Datei für Rechtsextremisten geplant

Das Bundeskabinett hat jetzt einen neuen Gesetzentwurf bestätigt, der die zentrale Erfassung aller Rechtsextremisten regeln soll. In dieser Datei sollen alle Neonazis aufgeführt werden, die durch „gewaltbezogene“ Straftaten aufgefallen sind. Die Datei soll ähnlich aufgebaut und geführt werden, wie die sogenannte Anti-Terror-Datei für Islamisten. Entschieden hat sich die Bundesregierung zu diesem Schritt, nachdem Ende des vergangenen Jahres eine Nazi-Mordserie bekannt geworden war. Durch die geplante Datei soll die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst besser koordiniert werden können. Die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte das geplante Gesetz gegen den Vorwurf der Datenschutzunterminierung. Es sollte keine „Gesinnungsdatei“ entstehen, sondern nur Personen erfasst werden, „von denen die Gefahr ausgeht, dass sie mit rechtsextremistischem Hintergrund zu Gewalt aufrufen oder ihre Gesinnung mit Gewalt durchsetzen wollen“. Der ursprüngliche Plan, die Daten aller „gewaltbereiten“ Rechtsextremisten zu speichern, war dagegen, auf ihr Bestreben hin, aufgegeben worden. Auch Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, lobt das Ergebnis des eingegangenen Kompromisses. In einem Interview mit dem ARD-„Morgenmagazin“ erläutert er den Vorteil der Datei; „Da sehe ich den Mehrwert im Vergleich zu heute, wo wir unterschiedliche Dateien haben; wir haben eine gemeinsame Datei und das ist der große Vorteil.“

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