Neue Mindestlohnregelung für Zeitarbeit gefordert

Der Ruf nach einer deutschlandweiten Festlegung von Mindestlöhnen wird immer stärker. In einer Rede am gestrigen Dienstag in Berlin, hat sich der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für einen Mindestlohn für die von Zeitarbeitsfirmen engagierten Mitarbeiter ausgesprochen. Dies begründet er mit der am Frühjahr 2011 beginnenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer der EU. Schon etliche Zeitarbeitsfirmen planen, beispielsweise in Polen eine Filiale zu eröffnen, und die dort für 50% der hier üblichen Stundenlöhne angestellten Arbeiter an Firmen in Deutschland zu vermitteln. Das würde eine an Erpressung grenzende Preisschraube für Löhne in Deutschland in Gang setzen, die unser ganzes Sozialsystem gefährdet. Vor allem die FDP sperrt sich bisher erfolgreich gegen einen Mindestlohn. Sie versucht statt dessen, die Zeitarbeitsfirmen zu verpflichten, nach einer dreimonatigen Einarbeitungszeit allen Mitarbeitern die gleichen Löhne zu zahlen, die sie auch als Festangestellte in ihrem jeweiligen Einsatzbetrieb erhalten würden. Max Straubinger, Sprecher der arbeitsmarktpolitischen CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärte, dass bereits eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gegründet wurde und eine Lösung bis zum November dieses Jahres erarbeiten will. Auch eine branchenspezifische Lohnuntergrenze für Zeitarbeitsfirmen wird diskutiert. Dieter Hundt weißt dagegen darauf hin, dass es einen Mindestlohn in der Branche längst gäbe, der aber ab dem kommenden Jahr von ausländischen Anbietern weit unterboten werden könne, da für diese der Mindestlohn nicht gilt. In diesem Punkt muss die Gesetzgebung noch vor Beginn der neuen EU-Freizügigkeitsregelung tätig werden.

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