Obama scheitert an Reichensteuer

Eine schwere Schlappe musste der amerikanische US-Präsident Barack Obama hin nehmen. Die von ihm geplante Abschaffung der niedrigen Steuersätze für Reiche, die sein Vorgänger George W. Bush verbrochen hatte, konnte Obama aufgrund des Widerspruchs der Republikaner nicht durchsetzen. Besonders hart trifft das seine Regierung, da aufgrund der geerbten Folgeschäden der Wirtschafts- und Finanzkrise die US-Haushaltskasse leer ist und der Schuldenberg wächst. Selbst die für Millionäre geplante Erbschaftssteuer konnte Barack Obama nicht gegen den Willen der Opposition durchsetzen. Möglich war der Erfolg der Republikaner, weil sie seit der letzten Wahl die Mehrheit im Kongress haben. Und dieser muss alle sechs Monate den Zahlungen der Arbeitslosenunterstützungen zustimmen. Und diese drohten sie zu verweigern, wenn Obama auf der Anhebung der Reichensteuer bestanden hätte. Ob es jedoch klug war, sich dieser Erpressung zu beugen, ist fraglich. Denn eine Verweigerung der Zustimmung für die Zahlung von Arbeitslosengeld, hätten sich die Republikaner angesichts der in zwei Jahren stattfindenden Wahl wohl sehr gut überlegt.

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