Das Rettungspaket für den Euro ist durch

Das EU-Rettungspaket wurde jetzt auch vom Bundesrat gebilligt. Damit ist entschieden, dass sich Deutschland mit 148 Mrd. Euro, an der Unterstützung für Griechenland und damit vor allem an der Stabilisierung des Euro beteiligt.

Bei der vorangegangenen Abstimmung des Bundestags, hatten 319 Abgeordnete für das Gesetz gestimmt, 73 stimmten mit Nein, hauptsächlich aus der Fraktion der Linken und 195 Abgeordnete, größtenteils SPD und Grüne, enthielten sich. Vor Allem das Fehlen eines Planes, wie das Geld am sinnvollsten eingesetzt werden soll, war entscheidend für die Mehrzahl der Stimmenthaltungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte das Hau-Ruck-Verfahren. Die Märkte würden, seinen Worten nach, erst wieder Vertrauen in den Euro fassen, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Außerdem gab er an, dass die Bundesregierung die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer beantragen wird.

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