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Obama scheitert an Reichensteuer

Eine schwere Schlappe musste der amerikanische US-Präsident Barack Obama hin nehmen. Die von ihm geplante Abschaffung der niedrigen Steuersätze für Reiche, die sein Vorgänger George W. Bush verbrochen hatte, konnte Obama aufgrund des Widerspruchs der Republikaner nicht durchsetzen. Besonders hart trifft das seine Regierung, da aufgrund der geerbten Folgeschäden der Wirtschafts- und Finanzkrise die US-Haushaltskasse leer ist und der Schuldenberg wächst. Selbst die für Millionäre geplante Erbschaftssteuer konnte Barack Obama nicht gegen den Willen der Opposition durchsetzen. Möglich war der Erfolg der Republikaner, weil sie seit der letzten Wahl die Mehrheit im Kongress haben. Und dieser muss alle sechs Monate den Zahlungen der Arbeitslosenunterstützungen zustimmen. Und diese drohten sie zu verweigern, wenn Obama auf der Anhebung der Reichensteuer bestanden hätte. Ob es jedoch klug war, sich dieser Erpressung zu beugen, ist fraglich. Denn eine Verweigerung der Zustimmung für die Zahlung von Arbeitslosengeld, hätten sich die Republikaner angesichts der in zwei Jahren stattfindenden Wahl wohl sehr gut überlegt.

USA: Republikaner wollen Finanzmarktreform kippen

Entgegen aller Vernunft wollen die, bei der Kongresswahl mit einer Mehrheit hervorgegangenen Republikaner, die von Barack Obama eingeführte Finanzmarktreform in Teilen rückgängig machen. Spencer Bachus, hat bei einem Interview, dass er dem Fernsehsender CNBC gab, in seiner Eigenschaft als Volksvertreter des Bundesstaats Alabama argumentiert: „Es gibt eine Menge Vorschriften in dem Gesetz, die Jobs vernichten und es wird eine Menge neuer Bürokratie geschaffen. Alle Derivate an Börsen zu zwingen, ist etwas, was zu weniger Liquidität in den Märkten führen wird. Das wird der Wirtschaft schaden und das wird Arbeitsplätze kosten“. Damit wiederholt er fast wörtlich die Argumente der amerikanischen Finanzunternehmen, gegen deren Proteste Präsident Obama seine Finanzmarktreform durchgesetzt hat. Durch die Mehrheit der republikanischen Politiker im Kongress, übernehmen sie auch die Leitung des Finanzausschusses. Die Regulierung des Derivathandels, dessen unkontrollierte Handhabung die globale Wirtschaftskrise ausgelöst hatte, ist einer der Kernpunkte von Obamas Reform. Dagegen sträuben sich allerdings die Banker und Wall-Street-Händler, für die eine Regulierung hohe finanzielle Einbußen bedeutet. Durch eine Lockerung der Reform steigt auch wieder die Gefahr einer neuen Krise, zumal die Banken gelernt haben, wie viel es sich die einzelnen Staaten kosten lassen, einen völligen Zusammenbrauch der Unternehmen zu verhindern.