Neuer Glücksspiel-Boom erwartet

Die Landesregierungen aller Bundesländer haben sich jetzt auf eine Neuordnung des Glücksspielmarktes geeinigt. Eine Ausnahme bildet lediglich Schleswig-Holstein, dessen Landesregierung bereits früher im Alleingang ein neues Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein festgelegt hatte. „Wir haben uns darauf verständigt, dass es 20 Lizenzen geben soll“, erläuterte der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, bei der Bekanntgabe der Neuregelungen am Donnerstag vergangener Woche. Demnach sollen Wettanbieter eine zusätzliche Umsatz-Steuer von fünf Prozent zahlen müssen. Online werden Poker- und Casinospiele allerdings weiter verboten bleiben. Beck: „Wer sich an einer Stelle nicht legal verhält, wird auch an anderer Stelle keine Wettspiele machen können – also insoweit ein ziemlich scharfes Schwert“. Durch strenge Kontrollen soll sicher gestellt werden, dass auch im Internet keine illegalen Glücksspiele angeboten werden. Für Schleswig-Holstein ist das Gesetz nicht ausreichend und die Hürden für Spieleanbieter zu hoch. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erklärte schon vor der Zusammenkunft der Landesminister, dass Schleswig-Holstein sich aus der gemeinsamen Neuordnung heraus halten müsse: „Ich habe ein Gesetz. Ich kann nicht in eine Ministerpräsidentenkonferenz reingehen und einfach über einen Gesetzgeber hinweg beschließen“. In Schleswig-Holstein ist das Internet-Glücksspiel erlaubt und die Zahl der möglichen Lizenzen nicht begrenzt. Außerdem sind die geforderten Abgaben geringer.

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