Opposition fordert klare Aussagen zum Ausstieg aus der Kernkraft

SPD und Grüne bezweifeln die Ernsthaftigkeit des Angebots der CDU/FDP-Regierungskoalition, bezüglich des jetzt doch als mögliche Alternative angesprochenen Ausstiegs aus der Kernenergie. Für den Fall einer Zusammenarbeit verlangen die beiden Parteien, die vollständige Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung und eine zeitgleiche Förderung der erneuerbaren Energieerzeugung. Gestützt wird diese Forderung von allen bisher von der amtierenden Regierung in Auftrag gegebenen Studien, die belegen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie auch möglich ist, ohne statt dessen weitere Umweltbelastungen durch den Bau neuer Kohlekraftwerke in Kauf nehmen zu müssen. „Der Ausstieg muss glaubwürdig sein. Das ist er dann, wenn die vorsorglich vom Netz genommenen Atomkraftwerke auch dauerhaft abgeschaltet bleiben“, forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, in einem Interview durch das „Handelsblatt“. „Ein ernst gemeintes Angebot ist uns gegenüber nicht geäußert worden“, wird Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin parallel in „Zeit Online“ zitiert. Auch die Energieversorgung für die Endverbraucher würde durch den seit Jahren geplanten Ausstieg aus der Kernenergie nicht gefährdet werden, da bereits jetzt eine nicht unerhebliche Überkapazität an Strom besteht und weitere Offshore-Windparks und Gaskraftwerke im Bau befindlich sind.

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