz neu bei 230 Euro (derzeit 300 Euro) liegen, der Höchstsatz bei 1730 Euro anstatt 1800 Euro. Nimmt man sich den demografischen Wandel Deutschlands und der damit verbundenen Veralterung unserer Bevölkerung, fragt man sich ernsthaft, wo die einst von Ursula von der Leyen ins Leben gerufene Reformation nun hinführen soll. Nach der Einführung des Elterngeldes gab es einen regelrechten Baby-Boom – zumindest im Gegensatz zu vorherigen Jahren. Bei einer Kürzung des Geldes für frisch gebackene Eltern wird es wieder einen Einbruch der Geburten geben. Wer in den nächsten Jahrzehnten dann die Steuern zahlen soll, bleibt Geheimnis der Regierung.

Auch bei den Subventionen wird rigoros gekürzt.

Auf dem Plan stehen Kürzungen bei den Steuer-Vergünstigungen der Heimwerkerleistungen, sowie bei der Öko-Steuer. Eine generelle Steuererhöhung schließen die Koalitionspartner der CDU, die CSU und die FDP kategorisch ab. Bleibt noch der Arbeitslosenmarkt und die Hartz IV-Empfänger. Hier wird die Agentur für Arbeit zukünftig wahrscheinlich mit viel weniger Geld auskommen müssen.

Diese Politik ist die Realität in der Zwischenphase einer Amtsperiode – Abwählen geht erstmal nicht und wenn es Richtung Wahlen geht, kommen irgendwelche wählerfreundlichen Reformen und alle vergessen was gewesen ist. Das funktioniert ein Glück nicht immer so – die Hartz IV-Reformen haben den Sozialdemokraten politisch das Genick gebrochen…

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