Merkel nennt Termin für Atomausstieg

Kanzlerin Angela Merkel hat sich jetzt auf einen festen Termin für den Ausstieg aus der Kernenergie festgelegt. Als „richtigen Zeitraum“ bestätigte sie erstmals den von der CSU vorgeschlagenen Atomausstieg für das Jahr 2022, um den Forderungen der Bevölkerung nach einem „konkreten Endpunkt“ nachzukommen. Zeitgleich lobte sie das vom Vorstand der CSU eingebrachte Energiekonzept als wesentlichen Beitrag für die Planung der Energiepolitik in der kommenden Woche. CSU-Chef Horst Seehofer geht nach eigener Aussage davon aus, dass die für den nächsten Sonntag angesetzte Beratung über die Energiepolitik, sich nah am von der CSU erarbeiteten Konzepts bewegen werde. Das von Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vorgelegte Energiekonzept sieht eine Erhöhung der erneuerbaren Energien in Bayern vor. Innerhalb der nächsten neun Jahre soll deren Anteil von 25 auf 50 Prozent verdoppelt werden. Hubert Weiger, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz begrüßt den vorgelegten Plan. Die Verzögerung des Ausstiegs aus der Atomenergie hält er jedoch für unnötig. Bis 2012 ist es seiner Meinung nach möglich, die Stromversorgung auch ohne Kernenergie zu gewährleisten. Die Grünen kritisieren, dass es sich bei der Nennung eines Ausstiegstermins nur um ein Scheinmanöver handele, da die Regierungskoalition sich mit einer im vorgelegten Energiekonzept eingebauten Überprüfungsklausel, die Möglichkeit für eine Verschiebung des Ausstiegs offen halte.

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