Erste Hürde für Hartz-IV-Neuberechnung überwunden

Das Kabinett hat das von der Regierung vorgelegte Paket zur Hartz-IV- Erhöhung und Bildungsförderung genehmigt. Dadurch steigen die Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro und für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern wird ein zusätzliches Bildungspaket eingeführt. Dadurch können die Mitgliedschaften in Sport- und Lernvereinen, oder Musikunterricht bezahlt werden. Allerdings muss diese Neuregelung noch immer vom Bundesrat genehmigt werden, indem die Bundesregierung keine Mehrheit hat. Das macht eine Kompromisslösung notwendig, aus der sich eine weitere Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ergeben könnte. Die Opposition kritisiert vor allem, dass für die Neuberechnung der Sätze nur die untersten Einkommensgruppen herangezogen wurden sind. Das ergab sich allerdings aus der Forderung vieler Politiker, dass sich Arbeit lohnen müsse und deshalb die Gesamtausgaben für einen Leistungsbezieher nicht über den den Gehältern von Niedrigverdienern liegen dürfe. Arbeitsministerin von der Leyen, die sich für die Einführung der Bildungs-Card für Kinder stark gemacht hatte, will im Rahmen eines Zusammentreffens mit den Führern der Oppositionsfraktionen über einen Kompromiss verhandeln. Inwieweit die CDU-FDP-Koalition bereit ist, auf vorgeschlagene Kompromisse einzugehen, darüber schweigt sie.

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