Neues NPD-Verbotsverfahren in Planung

Nach einer weiteren Mordserie in der Neo-Nazi-Szene, analysiert die Bundesregierung die Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Dieses soll durch einen kompletten Abzug aller derzeit dort stationierten V-Leute erfolgreich sein. „Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt“, erklärt der Innenminister, Hans-Peter Friedrich, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Noch in dieser Woche soll im Parlament über das weitere Vorgehen beraten werden. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren gescheitert, weil das Gericht eine zu hohe Zahl an V-Leuten innerhalb der NPD als bedenklich ansah. „Wir brauchen keine V-Leute um belegen zu können, dass die NPD verfassungswidrig ist“, erklärte der Innenexperte der SPD, Thomas Oppermann. Nach Angaben der Polizei hatte sich 1998 innerhalb der NPD eine Terror-Gruppe gebildet, die unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ für den Mord an mindestens zehn Menschen verantwortlich ist. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Terror-Gruppe die Daten von rund 10.000 Bürgern gesammelt hatte, die als Politiker oder Mitarbeiter verschiedener Organisationen als Feind betrachtet und beobachtet worden waren.

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